Vereinte Nationen

Baerbock fordert Untersuchung zu Menschenrechtsverletzung in Ukraine

Annalena Baerbock Buendnis 90/Die Gruenen, Bundesaussenministerin, spricht zu den Medien vor der UN-Generalversammlung in New York, 01.03.2022. Die Vereinten Nationen kamen am Mittwich zusammen fuer eine Dringlichkeitssitzung aufgrund des Krieges in der Ukraine. Baerbock hat am Donnerstag vor dem UN-Menschenrechtsrat rasche Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen Russlands beim Krieg in der Ukraine verlangt.

Annalena Baerbock Buendnis 90/Die Gruenen, Bundesaussenministerin, spricht zu den Medien vor der UN-Generalversammlung in New York, 01.03.2022. Die Vereinten Nationen kamen am Mittwich zusammen fuer eine Dringlichkeitssitzung aufgrund des Krieges in der Ukraine. Baerbock hat am Donnerstag vor dem UN-Menschenrechtsrat rasche Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen Russlands beim Krieg in der Ukraine verlangt.

© Quelle: imago images/photothek

Außenministerin Annalena Baerbock hat rasche Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen Russlands beim Krieg in der Ukraine verlangt. „Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden“, sagte Baerbock am Donnerstag vor dem UN-Menschenrechtsrat. Baerbock setzte sich auch dafür ein, auf die Erfahrungen von Frauen zu hören.

 

Genf. Außenministerin Annalena Baerbock hat rasche Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen Russlands beim Krieg in der Ukraine verlangt. „Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. „Wir brauchen dringend eine Untersuchungskommission zur Ukraine, um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat.“

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Beim Thema Rechenschaftspflicht müsse klar Position bezogen werden, sagte Baerbock. Sie forderte, die Mechanismen in diesem Bereich für Belarus, Südsudan, Syrien und Myanmar auszuweiten.

UN-Vollversammlung: Annalena Baerbock verurteilt Moskau
Annalena Baerbock Buendnis 90/Die Gruenen, Bundesaussenministerin, spricht vor der UN-Generalversammlung in New York, 01.03.2022. Die Vereinten Nationen kommen zusammen fuer eine Dringlichkeitssitzung aufgrund des Krieges in der Ukraine. New York USA *** Annalena Baerbock Buendnis 90 Die Gruenen , German Foreign Minister, addresses the UN General Assembly in New York, 01 03 2022 The United Nations convenes for an emergency meeting due to the war in Ukraine New York USA Copyright: xFlorianxGaertnerx

Annalena Baerbock hat vor der UN-Vollversammlung die Staaten der Welt mit einem emotionalen Appell aufgerufen, den russischen Angriff stark zu verurteilen.

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Baerbock betonte, die russische Invasion in die Ukraine sei auch ein Angriff auf die Charta der Vereinten Nationen. „Es geht hier um nichts Geringeres als um gravierendste Verletzungen der Menschenrechte: das Recht auf Leben und das Recht des ukrainischen Volkes, sein Schicksal selbst zu bestimmen.“ Menschenrechte müssten auch im Zentrum des politischen Handelns stehen, da sie weltweit unter Druck gerieten. „Russlands Aggression unterstreicht dies nur allzu deutlich. Wir müssen diesem Angriff entgegentreten.“

„Wir müssen jetzt handeln“

Wenn Menschenrechte versagt würden, „sind wir in unserer Existenz bedroht“, warnte Baerbock. Sie bezog ihre Worte auf die Menschen in der Ukraine, aber auch auf die Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen wie Memorial in Moskau und auf „mutige Männer wie Alexej Nawalny, deren Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen“. Die Ministerin erwähnte zudem Demonstrantinnen und Demonstranten, die in Russland gegen Putins Krieg auf die Straße gehen und „alle Menschen weltweit, die aufgrund ihrer Überzeugungen unter Diskriminierung leiden“.

Baerbock setzte sich auch dafür ein, auf die Erfahrungen von Frauen zu hören - „sie sind es, die in Konflikten und Krisen am stärksten gefährdet sind“.

Menschenrechtsverletzung: Internationaler Strafgerichtshof leitet Ermittlungen in der Ukraine ein
Informelle politische Zusammenkunft der Mitglieder des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Bundesrat Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin, gibt nach der Zusammenkunft ein Pressestatement im Foyer ab Informelle politische Zusammenkunft der Mitglieder des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Bundesrat Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin, gibt nach der Zusammenkunft ein Pressestatement im Foyer ab , Berlin Berlin Deutschland Bundesrat *** Informal political meeting of the members of the Committee on Foreign Affairs in the Bundesrat Annalena Baerbock, Federal Minister for Foreign Affairs, gives a press statement in the foyer after the meeting Informal political meeting of the members of the Committ

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft Russland schwere Menschenrechtsverletzungen vor und fordert eine Untersuchung der Vorgänge in der Ukraine.

© Quelle: Reuters

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Die Ministerin kündigte an, Deutschland wolle weitere drei Jahre Mitglied des UN-Menschenrechtsrates bleiben. Die Bundesregierung sei der Überzeugung, „dass wir alle gemeinsam die Rechte der Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen müssen. Für die Mütter, Väter und Kinder in der Ukraine. Für alle, die Leid erfahren. Wir müssen jetzt handeln.“

RND/dpa

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