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Krieg im Osten Europas

Scholz, Macron und Xi Jinping wollen Krieg in der Ukraine diplomatisch lösen

07.03.2022, Frankreich, Paris: Ein Monitor zeigt Emmanuel Macron (unten,l), Präsident von Frankreich, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, unten,r) und Xi Jinping (oben), Präsidenten von China, während einer Videokonferenz zur Ukraine-Krise. Das russische Militär hat nach eigenen Angaben am Dienstag, 08.03.2022, eine neue Feuerpause in der Ukraine in Kraft gesetzt und «humanitäre Korridore» in fünf Städten geöffnet. Foto: Benoit Tessier/Reuters Pool/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

07.03.2022, Frankreich, Paris: Ein Monitor zeigt Emmanuel Macron (unten,l), Präsident von Frankreich, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, unten,r) und Xi Jinping (oben), Präsidenten von China, während einer Videokonferenz zur Ukraine-Krise. Das russische Militär hat nach eigenen Angaben am Dienstag, 08.03.2022, eine neue Feuerpause in der Ukraine in Kraft gesetzt und «humanitäre Korridore» in fünf Städten geöffnet. Foto: Benoit Tessier/Reuters Pool/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Peking. Deutschland, Frankreich und China wollen in enger Zusammenarbeit auf eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine hinwirken. In einer Videokonferenz am Dienstag seien sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Chinas Präsident Xi Jinping einig gewesen, in vollem Umfang alle Verhandlungen zu unterstützen, die auf eine diplomatische Lösung des Konflikts gerichtet seien, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Über die weiteren Bemühungen um ein Ende des Konflikts sollen sich demnach die Außenministerin und die Außenminister der drei Staaten abstimmen.

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Laut Hebestreit sprachen sich Scholz, Macron und Xi für humanitäre Erleichterungen und Zugänge zu den umkämpften Gebieten aus. Es müssten funktionierende humanitäre Korridore geschaffen werden. Alle drei Länder stünden bereit, weitere humanitäre Hilfe zu leisten.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es ergänzend, dass der einstündige Austausch in produktiver Atmosphäre stattgefunden habe. China habe sich zu den Prinzipien der territorialen Integrität und Souveränität der Staaten und der Charta der Vereinten Nationen bekannt.

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Deutlich sei die große Sorge der chinesischen Seite geworden, dass der Konflikt sich stark auf die Weltwirtschaft auswirken könnte. China erklärte den Angaben zufolge, zu einer Beruhigung der Lage beitragen zu wollen. Scholz und Macron hätten gemeinsam die Initiative ergriffen, zum jetzigen Zeitpunkt mit dem chinesischen Staatspräsidenten über dieses Thema zu sprechen, hieß es weiter.

Peking weigert sich, Invasion zu verurteilen

Chinas Außenminister Wang Yi hatte am Montag deutlich gemacht, dass die Volksrepublik hinter ihrem „strategischen Partner“ Russland stehe. Peking weigert sich auch, die Invasion zu verurteilen. Bei entsprechenden Abstimmungen der Vereinten Nationen hat sich China der Stimme enthalten.

Zu Spekulationen, dass China eine Vermittlerrolle einnehmen könnte, äußerte sich Außenamtssprecher Zhao Lijian am Dienstag in Peking wenig konkret. Ähnlich wie Wang Yi sagte der Sprecher nur, sein Land unterstütze alle diplomatischen Bemühungen. China wolle eine „konstruktive Rolle“ spielen, um Friedensgespräche zu fördern. Auch sei es gegebenenfalls bereit, „gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft zu vermitteln“.

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„Wir wollen uns gemeinsam dafür einsetzen, die negativen Auswirkungen der Krise zu verringern“, wurde Xi zitiert. „In Bezug auf die Auswirkungen von Sanktionen auf das globale Finanzwesen, Energieressourcen, Transport- und Lieferkettenstabilität ist dies mit Blick auf eine bereits durch die Pandemie belastete Weltwirtschaft schädlich für alle Seiten.“

Ausländische Experten wiesen darauf hin, dass China mit seiner demonstrativen Rückendeckung für Russland nicht neutral und deswegen als Vermittler nicht geeignet sei. Zugleich lehnten chinesische Fachleute in Staatsmedien eine Vermittlung Chinas mit der Begründung ab, dass der Westen China nicht traue und erst seine „bösartigen Kampagnen“ gegen China einstellen müsse.

RND/dpa/AP

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