Kriegsverbrechen in der Ukraine

Justizminister Buschmann: „Wir werden Putins Schlächter in Deutschland vor Gericht stellen“

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, spricht beim FDP-Bundesparteitag.

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, spricht beim FDP-Bundesparteitag.

Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) setzt auf eine internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. „Wir können versprechen: Nirgendwo auf der Welt dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen. In Deutschland werden sie es garantiert nicht tun“, sagte Buschmann am Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin. Und: „Im Zentrum dieses Parteitags steht der Krieg in der Ukraine.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

+++ Alle aktuellen Entwicklungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine in unserem Liveblog +++

Er sei stolz darauf, dass der Generalbundesanwalt als eine der ersten Anklagebehörden der Welt ein Ermittlungsverfahren dazu eingeleitet habe, wie der Krieg in der Ukraine geführt werde, sagte Buschmann. „Wir haben die Folterknechte Assads in Deutschland erfolgreich vor Gericht gestellt und wir werden die Schlächter Putins, wenn wir ihrer habhaft werden, in Deutschland erfolgreich vor Gericht stellen.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der russische Präsident habe geglaubt, die Welt befinde sich noch im 19. Jahrhundert. Buschmann: „Wladimir Putin hat geglaubt, dass wenn die Waffen sprechen das Recht schweigt. Aber wir können heute sagen: Dieser Angriffskrieg, er verstößt gegen das Völkerrecht. Die Begründung dafür ist eine Lüge.“

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Top Themen

Deutschland
 
Sonstiges

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken