Litauens Botschafter zur russischen Aggression: „Wir haben uns immer vorbereitet“
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Rukla: Bundeswehrsoldaten des Nato-Gefechtsverbandes in Litauen. Wegen des Russland-Ukraine-Konflikts hatte das Verteidigungsministerium entschieden, rund 350 zusätzliche Männer und Frauen mit rund 100 Fahrzeugen und Waffensystemen nach Litauen zu schicken, um die Sicherheit des Nato-Partners zu unterstützen.
© Quelle: Mindaugas Kulbis/AP/dpa
Berlin. Angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine, hat Litauens Präsident Gitanas Nausėda am Donnerstag einen bis 10. März geltenden Ausnahmezustand im Land ausgerufen, der vom Parlament bereits bestätigt wurde. Er ermöglicht einen flexibleren Einsatz von staatlichen Reserven und einen erhöhten Grenzschutz. Auswirkungen auf das zivile Leben hat er aber nicht.
„Als Nato-Mitglied fühlen wir uns zwar sicher, aber angesichts der Ereignisse halten wir es für notwendig, nicht nur die Sicherheit der baltischen Länder, sondern Gesamteuropas zu stärken“, sagte der Botschafter. „Deshalb haben wir auch um Konsultationen der Nato gemäß Artikel 4 gebeten.“
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© Quelle: dpa
Litauen dankbar für Solidaritätserklärung von Olaf Scholz
Artikel 4 des Nato-Vertrages nutzen Mitgliedsstaaten, die sich von einem Staat oder einer Terrororganisation bedroht fühlen. Die mittlerweile 30 Mitgliedsstaaten nehmen auf Antrag des bedrohten Mitglieds dann förmliche Konsultationen auf. Es wird beraten, ob eine Bedrohung besteht und wie ihr begegnet werden kann. Das alles geschieht einmütig und einstimmig.
Wie Misiulis weiter sagte, sei Litauen sehr dankbar für die Solidaritätserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber den baltischen Ländern, Polen und Rumänien. Man schätze sehr hoch die deutsche Rolle im Rahmen der Nato-Mission „Enhanced Forward Presence“ in Litauen und die bereits erfolgte Aufstockung deutscher Einsatzkräfte dort.
In Berlin laufen im Verteidigungsausschuss des Bundestages Beratungen über weitere Schritte. Seit Tagen wird mit Tempo geprüft, welche militärischen Handlungsoptionen es für eine Verstärkung der Abschreckung gibt. Auf dem Tisch liegen auch Vorschläge, noch mehr Soldaten für den Nato-Gefechtsverband (eFP) nach Litauen zu schicken, wo jetzt bereits etwa 1000 Männer und Frauen der Bundeswehr präsent sind.