Newsletter „Hauptstadt-Radar“

Die Nato und ihre Drohung mit „schwerwiegenden Konsequenzen“

Am Donnerstag bei einem Nato-Sondergipfel in Brüssel (v.l.): Japans Premierminister Fumio Kishida, US-Präsident Joe Biden, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und Bundeskanzler Olaf Scholz.

Am Donnerstag bei einem Nato-Sondergipfel in Brüssel (v.l.): Japans Premierminister Fumio Kishida, US-Präsident Joe Biden, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und Bundeskanzler Olaf Scholz.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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erinnern Sie sich noch an den „bitteren Preis“, den Bundeskanzler Olaf Scholz dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angedroht hatte, falls er die Ukraine überfällt? Und daran, dass den drastischen Worten dann drei Tage keine ebenso drastischen Taten folgten, nachdem Putin am 24. Februar seinen Nachbarstaat angegriffen hatte? Die Bundesregierung musste sich angesichts der gewaltigen Dimension erst sortieren. Dabei hatte Scholz wochenlang erklärt, die Europäische Union sei vorbereitet auf eine solch unfassbare Eventualität. Aber erst im Angesicht des Angriffs war die Bundesregierung zu schärferen Sanktionen und zu Waffenlieferungen bereit.

Nun droht die Nato dem Kriegsverbrecher in Moskau „schwerwiegende Konsequenzen“ an, wenn er chemische oder biologische Waffen in der Ukraine einsetze. Die Nato sei noch nie so geeint gewesen wie heute, sagt US-Präsident Joe Biden. Die gleiche Geschlossenheit gebe es mit der EU und den G7-Staaten. Aber stimmt das auch? Oder wird sich das dann ganz ähnlich verhalten wie in Berlin im Februar? Und welche „schwerwiegenden Konsequenzen“ kann der Westen überhaupt ziehen, ohne dass das passiert, was um alles in der Welt verhindert werden soll: die Eskalation zu einem dritten Weltkrieg.

Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte es im Sommer 2012 zur „roten Linie“ erklärt, wenn der syrische Machthaber Baschar al-Assad Chemiewaffen gegen seine eigene Bevölkerung einsetzen würde. Dann würden die USA reagieren. Und als Baschar al-Assad im Winter desselben Jahres Giftgas in Homs einsetzte, passierte: nichts. Westliche Staaten scheuen sich inzwischen, von einer „roten Linie“ zu sprechen. Aber „schwerwiegende Konsequenzen“ könnten ein Synonym sein.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besuchte am Donnerstag in Brüssel einen Nato-Sondergipfel.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besuchte am Donnerstag in Brüssel einen Nato-Sondergipfel.

Nur, was wären die Möglichkeiten der Nato? Darüber wird jetzt ähnlich spekuliert wie über den „bitteren Preis“, über den sich Scholz wochenlang in Schweigen gehüllt hatte. Das westliche Militärbündnis hat immer wieder betont, dass es eine direkte Konfrontation mit Russland verhindern will. Scholz hat unzählige Male versichert, die Nato werde in diesen Krieg nicht eingreifen. Unter schwerwiegenden Konsequenzen bei einem Bio- oder Chemiewaffenangriff kann aber kaum eine Verschärfung der Sanktionen verstanden werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt geht es offenbar darum, Putin richtig zu drohen. Er soll sich nicht sicher sein, ob die Nato wirklich nicht eingreifen würde, wenn er Männer, Frauen und Kinder in der Ukraine vergiftet. Die Ostflanke der Nato wird gerade mit 40.000 Soldatinnen und Soldaten und Gerät verstärkt. „Show of force.“ Die Allianz rückt näher an Russland heran und könnte im Fall der Fälle schneller reagieren. Ob sich Putin davon beeindrucken lässt oder dieses Manöver eher dankbar als Bestätigung dafür nutzen wird, dass er mit seinen Warnungen vor einer Ostausbreitung der Nato recht behalten habe, ist offen.

Putins Krieg: Biden besucht Gipfelmarathon in Brüssel

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine rückt der Westen zusammen und sucht Lösungen.

Putin hat aber immerhin wirtschaftlich schmerzlich erfahren – wenn auch mit Zeitverzögerung –, was der Westen mit dem bitteren Preis gemeint hatte. Und der Westen ist dabei, der Ukraine weiter Waffen zu liefern und auch Schutzausrüstung gegen biologische, chemische, radiologische und atomare Angriffe. Sollte der Kremlchef trotzdem solche Kriegsverbrechen begehen, wäre es abermals eine neue Dimension.

Im Angesicht einer Katastrophe kann sich eine Entscheidung noch einmal anders entwickeln, als lange zuvor geglaubt. Noch am 26. Februar hat kaum jemand mit deutschen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine gerechnet, die dann am 27. Februar verkündet wurden.

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Bleibt zu hoffen, dass die Nato diese eine rote Linie, die sie für sich selbst gezogen hat, nicht überschreiten muss: doch die militärische Konfrontation mit Moskau einzugehen.

 

Politsprech

Wenn eine weiße Person also Dreadlocks trägt, dann handelt es sich um kulturelle Aneignung, da wir als weiße Menschen uns aufgrund unserer Privilegien nicht mit der Geschichte oder dem kollektiven Trauma der Unterdrückung auseinandersetzen müssen.

Hannoveraner Fridays-for-Future-Ortsgruppe auf ihrer Website zur Begründung einer Konzertabsage

Die Musikerin Ronja Maltzahn (28) hatte sich darauf gefreut, bei der Demo der Klimaschutzbewegung am Freitag in der Innenstadt von Hannover auftreten und ein Zeichen für Frieden und gegen Diskriminierung setzen zu dürfen, bekam aber von FFF überraschend eine Absage. Begründung: ihre Frisur. Maltzahn trägt Dreadlocks und ist weiß. Die Aktivisten sagen, Dreadlocks seien in den USA ein Widerstandssymbol der Bürgerrechtsbewegung schwarzer Menschen – Weiße dürften sich das „kulturell nicht aneignen“.

Da muss man erst einmal drauf kommen, dass eine weiße Frau diese Locken nicht tragen dürfe, weil sie sonst eine fremde Kultur kapere, die nur durch eigene traumatische Diskriminierung zu erfahren sei. Es hat schon Kinder gegeben, die krebskranke Schulkameraden damit getröstet haben, dass sie sich eine Glatze schneiden ließen. In der Logik von FFF hätten sie das wohl nicht tun dürfen, weil sie ja selbst das Trauma der Chemotherapie nicht erlitten haben. Dabei wollten sie doch einfach nur solidarisch sein.

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„Nicht vertretbar“: Ronja Maltzahn soll sich die Haare schneiden, sonst darf sie nicht bei der „Fridays“-Demo singen.

„Nicht vertretbar“: Ronja Maltzahn soll sich die Haare schneiden, sonst darf sie nicht bei der Fridays-Demo singen.

 

Wie unsere Leserinnen und Leser auf die Lage schauen

An dieser Stelle geben wir Ihnen das Wort:

Bernhard Lorenz aus Ronnenberg zum Text von Andreas Niesmann über Habeck in Katar:

„Zunächst bleibt festzuhalten, dass die Bundesregierung in der Ära Merkel den Ausbau der erneuerbaren Energien vernachlässigt und leider häufig auch torpediert hat. Wäre das Werk von Rot-Grün mit dem ‚Erneuerbare-Energien-Gesetz‘ konsequent fortgesetzt worden, würde Deutschland vermutlich ein weltweiter Vorreiter auf dem Weg in die Klimaneutralität sein und könnte die Auswirkungen von Putins Krieg deutlich gelassener verfolgen. Auch die moralische Klemme, in der sich Deutschland derzeit befindet, hat Minister Habeck nicht zu vertreten.

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Es ist richtig, Putins Angriffskrieg nicht zu finanzieren und die Abhängigkeit von Russlands fossilen Energien möglichst auf null zu reduzieren. Da der Ausbau der erneuerbaren Energien aber noch viele Jahre dauern wird, müssen Alternativen her. Das Dumme ist nur, dass die größten Erdgas- und Erdölreserven mit Ausnahme der USA und Kanada in Staaten liegen, die entweder eine Diktatur oder ein Unrechtsstaat sind oder mafiöse Strukturen haben. Da die Gas- und Öllieferungen aus demokratischen Ländern wie Norwegen und Großbritannien nicht ausreichen, um in Deutschland ‚den Laden am Laufen zu halten‘, bleiben, so bitter das ist, leider nur Energiedeals mit fragwürdigen Regimen.“

Der russische Machthaber Wladimir Putin.

Der russische Machthaber Wladimir Putin.

Burkhard Hatwich-Schreiber zum selben Thema:

„Ich möchte mich für die ausgesprochen klaren Worte von Frau Dunz bedanken. Wie oft in der Vergangenheit durfte ich nur ‚seichtes Geschwurbel‘ entdecken, ohne Durchblick auf das Wesentliche! Leider. Kein Anzeichen erkennbar für das Entwickeln einer Fehlerkultur im Umgang mit sich und seinesgleichen! Leider sehe ich das auch für den größten Teil der ‚Regierung(en) Merkel‘ – und will mich selbst im eigenen politischen (Wahl-)Verhalten dabei nicht ausschließen! Wir brauchen eine andere Art des Umgangs mit den eigenen Fehlern! Permanenten Realitätssinn, Nüchternheit, Ideologiefreiheit! Das ist vor allem gefragt! Und genau das macht mir den Wert des Beitrages von Frau Dunz aus.“

Leserbriefe zum Hauptstadt-Radar:

Georg Streubel zum Newsletter „Warum Putin nicht siegen kann“ vom Donnerstag:

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„In dem Beitrag sind mir zu viel Hypothesen, Theorien, Mutmaßungen und Annahmen enthalten. Kein Politiker der Verbündeten und der Nato-Staaten sieht sich in der Lage, eine realistische Zeitachse zu definieren. Rationalität zu beurteilen ist angesichts der handelnden Personen nahezu aussichtslos. Kein verantwortlicher Mensch kennt die Motivationslage dieses Angriffskrieges exakt. Wenn Sie das können, haben Sie meinen Respekt.“

Wolf Grütter zum Newsletter „Der ukrainische Botschafter ist dem politischen Berlin fremd“ vom Dienstag:

„In diesen dramatischen Zeiten habe ich Ihren heutigen Newsletter mit großem Interesse gelesen. Ja, die klare Sprache von Botschafter Melnyk entspricht überhaupt nicht diplomatischen Gepflogenheiten, die inzwischen auch alle Regierungsmitglieder und die meisten Bundestagsabgeordneten sich zu eigen gemacht haben. Bundeskanzler Scholz ist darin der absolute ungekrönte König! Keine klaren Formulierungen, alles wird weichgespült, bloß keine Angriffsfläche bieten, das ist es, was wir im politischen Berlin täglich erleben!

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine, bei Interviews.

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine, bei Interviews.

Wie wohltuend dagegen die klaren Aussagen von Melnyk, dessen Land vor der Vernichtung durch Putin steht – und wir schauen entsetzt zu, freuen uns insgeheim aber, dass nicht wir militärisch betroffen sind. Vielmehr sind wir von steigenden Spritpreisen und der Sorge betroffen, die Heizung um ein Grad niedriger zu stellen! Wie gut, dass uns Melnyk mit seinen klaren Worten aufzeigt, was wir in den letzten Jahrzehnten verlernt haben. Zu Recht haben Sie daran erinnert, dass das nicht immer so war, aber lange, lange ist es her!“

Thomas Adelmann aus Hannover zum Newsletter „Putin, wir kommen“ vor einer Woche:

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„Es ist eine Freude gewesen, diesen Tagtraum zu lesen. Ich träume mal weiter … Ein Monat hat durchschnittlich 30 Tage, was der Anzahl der Nato-Staaten entspricht. Also stellen wir einen Reiseplan auf: Rollierend reisen alle Nato-Staatschefs im 30-Tage-Intervall so lange als menschliches Schutzschild nach Kiew, bis Herr Putin zurückgetreten ist und sich persönlich in Den Haag verantwortet. Den 30-Tage-Plan bekommt Herr Putin per Diplomatenpost und darf sich überlegen, welchen Nato-Staatschef er auf seinem Gewissen haben will, wenn er in Kiew einmarschieren lässt. Dann wissen wir, ob Putin sich mit der Nato anlegen will oder nicht. Verrückt ist er sicher nicht. Es lebe die Freiheit!“

Uwe Radelofs mit einem Aufruf auf Instagram zum selben Thema:

https://www.instagram.com/reel/CbFMenbFM-n/

Peter Trauden aus Heilbach/Eifel:

„Ihr Newsletter gefällt mir zunehmend. Interessante Themen gut analysiert und auf den Punkt gebracht. Was mir in letzter Zeit immer wieder ‚aufgestoßen‘ ist, betrifft das Streben mancher Zeitgenossen nach einer Verhandlungslösung des Ukraine-Krieges. Dabei wird immer wieder gefordert, dass beide Seiten ‚ihr Gesicht wahren‘ müssten. Man stelle sich das mal vor: Putin neben Selenskyj! Der eine verkörpert geradezu die hässliche Fratze des Krieges, der andere das Ringen um Frieden bei gleichzeitigem heldenmütigem Kampf um das eigene Land. Putin hat sein Gesicht längst verloren, und zwar genau am 24. Februar 2022.“

Sven-Michael Karthäuser aus Wasserburg am Inn:

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„Servus zusammen aus Oberbayern. Ganz großes Lob für eure tolle Berichterstattung. Macht weiter so!!!!!!!!!!!!!!“

 

Das ist auch noch lesenswert

Der Kommentar von Eva Quadbeck zum zweiten Entlastungspaket für die Bevölkerung

Das Interview von Felix Huesmann mit Emilia Fester (€)

Leonard Laurig über Putins letzte Freunde

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Dienstag wieder. Dann berichtet mein Kollege Markus Decker. Bis dahin!

Herzlich

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Kristina Dunz

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