Beweismittel vollständig und rechtswirksam sammeln

EU will Ermittler zu Kriegsverbrechen in die Ukraine schicken

Ein Hund streift um zerstörte Häuser und russische Militärfahrzeuge.

Ein Hund streift um zerstörte Häuser und russische Militärfahrzeuge.

© Quelle: Efrem Lukatsky/AP/dpa

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, Ermittler zur Aufklärung von Kriegsverbrechen in die Ukraine zu schicken. Geplant ist die Entsendung von Mitgliedern der EU-Justizbehörde sowie der Strafverfolgungsbehörde Europol. Jüngster Anlass sind Berichte über die Gräueltaten russischer Soldaten in der ukrainischen Stadt Butscha, „Die Urheber dieser abscheulichen Verbrechen dürfen nicht ungestraft davonkommen“, so von der Leyen.

 

Brüssel. Die EU will zur Aufklärung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen Ermittlungsteams in die Ukraine schicken. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitteilte, sind die EU-Justizbehörde Eurojust und die Strafverfolgungsbehörde Europol zu Unterstützung bereit. So könnte demnach die Arbeit einer bereits vereinbarten gemeinsamen Ermittlungsgruppe verstärkt werden. Diese soll Beweise sammeln und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufklären.

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Über die aus befreiten ukrainischen Städten wie Butscha gemeldeten Gräueltaten zeigte sich von der Leyen schockiert. „Diese entsetzlichen Bilder dürfen und werden nicht folgenlos bleiben“, kommentierte sie. „Die Urheber dieser abscheulichen Verbrechen dürfen nicht ungestraft davonkommen.“

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Von der Leyen für globale Reaktion

Mit Blick auf das weitere Vorgehen sprach sich von der Leyen für eine „globale Antwort“ aus. Ihren Angaben zufolge laufen derzeit Gespräche zwischen Eurojust und dem Internationalen Strafgerichtshof, „um Kräfte zu bündeln und den Strafgerichtshof in die gemeinsame Ermittlungsgruppe einzubinden“. Ein solcher koordinierter Ansatz der ukrainischen Behörden, der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Agenturen sowie des Internationalen Strafgerichtshofs werde es ermöglichen, die Beweismittel so vollständig und rechtswirksam wie möglich zu sammeln, zu analysieren und zu verarbeiten.

Wie eine Entsendung von EU-Ermittlungsteams in die Ukraine umgesetzt werden könnte, soll nun EU-Justizkommissar Didier Reynders mit dem ukrainischen Generalstaatsanwalt klären. „Die Kommission wird die erforderliche technische und finanzielle Unterstützung für alle EU-geführten Untersuchungen bereitstellen“, erklärte von der Leyen.

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Hintergrund: Gräueltaten in Butscha

Bilder von Einwohnern der kleinen Stadt Butscha, deren Leichen nach dem Abzug russischer Truppen auf den Straßen lagen, lösen seit dem Wochenende weltweit Entsetzen aus. Die ukrainische Seite macht russische Soldaten dafür verantwortlich. Selenskyj hatte bereits am Sonntag von „Völkermord“ gesprochen. Moskau hingegen streitet die Schuld für den Tod der Menschen vehement ab.

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RND/dpa

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