China will keine Sanktionen

Krieg in der Ukraine: Chinas Außenminister Wangs sieht Peking „nicht als Partei“

Chinas Außenminister Wang Yi bei seiner Pressekonferenz.

Chinas Außenminister Wang Yi bei seiner Pressekonferenz.

Peking. Chinas Außenminister Wang Yi sieht sein Land „nicht als Partei“ im Konflikt um die russische Invasion in die Ukraine. Seine Regierung „will nicht, dass die Sanktionen China treffen“, sagte der Außenminister nach offiziellen Angaben ferner in einem Telefonat mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares.

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China lehne die Verhängung von Sanktionen grundsätzlich ab. „China hat das Recht, seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen“, zitierte ihn das Außenministerium am Dienstag in Peking.

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Scholz: Mit jeder Bombe entfernt sich Russland mehr aus der Weltgemeinschaft
14.03.2022, Türkei, Ankara: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), nimmt neben Erdogan, Präsident der Türkei, an der Pressekonferenz nach den bilateralen Gesprächen teil. Es ist der Antrittsbesuch des Kanzlers beim Nato-Partner Türkei gut drei Monate nach seiner Vereidigung. Hauptthema in den Gesprächen mit Erdogan wird der Krieg in der Ukraine sein. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bei seinem Besuch in der Türkei dankte Bundeskanzler Scholz der türkischen Regierung für ihre Vermittlungsversuche zwischen Russland und der Ukraine.

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Wang Yi nannte den Konflikt das Ergebnis einer „Ansammlung und Verschärfung der Widersprüche über die Jahre“ in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Auf amerikanische Berichte, wonach Russland die chinesische Regierung nach Beginn des Krieges in der Ukraine um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten haben soll, ging Wang Yi nicht ein. Ein chinesischer Außenamtssprecher hatte zuvor von „bösartigen“ Desinformationen der USA gesprochen.

Keine Informationen zu Telefonat mit Biden

Was Chinas oberster Außenpolitiker Yang Jiechi mit dem nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden bei ihren siebenstündigen Beratungen am Vortag in Rom zur Ukraine besprochen hat, teilte das Außenministerium nicht mit. Es war von „freimütigen, tief gehenden und konstruktiven“ Spitzengesprächen die Rede.

Auch wurden nur die Taiwanfrage und der Umgang mit den angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern hervorgehoben. Die US-Regierung habe sich verpflichtet, eine Unabhängigkeit Taiwans nicht zu unterstützen, handele aber nicht entsprechend, wurde Yang Jiechi zitiert. Die USA müssten erkennen, wie heikel die Taiwanfrage sei und sollten „nicht weiter auf diesem sehr gefährlichen Weg gehen“.

Peking betrachtet das freiheitliche Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Frühere US-Regierungen haben offengelassen, ob sie der Insel im Falle eines Angriffs auch militärisch zu Hilfe kommen würden, um Peking abzuschrecken. Doch sagte US-Präsident Biden im Oktober, die USA hätten die „Verpflichtung“, dies zu tun.

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RND/dpa

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