Krieg in der Ukraine

Litauens Botschafter zur russischen Aggression: „Wir haben uns immer vorbereitet“

Rukla: Bundeswehrsoldaten des Nato-Gefechtsverbandes in Litauen. Wegen des Russland-Ukraine-Konflikts hatte das Verteidigungsministerium entschieden, rund 350 zusätzliche Männer und Frauen mit rund 100 Fahrzeugen und Waffensystemen nach Litauen zu schicken, um die Sicherheit des Nato-Partners zu unterstützen.

Rukla: Bundeswehrsoldaten des Nato-Gefechtsverbandes in Litauen. Wegen des Russland-Ukraine-Konflikts hatte das Verteidigungsministerium entschieden, rund 350 zusätzliche Männer und Frauen mit rund 100 Fahrzeugen und Waffensystemen nach Litauen zu schicken, um die Sicherheit des Nato-Partners zu unterstützen.

Berlin. Angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine, hat Litauens Präsident Gitanas Nausėda am Donnerstag einen bis 10. März geltenden Ausnahmezustand im Land ausgerufen, der vom Parlament bereits bestätigt wurde. Er ermöglicht einen flexibleren Einsatz von staatlichen Reserven und einen erhöhten Grenzschutz. Auswirkungen auf das zivile Leben hat er aber nicht.

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„Wir haben die Möglichkeit einer russischen Aggression gegenüber den Nachbarn nie ausgeschlossen und uns immer vorbereitet“, sagte Litauens Botschafter Ramunas Misiulis dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Als Nato-Mitglied fühlen wir uns zwar sicher, aber angesichts der Ereignisse halten wir es für notwendig, nicht nur die Sicherheit der baltischen Länder, sondern Gesamteuropas zu stärken“, sagte der Botschafter. „Deshalb haben wir auch um Konsultationen der Nato gemäß Artikel 4 gebeten.“

Mit Kampfjets, Panzern und Helikoptern: Russland überrollt die Ukraine
KYIV, UKRAINE - FEBRUARY 24: A night view of Kyiv as the Kyiv mayor declared a curfew from 10pm to 7am on February 24, 2022 in Kyiv, Ukraine. Overnight, Russia began a large-scale attack on Ukraine, with explosions reported in multiple cities and far outside the restive eastern regions held by Russian-backed rebels. (Photo by Pierre Crom/Getty Images)

In Europa herrscht Krieg. Russlands Präsident Putin hat seinen Truppen befohlen, in die Ukraine einzumarschieren.

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Litauen dankbar für Solidaritätserklärung von Olaf Scholz

Artikel 4 des Nato-Vertrages nutzen Mitgliedsstaaten, die sich von einem Staat oder einer Terrororganisation bedroht fühlen. Die mittlerweile 30 Mitgliedsstaaten nehmen auf Antrag des bedrohten Mitglieds dann förmliche Konsultationen auf. Es wird beraten, ob eine Bedrohung besteht und wie ihr begegnet werden kann. Das alles geschieht einmütig und einstimmig.

Wie Misiulis weiter sagte, sei Litauen sehr dankbar für die Solidaritätserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber den baltischen Ländern, Polen und Rumänien. Man schätze sehr hoch die deutsche Rolle im Rahmen der Nato-Mission „Enhanced Forward Presence“ in Litauen und die bereits erfolgte Aufstockung deutscher Einsatzkräfte dort.

In Berlin laufen im Verteidigungsausschuss des Bundestages Beratungen über weitere Schritte. Seit Tagen wird mit Tempo geprüft, welche militärischen Handlungsoptionen es für eine Verstärkung der Abschreckung gibt. Auf dem Tisch liegen auch Vorschläge, noch mehr Soldaten für den Nato-Gefechtsverband (eFP) nach Litauen zu schicken, wo jetzt bereits etwa 1000 Männer und Frauen der Bundeswehr präsent sind.

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