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Kriminologe fordert befristeten Waffenschein für bedrohte Politiker

  • Anfeindungen und Drohungen gegen deutsche Politiker nehmen zu.
  • Besonders Lokalpolitiker müssen häufig ohne Personenschutz auskommen.
  • Ein Krisentreffen dazu ist geplant. Ein Kriminologe hat jetzt einen eigenen Lösungsvorschlag.
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Hannover, Düsseldorf. Angesichts von Drohungen gegen Kommunalpolitiker hat der Kriminologe Christian Pfeiffer eine Lockerung des Waffenrechts für betroffene Mandatsträger gefordert. "Politiker, die aktuell Todesdrohungen ausgesetzt sind, die auch aus der Sicht der Polizei ernst zu nehmen sind, und trotzdem vom Staat keinen vollumfänglichen Personenschutz erhalten, sollten zum einen zeitlich befristet einen Großen Waffenschein und zum anderen auf Leihbasis die von ihnen beantragte Waffe bekommen", sagte der frühere Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das Waffenrecht müsse entsprechend geändert werden.

Der Kriminologe und ehemalige Justizminister von Niedersachsen bezog sich mit seinen Äußerungen auf den Fall des Bürgermeisters Christoph Landscheidt (SPD) aus Kamp-Lintfort, der nach Drohungen Rechtsextremer einen Großen Waffenschein beantragt hatte. Inzwischen zog Landscheidt den Antrag zurück.

Zuletzt gab es auch Aufregung um Einschusslöcher an der Scheibe des Bürgerbüros des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby. Daraufhin rief SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil alle Fraktionen - bis auf die AfD- zu einem "zeitnahen" Krisentreffen auf, das RND berichtete. In dem Schreiben Klingbeils heißt es, es müsse beraten werden, „welche gemeinsamen politischen und gesellschaftlichen Initiativen es braucht, um der Verrohung und dem offenen Hass gegen diejenigen, die Verantwortung übernehmen, offensiv entgegen zu treten“. Der Anschlag gegen das Bürgerbüro Diabys stehe in einer langen Reihe von zunehmender Gewalt und Drohungen gegen Politiker demokratischer Parteien, die man nicht dulden könne und dürfe.

RND/epd/ka

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