„Ein diktierter Frieden“

Putin fordert eine neutrale Ukraine: Was bedeutet das?

Spanien, Barcelona: Ein Mann steht mit einem Kind neben einem Graffito des italienischen Künstlers TV Boy, Salvatore Benintende, mit dem Titel „StoptThe Madness“, das den ukrainischen Präsidenten Selenskyj darstellt.

Spanien, Barcelona: Ein Mann steht mit einem Kind neben einem Graffito des italienischen Künstlers TV Boy, Salvatore Benintende, mit dem Titel „StoptThe Madness“, das den ukrainischen Präsidenten Selenskyj darstellt.

Mehr als zwei Wochen nach Beginn von Putins Krieg in der Ukraine ist noch kein Waffenstillstand in Sicht. Russland bekräftigt seine Kernforderungen: Die Ukraine müsse ihre Verfassung umschreiben und sich für neutral erklären. Außerdem solle die Ukraine Putin zufolge die völkerrechtswidrig annektierte Krim als Teil Russlands sowie die Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängig anerkennen. Bisher lehnte die Ukraine diese Forderungen zwar ab, doch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt seine Kompromissbereitschaft angedeutet.

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„Der neutrale Status würde mit einer weiteren Zerstückelung des ukrainischen Territoriums einhergehen“, sagt der Russland-Experte und Politik­wissenschaftler Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Wenn Putin dies durchsetzt, wäre das ein diktierter Frieden, den Russland der Ukraine aufzwingt.“

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Ukraine bräuchte „Nato-Bündnisgarantie durch die Hintertür“

Wenn Russland nur einen Nato-Beitritt der Ukraine verhindern wolle, könne ein neutraler Status durchaus Teil einer Friedenslösung, meint der Experte. „Wenn Putin die Ukraine aber in Russland eingliedern oder zumindest die Souveränität der Ukraine nachhaltig beschränken möchte, wird eine selbstbestimmte Neutralität der Ukraine unmöglich sein.“ Unklar sei zudem, ob ein neutraler Status mit einer Demilitarisierung der Ukraine einhergehe, also eine unbewaffnete Neutralität.

Zu einem Problem könnte werden, dass die Ukraine als neutraler Staat Sicherheit vom Westen erbittet, westliche Staaten sollen die Eigenstaatlichkeit der Ukraine sichern. Das wäre allerdings „eine Nato-Bündnisgarantie durch die Hintertür“, so Mangott. Westliche Staaten müssten die Eigenständigkeit der Ukraine gegen mögliche zukünftige militärische Aggressionen Russlands verteidigen. Das hält der Experte für sehr unwahrscheinlich.

Kein schnelles Ende des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich verhandlungsbereit gezeigt. Doch wenn er Zugeständnisse gegenüber Putin mache, bleibe abzuwarten, ob er „eine solche weitreichende politische Kapitulation überhaupt gegenüber dem Parlament durchsetzen kann“, gab Mangott zu bedenken. „Sonst ist eine neutrale Ukraine nicht ohne den Sturz Selenskyjs und der Installation einer Marionetten­regierung möglich.“ Dies würde aber die dauerhafte Besetzung der Ukraine bedeuten, denn eine solche Scheinregierung könne sich nicht ohne die Unterstützung russischer Soldaten im Amt halten.

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Der Osteuropa­experte rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Kriegs. „In der Ukraine ist die Akzeptanz der russischen Kernforderungen bisher sehr gering“, so seine Einschätzung. Die russische Armee müsste den Krieg erst noch weiter eskalieren und Brutalität und militärische Stärke demonstrieren. „Erst wenn die Ukraine realisiert, dass sie den Krieg früher oder später verliert, wird sie bedingungslos auf die Kernforderungen Russlands eingehen“, sagte Mangott dem RND.

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