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Drohende Eskalation

Expertin: Kaum Möglichkeiten für Schutz von Zivilisten in Ukraine

09.03.2022, Ukraine, Kiew: Eine Frau, die aus Gebieten rund um die ukrainische Hauptstadt evakuiert wurde, trägt zwei Babys, nachdem sie an einem Triagepunkt in Kiew, Ukraine, angekommen ist. Ein russischer Luftangriff zerstörte am Mittwoch ein Entbindungskrankenhaus in der belagerten Hafenstadt Mariupol, während im Westen die Warnungen zunehmen, dass Moskaus Invasion eine brutalere und wahllosere Wendung nehmen wird. Angesichts des Krieges in der Ukraine habe die Internationale Gemeinschaft laut der Russland-Expertin Hanna Notte kaum Möglichkeiten, Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu stoppen. Eine drohende Eskalation einer Nato-Verwicklung hat der Westen stets ausgeschlossen. Daher bleiben nur die Möglichkeiten, defensive Waffen zu liefern und Ukrainern bei der Flucht zu helfen.

Frankfurt a.M. Die Internationale Gemeinschaft hat laut der Russland-Expertin Hanna Notte kaum Möglichkeiten, Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu stoppen. Zwar seien westliche Staaten nicht „komplett dazu verdammt, tatenlos zuzusehen“, sagte Notte dem Evangelischen Pressedienst. So könnten sie sich darum bemühen, defensive Waffen zu liefern sowie Zivilistinnen und Zivilisten die Flucht zu ermöglichen. Aber wegen der nuklearen Bedrohung sei beispielsweise die Errichtung einer Flugverbotszone unrealistisch.

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Notte geht nach eigenen Worten davon aus, dass Russland nun vermehrt Krankenhäuser und die zivile Infrastruktur angreifen könnte, um die Bevölkerung zu zermürben: „Ich denke, genau das könnten wir sehen.“

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Doch auch bei solchen Angriffen werde die Nato nicht eingreifen, sagte die Expertin vom James Martin Center for Nonproliferation Studies mit Sitz im kalifornischen Monterey. Das Bündnis habe klargemacht, dass die rote Linie der Angriff auf Nato-Territorium sei. Damit werde indirekt auch signalisiert, dass alle Aktionen unterhalb dieser Schwelle - und damit auch Angriffe auf Zivilisten - nicht zum militärischen Eingreifen westlicher Staaten führten. Das sei ein Dilemma: „Es gibt einfach keine guten Optionen und Möglichkeiten, das aufzulösen, denn wir müssen die Risiken einer nuklearen Eskalation verdammt ernst nehmen.“

Russland in Syrien-Krieg gelernt, „dass man das alles tun kann und damit davonkommt“

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab es seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar bereits mehrere Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen. Auch die international geächtete Streumunition kam laut Human Rights Watch bereits zum Einsatz.

Angriff auf Kinderkrankenhaus: Selenskyj wirft Russland Völkermord vor

Ein Kinderkrankenhaus in Mariupol ist nach ukrainischen Angaben während der vereinbarten Waffenruhe zur Evakuierung von Zivilisten angegriffen worden.

Notte zog einen Vergleich zur russischen Intervention im Syrien-Krieg. In Syrien habe Russland gesehen, „dass man das alles tun kann und damit davonkommt“. Die russische Luftwaffe habe die syrische Zivilbevölkerung massiv bombardiert - daraufhin habe es „zwar internationale Entrüstung gegeben, aber keine wirklichen Konsequenzen“.

Diese Erfahrung könne auch bei der Entscheidung, die Ukraine anzugreifen, eine Rolle gespielt haben. „Aber natürlich sieht man jetzt, dass der Ukraine-Krieg auf eine andere Resonanz stößt, als das, was in Syrien über Jahre passiert ist“, sagte Notte. „Was den Krieg in Syrien betrifft, war der Westen dauerhaft uninteressiert, abgelenkt, geteilt und unsicher.“

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Dass die Verantwortlichen in Russland in absehbarer Zeit für mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine vor internationalen Gerichten verurteilt werden, sei schwer vorstellbar, weil Russland ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist. Auch Verfahren vor nationalen Gerichten gegen russische Vertreter nach dem Weltrechtsprinzip seien unwahrscheinlich, sagte Notte.

RND/epd

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