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Kriminalstatistik: Mehr politisch motivierte Straftaten

Bundesinnenminister Horst Seehofer und BKA-Präsident Holger Münch stellen die aktuelle Kriminalstatistik in Deutschland vor.

Berlin. Die politisch motivierte Kriminalität hat im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich zugenommen - allerdings nicht in allen Bereichen. Während die Zahl der Straftaten, die von Tätern aus dem rechten und linken Spektrum verübt wurden, 2019 anstieg, beobachteten die Sicherheitsbehörden bei den religiös motivierten Taten einen Rückgang um mehr als 27 Prozent auf 425 Straftaten. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor.

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Ein Grund dafür könnte die Ernüchterung sein, die nach dem Niedergang des sogenannten Kalifats der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak auch bei einigen Islamisten um sich gegriffen hat. Zudem waren in den Jahren zuvor mehrere extremistische Islamisten-Vereinigungen verboten worden - wie etwa 2017 der "Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim".

Rechtsextremismus “größte Bedrohung”

Laut Statistik des Bundeskriminalamts gab es 2019 einen Anstieg der politisch motivierten Kriminalität um gut 14 Prozent. 41.177 Straftaten wurden gemeldet (2018: 36.062, 2016: 41.549). Die Fälle politisch motivierter Gewalt gingen parallel um fast 16 Prozent auf 2.832 Fälle zurück. Dies bezeichnete Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch zwar als gute Nachrichte, mahnte zugleich aber vor allem weitere Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus an. Dieser sei nach wie vor die „größte Bedrohung“, sagte Seehofer.

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Sogenannte Hasskriminalität, also Taten, die sich gegen bestimmte Minderheitengruppen richten, nahm 2019 ebenfalls zu. 8.585 Straftaten wurden in diesem Bereich gemeldet, davon 7.909 aus fremdenfeindlichen Motiven.

Einen starken Anstieg um 13 Prozent gab es auch bei der Zahl antisemitischer Straftaten, die sich auf mehr als 2.000 summierten. Islamfeindliche Straftaten nahmen um gut vier Prozent zu - auf 950 Fälle. In beiden Kategorien sind die Täter den Angaben zufolge in der überwiegenden Mehrheit der Fälle Rechtsextremisten. In der 2019 neu eingeführten Kategorie der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger wurden 1.674 Fälle erfasst.

Bei der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität handelt es sich um eine sogenannte Eingangsstatistik. Das heißt, die Straftaten werden bereits beim ersten Anfangsverdacht erfasst.

Seehofer zeigte sich besorgt über den Anstieg. Es sei das zweithöchste Niveau seit Erfassung der Kategorie politischer Straftaten im Jahr 2001 erreicht worden, sagte Seehofer bei Vorstellung der Statistik in Berlin. Nur 2016, dem Jahr nach der großen Fluchtbewegung nach Deutschland, habe die Zahl der politisch motivierten Straftaten noch höher gelegen.

RND/dpa/epd

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