Neue Strafen gegen Moskau

USA kündigen weitere Sanktionen gegen Russland und seinen Verbündeten Belarus an

Foto: Alex Brandon/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Washington. Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen Russland und die Einführung strikter Kontrollen für den Export von Hightech-Produkten nach Belarus angekündigt. Die neuen Sanktionen richten sich gegen 22 russische Rüstungsunternehmen, wie das Weiße Haus am Mittwoch erklärte.

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Zudem würden Exportkontrollen für Technologien eingeführt, die Russland langfristig für die Raffinerien zur Verarbeitung von Öl und Gas brauche. Die USA und ihre Verbündeten teilten ein „großes Interesse daran, Russlands Status als führender Energielieferant zu schwächen“, erklärte das Weiße Haus weiter. Damit greife man „Russlands größte Einnahmequelle“ an.

US-Präsident Biden warnt Moskau: „Putin hat Gewalt und Chaos entfesselt“
01.03.2022, USA, Washington: Joe Biden, Präsident der USA, spricht zu Abgeordneten bei seiner Rede zur Lage der Nation vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Kapitol. Dahinter sitzen Kamala Harris (l), Vizepräsidentin der USA, und Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. - Joe Biden ist der Präsident der USA. In einer wichtigen Rede sprach er auch über den Krieg im Land Ukraine. Foto: Saul Loeb/Pool AFP via AP/dpa - Nutzung nur nach vertraglicher Vereinbarung ACHTUNG: Dieses Foto hat dpa bereits im Bildfunk gesendet. - Honorarfrei nur für Bezieher des Dienstes dpa-Nachrichten für Kinder +++ dpa-Nachrichten für Kinder +++

Joe Biden hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt und Kremlchef Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine mit harten Konsequenzen gedroht.

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Die bereits gegen Russland eingeführten strikten Exportkontrollen für Hightech-Produkte wie Halbleiter, Software und für Teile der Luftfahrtindustrie würden in Kürze auch für Belarus gelten, hieß es weiter. Dies werde verhindern, dass Moskau die Partner in Minsk nutze, um US-Exportkontrollen zu umgehen.

Zudem werde es „die Fähigkeit beider Länder, ihre militärische Aggression beizubehalten“, deutlich schwächen, erklärte das Weiße Haus. Das Handelsministerium werde in Kürze belarussische Rüstungsunternehmen und Forschungseinrichtungen mit Verbindungen zum Militär oder den Sicherheitskräften so einstufen, dass sie nicht mehr von US-Technologieexporten profitieren könnten, hieß es weiter.

Die USA haben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine in der vergangenen Woche in Abstimmung mit der EU und anderen Verbündeten bereits sehr harte Sanktionen gegen Russland verhängt, unter anderem gegen die größten Banken und auch die russische Zentralbank.

RND/dpa

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