Verfolgung von Kriegsverbrechen auf der Agenda

Justizminister Buschmann zu Besuch in Kiew eingetroffen

Bundesjustizminister Marco Buschmann sitzt in einem Sonderzug in Richtung Kiew. Buschmann ist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs zu Gesprächen mit Regierungsvertretern und Menschenrechtlern in die Ukraine gereist.

Bundesjustizminister Marco Buschmann sitzt in einem Sonderzug in Richtung Kiew. Buschmann ist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs zu Gesprächen mit Regierungsvertretern und Menschenrechtlern in die Ukraine gereist.

© Quelle: Anne-Beatrice Clasmann/dpa

Bundesjustizminister Marco Buschmann ist am Freitag in die Ukraine gereist. Bei seiner Ankunft in Kiew betonte er die deutsche Unterstützung für das angegriffene Land. Vor Ort möchte Buschmann vor allem mit Menschenrechtlern und Regierungsvertretern über die Verfolgung von Kriegsverbrechen sprechen.

 

Kiew. Bundesjustizminister Marco Buschmann ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. „Wir stehen heute an der Seite der Ukraine und wir werden es auch in Zukunft tun“, sagte der FDP-Politiker am Freitag bei der Ankunft auf dem Bahnhof in der Hauptstadt Kiew.

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Auf dem Programm stehen Gespräche mit der Regierung und Menschenrechtlern. Schwerpunkt soll die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen sein. Dabei will Deutschland Unterstützung leisten. Außerdem soll es um Pläne für eine Zusammenarbeit im Justizbereich gehen, auch mit Blick auf einen Beitritt der Ukraine zur EU.

Baerbock: G7 übernehmen Winterhilfe für Ukraine
Treffen der G7-Außenministerinnen und Außenminister in Muenster Aktuell, 03.11.2022, Muenster Familienfoto der G7-Aussenminister l-rJosep Borell, James Cleverly, Motegi Toshimitsu, Anthony Blinken, Annalena Baerbock, Melanie Joly, Catherine Colonna, und Antonio Tajani im Rahmen des G7-Aussenminister Treffen im Rathaus in Muenster Muenster Nordrhein-Westfalen Deutschland *** Meeting of the G7 Foreign Ministers in Muenster Current, 03 11 2022, Muenster Family photo of the G7 Foreign Ministers l r Josep Borell, James Cleverly, Motegi Toshimitsu, Anthony Blinken, Annalena Baerbock, Melanie Joly, Catherine Colonna, and Antonio Tajani during the G7 Foreign Ministers Meeting at the City Hall in Muenster Muenster North Rhine Westphalia Germ

Deutschland hat die G7-Präsidentschaft bis Jahresende inne und hat zu den zweitägigen Beratungen der Außenminister in Münster eingeladen.

© Quelle: Reuters

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Aus Sicht des FDP-Politikers sind die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen in den vergangenen Monaten seit dem Überfall auf das Nachbarland im Februar nicht nur für die Ukraine von großer Bedeutung. Bei einem Besuch der Vereinten Nationen im Oktober hatte Buschmann bereits betont: „Nur wenn die Staatengemeinschaft Russland in die Schranken weist, haben Freiheit und Sicherheit in der Welt eine Zukunft.“

Deutsche Justiz erfahren im Umgang mit Kriegsverbrechen

Die deutsche Justiz hat Erfahrung mit der Verfolgung von im Ausland begangenen Kriegsverbrechen. Im Januar hatte das Oberlandesgericht Koblenz den ehemaligen Vernehmungschef eines syrischen Geheimdienstgefängnisses zu lebenslanger Haft verurteilt. Er soll für die Folter von mindestens 4000 Menschen und den Tod von mindestens 27 Gefangenen mitverantwortlich gewesen sein.

Mehr zum Thema

 

Die ukrainische Regierung und das mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ukrainische Zentrum für bürgerliche Freiheiten setzen sich für die Schaffung eines Sondertribunals zur Verfolgung von in der Ukraine begangenen russischen Verbrechen ein. Die Regierung in Kiew ist der Auffassung, ein solches Tribunal sollte sich mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befassen.

RND/dpa

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