Wegen Krim-Annexion: EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland

  • Mehr als 14.000 Menschenleben hat der Konflikt um die Krim seit 2014 gekostet.
  • Die EU verhängt nun weitere Sanktionen gegen Russland.
  • Betroffen sind acht Einzelpersonen.
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Brüssel. Der Europäische Rat hat weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim verhängt. Wie aus EU-Kreisen am Montag verlautete, wurden als Reaktion auf die „bewusste Destabilisierung der Ukraine“ acht russische Einzelpersonen mit restriktiven Maßnahmen belegt.

Unter den acht sanktionierten Einzelpersonen befänden sich Richter, Staatsanwälte und Sicherheitsbeamte. „Diese Individuen haben parteiische Entscheidungen in politisch motivierten Fällen getroffen“, hieß es. „Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol wurden strafrechtlich verfolgt und unterdrückt.“

Für insgesamt 185 Personen und 48 Organisationen gilt jetzt ein Einreiseverbot, ihre Vermögenswerte wurden eingefroren.

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Mehr als 14.000 Tote

Die Annexion der Krim und die Unterstützung Moskaus für Separatisten in der Ostukraine hat seit 2014 mehr als 14.000 Menschen das Leben gekostet. Die Beziehungen des Westens zu Russland wurden auf das Niveau des Kalten Kriegs zurückgeworfen. Die Spannungen nahmen in diesem Jahr wieder zu, nachdem Russland seine Truppen an der Grenze zur Ukraine verstärkte. Die EU erwägt eine militärische Ausbildungsmission in der Ukraine.

Es wird erwartet, dass EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und der Ukraine am Dienstag das Bekenntnis der EU zu Souveränität und territorialer Integrität der Ukraine wiederholen, hieß es weiter aus EU-Kreisen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird ebenfalls zu den Gesprächen erwartet.

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Weitere Themen auf dem Gipfel sollen Desinformation und Cybersicherheit sein sowie Freihandel zwischen der EU und der Ukraine und visafreies Reisen.

RND/AP

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