Krise an der Grenze Mexikos wird zur Chefsache: US-Vizepräsidentin Harris soll Lösung finden
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Die Krise an der mexikanischen Grenze der USA wächst immer weiter: Jetzt soll Vize-Präsidentin Kamala Harris eine Strategie dagegen entwickeln.
© Quelle: imago images/ZUMA Wire
US-Präsident Joe Biden hat die Krise an der Grenze zu Mexiko zur Chefsache erklärt. Vizepräsidentin Kamala Harris werde für das Weiße Haus nach Wegen suchen, um die zunehmende Zahl vor allem junger Migranten in den Griff zu bekommen, kündigte Biden am Mittwoch an.
Seit Biden im Januar Präsident wurde, hat die Zahl jener, die in die USA gelangen wollen, deutlich zugenommen. Sie hoffen, dass das durch Änderungen an der strikten Einwanderungspolitik von Ex-Präsident Donald Trump leichter werden würde. Indem Biden das Problem an seine Stellvertreterin delegierte, signalisierte er, dass das Thema höchste Priorität einnimmt.
„Wenn sie spricht, spricht sie für mich“, stellte Biden klar. Als ehemalige Justizministerin Kaliforniens sei Harris für eine solche Aufgabe prädestiniert. Vor allem von Republikanern war Biden kritisiert worden, dass er die Lage nicht ernst genug nehme.
Für Harris, die in den Vorwahlen der Demokraten 2020 selbst als Präsidentschaftsanwärterin angetreten war, ist es eine Möglichkeit, sich zu bewähren. Allerdings birgt sie auch viele Stolperfallen, die ihr bei einer möglichen künftigen Kandidatur um das Präsidentenamt schaden könnten.
Biden räumte nach einem Treffen mit Harris, Gesundheitsminister Xavier Becerra und Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas ein, dass er seiner Stellvertreterin einen „schwierigen Job“ aufbürde. „Es ist unnötig zu sagen, dass die Arbeit nicht einfach wird“, betonte auch Harris. „Aber es ist wichtige Arbeit.“
Anstieg von 168 Prozent: Immer mehr Menschen wollen in die USA
Konkret soll sie sich auf diplomatischer Ebene um jene Themen kümmern, die zu Migration aus den Ländern Zentralamerikas Richtung USA führen, und die dortigen Regierungen zu einer besseren Sicherung ihrer eigenen Grenzen drängen. Weiter gefasst soll sie eine Langzeitstrategie gegen die Ursachen der Migration umsetzen, wie es aus Regierungskreisen hieß.
Die Lage an der südlichen US-Grenze ist angespannt. Allein im Februar haben Beamte 18.945 Angehörige von Familien und 9297 unbegleitete Kinder aufgegriffen, ein Anstieg von 168 Prozent beziehungsweise 63 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie aus Statistiken des Forschungszentrums Pew hervorgeht. Das bedeutet eine enorme logistische Herausforderung, denn Kinder erfordern ein besonderes Maß an Betreuung. In den vergangen Wochen wurden Aufnahmeeinrichtungen mit mehr als 10 000 Betten neu eröffnet. Und es werden immer mehr.
Die Zahlen liegen allerdings immer noch niedriger als zu verschiedenen Zeitpunkten der Trump-Regierung. So wurden etwa im Mai 2019 mehr als 55.000 Migrantenkinder registriert, darunter 11.500 unbegleitete Minderjährige, und ungefähr 84.500 Migranten kamen in Familieneinheiten.
Die Biden-Administration hat wiederholt die Vorgänger-Regierung für die gegenwärtige Lage verantwortlich gemacht: Der neue Präsident, so heißt es, habe einen Schlamassel geerbt, verursacht durch Trumps Aushöhlen des Einwanderungsystems.
RND/AP