Krise der CDU: Für Deutschland ein unhaltbarer Zustand

  • Wie geht es weiter mit der CDU in Deutschland?
  • Viele in der Union wollen die jetzt fällige Debatte am liebsten gar nicht führen, aber die immer neuen Phasen von Unklarheiten tun der Republik nicht gut, kommentiert Matthias Koch.
  • Ein Schaulaufen diverser CDU-Kandidaten bis Ende des Jahres wäre der falsche Weg.
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Hannover. Die Botschaften von ganz oben lauten: Ich will nicht mehr. Und ausgesprochen schwingt mit: Ich kann nicht mehr. Annegret Kramp-Karrenbauer, das weiß man seit dieser Woche, will nicht über Dezember 2020 hinaus CDU-Chefin sein. Angela Merkel, das weiß man seit Oktober 2018, will nicht über September 2021 hinaus Kanzlerin sein.

Jede dieser Festlegungen mag für sich genommen respektabel erscheinen, verständlich, sogar sympathisch. Beide zusammen addieren sich jedoch zu einem unhaltbaren Zustand – für die CDU und für Deutschland.

Viele in der Union wollen die jetzt fällige Debatte am liebsten gar nicht führen, allenfalls im Hinterzimmer. Doch es wird Zeit, einander in die Augen zu sehen und zwei unbequeme Wahrheiten zuzulassen. Erstens: Zwei lahme Enten sind zu viel. Zweitens: Die immer neuen Phasen von Unklarheiten tun der Republik nicht gut.

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Deutschland braucht einen Neustart. Im Juli übernimmt Berlin die EU-Ratspräsidentschaft. Im Verhältnis zu den USA, zu China, Afrika und Russland müssen neue Kapitel aufgeschlagen werden. Die deutsche Politik indessen ist nur mit sich selbst beschäftigt. Immer wieder blockieren Dummheiten der Gegenwart Debatten über kluge Wege in die Zukunft: Statt über künstliche Intelligenz reden wir über Thomas Kemmerich. So kann und so darf es nicht weitergehen in der politisch und ökonomisch wichtigsten Industrienation Europas.

Schon seit der Bundestagswahl im September 2017 läuft in Berlin nichts mehr rund. FDP-Chef Christian Lindner würgte nach wochenlangen Verhandlungen die Jamaika-Gespräche ab, aus Angst vor Nachteilen für seine Partei. Es war ein staatspolitischer Stockfehler, aber auch parteipolitisch ein Schuss ins eigene Knie: Die Liberalen wurden schwächer, nicht stärker.

Die SPD hat Angst vorm Mitregieren

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Auch die SPD hatte Angst vorm Mitregieren. Nur unter Protest, nach dramatischen Basisdebatten und mit dem Ausdruck größten Widerwillens erklärten sich die Sozialdemokraten ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl bereit, erneut eine große Koalition mitzutragen – was parteiintern prompt eine neue Führungskrise auslöste, die erst Ende 2019 endete, mit der Wahl zweier neuer SPD-Vorsitzender. Ein normaler Regierungsbetrieb scheint Schwarzen und Roten aber auch im Jahr 2020 nicht möglich zu sein. Denn jetzt, da die SPD sich mit Mühe beruhigt hat, könnte wiederum die CDU den Rest der Legislaturperiode durch interne Querelen verdüstern.

Muss man sich wundern, wenn eine insgesamt so gequält und lustlos wirkende politische Mitte in Deutschland keine jungen Leute anzieht? Auch Ältere verabschieden sich derzeit aus dem Lager der einst großen Parteien und sagen über Linke und AfD: Die setzen sich zwar nicht in allem durch. Aber bei denen weiß man immerhin, wofür sie eintreten.

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Angekündigter Rückzug: Kramp-Karrenbauer sieht Stabilität der Koalition nicht gefährdet
0:33 min
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und will den CDU-Vorsitz bald abgeben.  © Matthias Koch/AFP

Die CDU dagegen ist derzeit nicht in ihren Zielbestimmungen wortgewaltig, sondern nur bei ihren täglich aufs Neue betonten Abgrenzungen zu AfD und Linken. Fast scheint es, als seien die Unionisten stolz auf ihre verschränkten Arme: Mit denen da gemeinsam Politik machen? Niemals!

Merkt niemand, dass die Union gerade mit dieser Geste den nach rechts und links abgedrifteten Wählern, die sie vielleicht gern zurückholen würde, keinen einzigen Millimeter näher kommt? Entscheidend ist doch etwas anderes: Mit welchem Vorhaben, mit welchem neuen Projekt will die CDU ihrerseits andere anziehen?

Ein erster Schritt zu neuer Attraktivität läge darin, Platz zu machen für Leute, die die Stimmung drehen, die es wissen wollen, die Verantwortung nicht scheuen, die idealerweise auch Land und Leuten neue Zuversicht geben. Ein Schaulaufen diverser CDU-Kandidaten bis Ende des Jahres wäre dagegen der falsche Weg. Besser wäre eine schnelle Lösung, vielleicht sogar nach dem Motto „Alles neu macht der März“.