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Kommentar zu Vorwürfen gegen die Kanzlerin a. D.

Die Kritik an Merkel ist scheinheilig

Da kommen wohl Erinnerungen an seine Dresdner Zeit auf: Der russische Präsident Wladimir Putin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel 2006 in Dresden. Beide nahmen damals an der Abschlusssitzung des Petersburger Dialogs teil.

Ein Bild aus sehr viel besseren Tagen: Russlands Präsident Wladimir Putin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2006 in Dresden. Beide nahmen damals an der Abschlusssitzung des Petersburger Dialogs teil, einer Runde aus Wirtschaftsführern und Intellektuellen aus Deutschland und Russland, die sich damals noch regelmäßig trafen.

Die Wut von Wolodymyr Selenskyj versteht jeder. Gerade wurden Hunderte seiner Bürger, wehrlose Zivilisten, von russischen Soldaten ermordet.

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Der ukrainische Präsident fordert jetzt die frühere Kanzlerin Angela Merkel und den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf, ins ukrainische Butscha zu fahren, „um sich mit eigenen Augen anzusehen, wozu die Politik der Zugeständnisse gegenüber Russland geführt hat“. Beide hätten der Ukraine im Jahr 2008 die Mitgliedschaft in der Nato verweigert – und damit den Boden bereitet für die Kriegs­verbrechen, die jetzt in der Ukraine geschehen.

Ist dieser Vorwurf gerecht?

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Auch George W. Bush hat sich geirrt

In Wirklichkeit konnte im Jahr 2008 die deutsche Kanzlerin beim besten Willen nicht ahnen, was sich 14 Jahre später ereignen sollte. Zur Erinnerung: Damals regierte in der Ukraine noch ein Präsident namens Wiktor Juschtschenko. Die Verhältnisse in Kiew waren, vorsichtig ausgedrückt, unausgereift. Auf Juschtschenko folgte später der korrupte Nato-Gegner Wiktor Janukowytsch. Der wiederum musste weichen, als die orangene Revolution auf dem Maidan siegte und das Land wieder westwärts schubste. Dieser Umsturz wiederum ließ dann Putin zittern.

Baerbock zu Massaker in Butscha: „Die Bilder sind unerträglich“

Nach dem Abzug russischer Truppen lägen Tote auf den Straßen, berichtet der ukrainische Außenminister und forderte „vernichtende“ Sanktionen gegen Russland.

Einfach zurückzuspulen ins Jahr 2008 und zu sagen, damals hätten Deutschland und Frankreich Fehler gemacht, ist nicht fair. Haben sich Merkel und Sarkozy in Putin getäuscht? Ja, gewiss. Aber das gilt zum Beispiel auch für den damaligen US-Präsidenten George W. Bush, der schon nach seinem ersten Treffen mit Putin verkündete: „Ich habe dem Mann in die Augen gesehen. Ich halte ihn für direkt und vertrauens­würdig. Ich war in der Lage, einen Eindruck von seiner Seele zu gewinnen.“

Unter Barack Obama schoben die USA den Krim­konflikt den Europäern zu. Auch dies entpuppt sich in der Rück­schau als problematisch. Will Selenskyj auch Obama mal nach Butscha einladen? Oder sortiert er seine Anwürfe macht­politisch?

Einfache Erklärung in schwierigen Zeiten

Die historische Wahrheit ist: Die Minsker Waffen­stillstands­vereinbarungen zwischen Moskau und Kiew mussten Merkel und der damalige französische Präsident Francois Hollande aushandeln. An gutem Willen der Moderatoren mangelte es nicht in Minsk. Merkel, die den Teufel fürchtete, der im Detail stecken kann, begleitete damals sogar persönlich noch die nächtliche Ausformulierung aller klein­gedruckten Passagen in den Vertrags­texten. Ihr Rund-um-die-Uhr-Einsatz ist bis heute legendär.

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Minsker Gespräche im Februar 2015:  Putin (links) sitzt zusammen mit dem Präsidenten von Frankreich, Francois Hollande, Merkel und dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko.

Minsker Gespräche im Februar 2015: Putin (links) sitzt zusammen mit dem Präsidenten von Frankreich, Francois Hollande, Merkel und dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko.

Zur gleichen Zeit übrigens stand Selenskyj noch in post­studentischer Pose als Komiker auf ukrainischen Theater­bühnen. Wenn er jetzt Merkel im Nach­hinein belehren und sie zum Schau­platz eines Massen­mords zitieren will, muss er aufpassen, dass er in seinem mehr als verständlichen Zorn nicht völlig die Maßstäbe verliert. Unermüdlich hat Merkel in der oft auseinander strebenden EU in den Jahren nach 2014 immer wieder dafür gesorgt, dass die Sanktionen gegen Russland wegen der Annektion der Krim verlängert werden. Mal mussten die Griechen, mal die Österreicher, mal die Ungarn auf Linie gebracht werden. Ist das plötzlich alles vergessen?

In der Ukraine beweist sich jetzt eine alte, allerorten geltende Regel: In schwierigen Zeiten haben einfache Erklärungen Konjunktur.

Auch in der deutschen Innen­politik zeigen mittlerweile viele mit dem ausgestreckten Finger auf Merkel. Hat sie nicht die Abhängigkeit von Russland gleich doppelt gesteigert, erst mit dem 2011 verfügten Atom­ausstieg, dann mit dem Versuch, im Übergang zu klima­neutralem Wirtschaften noch mehr russisches Gas als bisher zu nutzen.

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Ja, manches lief schief unter Merkels Ägide

Sachlich ist diese Kritik berechtigt. Politisch aber ist sie schein­heilig. Denn Merkels Kurs war zu allen Zeiten getragen von sehr breiten partei­übergreifenden Mehrheiten in Deutschland. Beim Gas mischte die Schröder-Schwesig-SPD kräftig mit, über den Atom­ausstieg freuten sich besonders die Grünen. Und Merkel tat, was sie immer tat: Sie moderierte, führte von hinten, verknüpfte lose Enden, alles in guter Absicht. Noch Monate nach ihrer Abwahl, viele haben das schon vergessen, war sie Deutschlands beliebteste Politikerin.

Inzwischen müssen Land und Leute den Gedanken zulassen, dass manches schief­lief unter Merkels Ägide. Ja, die Kanzlerin irrte sich in Putin. Aber ganz Deutschland irrte sich eben auch. Entsprechend sollten die aktuellen Debatten über Kurs­korrekturen geführt werden: umsichtig, fair, auf einen neuen Konsens orientiert.

Für die Ampel­koalition könnte in den drei bevorstehenden Landtags­wahlen (Schleswig-Holstein, NRW, Niedersachsen) eine Verlockung darin liegen, Merkel zur Schuldigen zu erklären. Ein Sünden­bock wäre gefunden. Doch bei jeder Wahl­kampf­rede dieser Art läge eine mit Händen greifbare Unredlichkeit in der Luft. Es wäre unfair und unhistorisch zugleich. Mit dem gleichen Recht könnte die CDU am Wahl­kampf­stand breit­beinig verkünden: 16 Jahre Merkel waren 16 Jahre Frieden.

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