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Will sich aus dem Krieg heraushalten

Erneute Ablehnung: Orban weist Selenskyjs Forderung nach Waffentransit zurück

Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban hat bis zum russischen Angriff auf die Ukraine gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gepflegt.

Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban hat bis zum russischen Angriff auf die Ukraine gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gepflegt.

Budapest. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat erneut Forderungen des Nachbarlands Ukraine nach einer Transiterlaubnis für Waffenlieferungen sowie eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland zurückgewiesen. Beide Forderungen würden ungarischen Interessen widersprechen, erklärte Orbans Sprecher Bertalan Havasi nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI vom Freitag.

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Am Vorabend hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache beim EU-Gipfeltreffen speziell an Orban gewandt. Er forderte den Ungarn auf, im Krieg zwischen Russland und der Ukraine eine eindeutige Position zu beziehen.

Der ukrainische Präsident kritisierte in seiner Rede auch, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und der Stopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu spät erfolgt seien. Er forderte erneut einen EU-Beitritt der Ukraine im Schnellverfahren, der von Deutschland und anderen EU-Ländern abgelehnt wird. „Wir glauben an die Europäische Union. Und wir glauben, dass Deutschland im entscheidenden Moment zu uns stehen wird“, sagte Selenskyj dazu.

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Der Sprecher Orbans sagte, Ungarn wolle sich aus diesem Krieg heraushalten und werde deswegen weder Waffen in die Ukraine schicken, noch deren Transit erlauben. Ungarn werde auch der Ausweitung der Sanktionen nicht zustimmen, wenn diese sich auf Einfuhren von russischem Erdgas und Erdöl beziehen würden, denn es gelte zu verhindern, „dass ungarische Familien den Preis für diesen Krieg bezahlen“. Das meiste in Ungarn verbrauchte Erdöl und -gas komme aus Russland.

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Die G7 rief Russland dazu auf, seine Streitkräfte und sein militärisches Gerät aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen.

Früheren Sanktionen gegen Russland hatte Ungarn allerdings zugestimmt. Die betreffende Verordnung regelt zudem, dass Waffenlieferungen nur möglich sind, wenn sie nicht direkt über die ungarisch-ukrainische Grenze gehen, sondern von Ungarn in ein Drittland laufen. Die beim Nato-Gipfel vom Donnerstag beschlossene Präsenz von zusätzlichen Nato-Soldaten in Ungarn hat Orban aber begrüßt.

Der rechtsnationale ungarische Regierungschef hat bis zum russischen Angriff auf die Ukraine gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gepflegt. Mit direkter Kritik an Putins Vorgehen in der Ukraine hat sich Orban bisher zurückgehalten.

RND/dpa

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