Armenien und Aserbaidschan

Krieg im Kaukasus: In Putins Hinterhof droht der nächste Flächenbrand

Ein Mann steht in der Nähe seines brennenden Autos, das beim Aufstieg entlang der Straße zu einem Bergpass nahe der Grenze zwischen Berg-Karabach und Armenien in Brand geraten ist. Die Aufnahme stammt aus dem Jahr 2020, als Armenien zuvor besetzte Gebiete an Aserbaidschan verlor.

Ein Mann steht in der Nähe seines brennenden Autos, das beim Aufstieg entlang der Straße zu einem Bergpass nahe der Grenze zwischen Berg-Karabach und Armenien in Brand geraten ist. Die Aufnahme stammt aus dem Jahr 2020, als Armenien zuvor besetzte Gebiete an Aserbaidschan verlor.

Eriwan. Zwei Jahre nach dem letzten Waffengang mit fast 7000 Toten wird im Südkaukasus wieder gekämpft. Die aserbaidschanischen Streitkräfte hätten an einem halben Dutzend Stellen angegriffen, berichtete der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan vor dem Parlament in Eriwan. 49 armenische Soldaten seien getötet worden. Vom aserbaidschanischen Außenministerium war indes zu hören, man habe auf armenische Angriffe reagiert. Armenien habe Stellungen in drei Bezirken angegriffen. Armenische Saboteure hätten zudem Minen gelegt.

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Abschied nehmen in Berg-Karabach

Der Bezirk Kalbadschar muss laut einem Waffenstillstandsabkommen im Konflikt um die Kaukasusregion am Sonntag an Aserbaidschan übergeben werden.

Es ist ein seit Jahren geübtes Ritual: Jede Seite macht die jeweils andere für die erneute Gewalteruption, die es in immer kürzeren Abständen gibt, verantwortlich. Klar ist aber auch, dass es in diesem Stellvertreterkrieg gegenwärtig eine Seite gibt, die an einer Eskalation der Gewalt, am ständig neuen Aufbrechen dieses nie wirklich gefrorenen Konfliktes, überhaupt kein Interesse hat – zumindest derzeit nicht: Armenien und seine Schutzmacht Russland.

Russland sieht sich durch den Krieg in der Ukraine geschwächt. Es kann nicht gleichzeitig dort und im Kaukasus aktiv wirken. Vermutlich kann es im Kaukasus nicht einmal die Ende 2020 vereinbarte Sollstärke von 2000 Soldaten einer Friedenstruppe stellen. Und Armenien muss befürchten, an den mit Petro-Dollar aufgerüsteten und damit überlegenen Erzfeind Aserbaidschan noch mehr Gebiete abtreten zu müssen, als Ende 2020, als das letzte Mal die Waffen sprachen.

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Und es gehört nur wenig Phantasie dazu, sich auszumalen, dass Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev und hinter ihm der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Moment für außerordentlich günstig erachten, nach dem „verschenkten Sieg“ von Ende 2020 die Gunst der Stunde zu nutzen um neue Tatsachen zu schaffen.

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Denn damals war Armeniens totale Niederlage und damit der Komplettverlust der seit 1994 gehaltenen Exklave Bergkarabach nur dadurch verhindert worden, dass Russland einen Frieden ausgehandelt und mit eigenen Soldaten garantiert hatte. Doch das Russland von damals war ein anderes als das Russland von heute: es erschien stark, mächtig, respekteinflößend. Der desolate Zustand der russischen Armee, der sich in der Ukraine zeigt, wird in Baku registriert worden sein. Plötzlich, so scheint es, steht der Erzfeind Armenien ohne Schutzmacht da.

Die Eröffnung eines neuen Kampffeldes nütze ausschließlich der Türkei, Russland und Aserbaidschan, schade aber Armenien und der EU, sagte der in der Sowjetunion geborene Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er forderte den „sofortigen Stopp“ der Angriffe, damit sich die Lage nicht weiter zuspitze. „Dafür müssen vor allem Aserbaidschan und die Türkei Sorge tragen“, so Lagodinsky: „In der komplexen Lage der Welt bringt die Eröffnung eines neuen Konfliktherdes nichts.“

Eine dauerhafte Lösung dieses Konflikts ist so schwer und scheint fast unmöglich, weil neben den geostrategischen Zielen beteiligter Großmächte auch über Jahrhunderte gewachsene kulturelle und religiöse Gegensätze jede Kompromisssuche erschweren. Das macht die Lage ähnlich kompliziert wie im Nahostkonflikt.

Der Südkaukasus-Konflikt in Stichworten erklärt:

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Nikol Paschinjan (M), Ministerpräsident von Armenien, spricht mit einem Offizier der armenischen Armee in einem Dorf an der Grenze.

Nikol Paschinjan (M), Ministerpräsident von Armenien, spricht mit einem Offizier der armenischen Armee in einem Dorf an der Grenze.

Armenien

Das kleine Binnenland mit gerade mal 3 Millionen Einwohnern hat kaum Bodenschätze, verfügt über keinen Hafen, ist von Ländern wie der Türkei und Aserbaidschan umgeben, mit denen es im Dauerkonflikt lebt. Das Verhältnis zu Georgien gilt als „kompliziert“. Das entspannteste Nebeneinander wird mit dem iranischen Nachbarn gepflegt – und natürlich mit Russland, mit dem Armenien aber keine gemeinsame Grenze hat. Zu Sowjetzeiten galten Armenier auf Grund ihrer guten Ausbildung als technische und wissenschaftliche Elite des Landes. Viele armenische Wissenschaftler arbeiten heute in aller Welt.

Trotz eines demokratischen Fundaments ist Armeniens politische Klasse verkrustet, konservativ und in postsowjetischen Strukturen erstarrt. Der 2018 ins Amt gewählte Ministerpräsident Nikol Paschinjan trat als ehrgeiziger Reformer an, scheiterte in seinen Bemühungen jedoch am Reformunwillen oder -unvermögen der armenischen Gesellschaft, an der Unnachgiebigkeit Aserbaidschans, am Misstrauen Moskaus, die mit Drohungen den Versuch einer Westausrichtung Eriwans begleiteten.

Dennoch gibt es vor allem bei jüngeren Armeniern eine starkes Bedürfnis, sich aus Moskaus Umklammerung zu lösen, zumal der größte Teil der globalen armenischen Diaspora in den USA und in Frankreich lebt, zu beiden Ländern besteht eine enge kulturelle Bindung.

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Aserbaidschan

Schon zu Zarenzeiten bildeten der Öl- und Gasreichtum den Grundstein für die Bedeutung und den Reichtum von Baku und dem Umland. Heute verfügt das Land über enorme Ölreserven, hat drei Mal so viel Einwohner wie der mit ihm verfeindete Nachbar und ist über mehrere Organisation eng mit der Türkei verbunden. Unter seinem autokratischen Herrscher Ilham Aliyev ist Aserbaidschan kein freies Land, was Oppositionsarbeit und Pressefreiheit betreffen. Bodenschätze haben das Land reich gemacht. Trotz der genannten Defizite im politischen System sucht Aserbaidschan auch die Nähe zum Westen und ist für seine aggressive Lobbyarbeit berüchtigt, auch mehrere deutsche Politikerinnen und Politiker - besonders aus den Reihen von CDU und CSU setzten sich für das aserbaidschanische Regime ein.

Die Geschichte des Konflikts

Ausgangspunkt der Spannungen zwischen beiden Ländern war der Völkermord an den Armeniern nach 1915 im damaligen Osmanischen Reich, dem schätzungsweise bis zu 1,5 Millionen Armenier und Assyrer zum Opfer fielen. Die 1918 gegründete Sowjetunion „erbte“ die Folgen des Konflikts, weil es auch auf ihrem Gebiet im Kaukasus in der Folgezeit zu Gewaltexzessen zwischen turk-sprachigen Menschen und dort siedelnden oder dorthin geflohenen Armeniern kam.

Willkürliche, die Ethnien missachtende Grenzziehungen der einzelnen Republiken führten 1988 zum erneuten Ausbruch eines bewaffneten Konflikts um die überwiegend von Armeniern bewohnte, aber zu Aserbaidschan gehörende Exklave Bergkarabach. Der sich daraus entwickelnde Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan beschleunigte den Untergang der zerfallenden Sowjetunion. Armenien gewann bis 1994 endgültig die Kontrolle über die Exklave und weitere aserbaidschanische Gebiete im Umland.

Der wirtschaftliche Aufstieg Aserbaidschans aufgrund seines Rohstoffreichtums, die dadurch mögliche Modernisierung der Streitkräfte und die direkte Unterstützung durch die Türkei ließen einer friedlichen Lösung wenig Raum. Ende 2020 holte sich Aserbaidschan des Großteil verlorenen Gebietes gewaltsam zurück, im Rest der Exklave Bergkarabach verhindern seit dem russische Friedenstruppen die Vertreibung der angestammten armenischen Bevölkerung.

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Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev (r) und der türkische Präsidente Recep Tayyip Erdogan, die sich nach ihrem Treffen 2017 in Baku auf eine Vertragsunterzeichnung vorbereiten.

Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev (r) und der türkische Präsidente Recep Tayyip Erdogan, die sich nach ihrem Treffen 2017 in Baku auf eine Vertragsunterzeichnung vorbereiten.

Die Türkei

Die mit Aserbaidschan verbündete Türkei machte auch für die jüngsten Kämpfe Armenien verantwortlich. Außenminister Mevlüt Cavusoglu rief Eriwan auf, die „Provokationen“ einzustellen. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar verurteilte „Armeniens aggressive Einstellung und provokative Handlungen“. Bereits im Krieg Ende 2020 spielten türkische Drohnen vom Typ „Bayraktar TB2″ eine entscheidende Rolle, die mit antiquierter russischer Militärtechnik ausgestatteten Armenier hatten einer modernen Kriegsführung nicht viel entgegenzusetzen.

Für Erdogan hat der Konflikt eine religiös-historische Dimension. Stets betonte er, getreu dem Motto „Zwei Länder, eine Nation“ werde die Türkei den ethnisch verwandten, turk-sprachigen Aserbaidschanern stets beistehen.

Russland

Die armenische Regierung erklärte am Dienstag, man werde Russland im Rahmen eines Freundschaftsvertrags offiziell um Beistand bitten und sich zudem an die Vereinten Nationen und die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) wenden, ein von Moskau dominiertes Sicherheitsbündnis ehemaliger Sowjetrepubliken, dem Armenien angehört.

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Seit dem türkischen Genozid an den Armeniern im Jahr 1915 gilt Russland als Schutzmacht, weil nur der damals im Zarenreich beheimatete Teil des christlichen Volkes den Weltkrieg überlebte. Doch die einstige Überlebensgarantie könnte heute zum Fluch werden, weil in den geostrategischen Ambitionen Wladimir Putins historische Bindungen keine Rolle spielen. Moskau ist zwar mit Armenien in Eurasischer Wirtschaftsunion und OVKS, einer Art Gegen-EU und einer Gegen-Nato, wirtschaftlich und militärisch enger verbunden, als mit Aserbaidschan. Dennoch sind auch Russlands wirtschaftliche und politische Verbindungen nach Baku eng, vor allem was den Kauf russischer Militärtechnik betrifft. Und wie in Syrien würde Putin auch im Südkaukasus sehr darauf achten, einem Konflikt mit der Türkei aus dem Wege zu gehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev nehmen Anfang August im Rahmen ihres Treffens an einer Vertragsunterzeichnung teil. Um sich von Energielieferungen aus Russland zu lösen, will die EU künftig deutlich mehr Gas aus der Südkaukasus-Republik Aserbaidschan beziehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev nehmen Anfang August im Rahmen ihres Treffens an einer Vertragsunterzeichnung teil. Um sich von Energielieferungen aus Russland zu lösen, will die EU künftig deutlich mehr Gas aus der Südkaukasus-Republik Aserbaidschan beziehen.

Die EU und der Westen

Am Dienstagabend meldete sich US-Außenminister Antony Blinken und forderte den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev in einem Gespräch auf, „die Feindseligkeiten einzustellen“. Das war ungewöhnlich deutlich.

Politisch gab es verschiedene Versuche Armeniens, sich Europa und dem Westen zu nähern. Doch die enge Bindung des Landes an Russland und das mangelnde Interesse des Westens an dem armen Land mit seinen vielen ungelösten Problemen haben das bislang verhindert.

Anders sieht es im Falle Aserbaidschans aus. Ob Prestige-Events wie Sport- oder Musikveranstaltungen oder Geschäfte: Westliche Vertreter hatten lange Zeit keine Hemmungen, sich in der Diktatur von Aliyev zu zeigen. Erst die oben erwähnte „Aserbaidschan-Connection“ bezahlter europäischer Volksvertreter hat hier für ein Umdenken gesorgt, das allerdings nicht lange vorhielt.

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Erst im Juli hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der aserbaidschanische Präsident Ilhan Alijew eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft im Energiebereich unterschrieben. Demnach soll die Kapazität des südlichen Gaskorridors verdoppelt werden, ein Pipeline-Verbund, mit dem aserbaidschanisches Erdgas vom Kaspischen Meer in die EU transportiert wird. Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung in Baku veröffentlichte von der Leyen auf Twitter ein Foto von sich und Alijew – beide freudig lächelnd. Dazu schrieb sie: „Die EU setzt auf vertrauenswürdige Energielieferanten. Aserbaidschan ist einer von ihnen.“ Die Unterzeichnung der Vereinbarung bringe „gute Nachrichten für unsere Gasversorgung in diesem Winter und darüber hinaus.“

Die Abhängigkeit der EU von Erdgasimporten werde gezielt ausgenutzt, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky gegenüber dem RND: „Sowohl Aserbaidschan als die Türkei nutzen strategische Abhängigkeiten der EU – Baku wegen der Gaslieferungen in die EU und Ankara wegen seiner Lage am Schwarzen Meer und seiner Nato-Mitgliedschaft.“ Russland profitiere davon, „dass der Westen abgelenkt ist und versucht, sich in einer wichtigen Region als Möchtegern-Vermittler zu stilisieren“.

Unter Verwendung von Agenturmaterial

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