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Kriegsgefahr im Mittelmeer: Berlins heikle Mission

Spiel mit dem Feuer: Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Spiel mit dem Feuer: Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Berlin. Bei der Vorbereitung auf die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ahnten die Diplomaten in Kanzleramt und Auswärtigem Amt, dass die Türkei auf ihrer Agenda weit oben rangieren würde. Die Konflikte mit Präsident Recep Tayyip Erdogan sind zahlreich. Nicht absehbar war allerdings, dass die Türkei und ihr Streit mit Griechenland um Erdgasvorkommen und Grenzverläufe zum zentralen Betätigungsfeld deutscher Außenpolitik in diesem Sommer werden würde.

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Die Bundesregierung verfolgt nun die heikle Mission, eine militärische Auseinandersetzung zwischen den Nato-Mitgliedern Türkei und Griechenland zu verhindern.

Das Auswärtige Amt will Griechen und Türken an einen Tisch bekommen. “Eine diplomatische Lösung im Rahmen direkter Gespräche bleibt unser dringlichstes Ziel”, sagte Außenminister Heiko Maas. Dazu reiste der SPD-Politiker Anfang der vergangenen Woche nach Athen und Ankara; allerdings ohne Erfolg. Auch ein kurz darauf erfolgter Anruf von US-Präsident Donald Trump konnte Griechen und Türken nicht an den Verhandlungstisch bringen. Das Spiel mit dem Feuer geht weiter.

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Erdogan droht Athen

Präsident Erdogan stimmt zunehmend martialische Töne an. “Wir fliehen nicht vor dem Kampf. In diesem Kampf schrecken wir nicht davor zurück, Märtyrer und Veteranen zu hinterlassen”, drohte er am Sonntagabend in Richtung Griechenland und dessen Unterstützer, allen voran Frankreich. Die Frage sei: “Sind diejenigen, die sich derzeit im Mittelmeer und Umgebung gegen uns stellen, zu den gleichen Opfern bereit?” Der griechischen und der französischen Führung warf Erdogan vor, “habgierig” und “inkompetent” zu sein.

Erdogans verbaler Eskalation war die Ankündigung Athens vorausgegangen, seine Hoheitszone im – Italien zugewandten – Ionischen Meer von sechs auf zwölf Seemeilen auszudehnen. Die Türkei deutet dies als Provokation. Sollte Athen sein Territorialgewässer auch in der Ägäis ausdehnen, droht Ankara mit einem bewaffneten Einsatz. “Wenn das kein Kriegsgrund ist, was denn sonst?”, sagte Vizepräsident Fuat Oktay am Wochenende. “Größenwahn”, schallte es aus Athen zurück. Der griechische Energieminister Kostis Chatzidakis warf der Türkei vor, mit Kriegsdrohungen eine Politik wie im 19. Jahrhundert zu betreiben.

Frankreich zeigt militärische Präsenz

Derweil zieht das türkische Forschungsschiff “Oruç Reis” weiter seine Bahnen durchs östliche Mittelmeer, auf der Suche nach Gasvorkommen. Flankiert wird es von Fregatten und Zerstörern der türkischen Marine. Griechische Schiffe sollen ein Eindringen des Explorationsschiffes in griechische Gewässer verhindern – wobei der genaue Grenzverlauf in der von Inseln und Felsen gesprenkelten Ägäis hoch umstritten ist zwischen Athen und Ankara. Zugegen ist auch französisches Militär, das gemeinsam mit Griechen und Zyprioten Manöver abhält.

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Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Bundesregierung zu einem klaren Bekenntnis aufgerufen. “Die Bundesregierung muss gemeinsam mit der EU ein klares Zeichen der Solidarität gegenüber Griechenland und Zypern senden: Das Verhalten der Türkei ist inakzeptabel”, sagte Lambsdorff dem RND. Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP im Bundestag braucht es jetzt einen neutralen Vermittler. “Dieser könnte ähnlich wie Bill Clinton 1996 Gespräche zwischen der Türkei, Griechenland und der EU moderieren”, so Lambsdorff.

Überdies forderte der Liberale das Aus der EU-Verhandlungen mit der Türkei: “Entgegen jeder Hoffnung von Union, SPD und Grünen hat der Beitrittsprozess nicht zu einer Verbesserung der europäisch-türkischen Beziehungen oder der demokratisch-rechtsstaatlichen Standards innerhalb der Türkei geführt – im Gegenteil.” Die Beitrittsverhandlungen seien gescheitert, so Lambsdorff.

Grüne rufen Maas zum Handeln auf

Auch Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung konkrete Schritte. “Außenminister Maas darf es nicht bei Appellen belassen und muss in der Verantwortung dieser Ratspräsidentschaft jetzt Griechenland und die Türkei zusammen mit den anderen Mittelmeeranrainern zu einem Mittelmeer-Dialog an den Verhandlungstisch bringen”, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete dem RND. “Es braucht Deeskalation und während den Verhandlungen ein Moratorium. Gleichzeitig sollte Maas der Türkei deutlich machen, dass ihr sehr an einem guten Verhältnis mit der EU gelegen sein sollte”, betonte Brantner.

Am 24. September wollen die EU-Außenminister auf einem Sondergipfel über die Lage in der Ägäis beraten. Zyprioten und Griechen drängen auf Sanktionen. Noch aber scheuen die übrigen Außenminister eine weitere Eskalation mit Ankara.

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