Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Aufrüstung „nicht maßvoll“

Bedrohung durch Russland: Grüne Basis will Sondervermögen für die Bundeswehr kippen

Eine Initiative der Grünen-Parteibasis will das Sondervermögen Bundeswehr stoppen.

Eine Initiative der Grünen-Parteibasis will das Sondervermögen Bundeswehr stoppen.

Herr Schmagold, Sie richten sich in einer Urabstimmungs­initiative gegen das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Warum?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Bundeswehr bekommt schon über 50 Milliarden Euro pro Jahr, das sind übrigens 55 Prozent mehr als noch 2014. Wir sind Teil der Nato, dem stärksten Verteidigungs­bündnis der Welt, das Russland schon heute deutlich überlegen ist und durch die absehbaren Neuaufnahmen von Schweden und Finnland sogar noch stärker werden würde. Jetzt noch 100 Extramilliarden schuldenfinanziert in Rüstung zu investieren, das ist nicht maßvoll und wird später zu schmerzhaften Kürzungen an wichtigen Stellen führen, weshalb wir uns gegen die 100 Milliarden für Rüstung aussprechen. Denn dieses sogenannte Sondervermögen ist in Wirklichkeit ein Sonderkredit mit gewaltigem Volumen.

12.04.2022, Mali, Gao: Bundeswehrsoldaten stehen beim Besuch der Außenministerin in Gao in Mali im Feldlager Camp Castor an ihren Fahrzeugen. Die Bundeswehr ist in dem westafrikanischen Land an der UN-Mission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Woher die Probleme bei der Bundeswehr kommen und was sich jetzt bessern soll

Die deutschen Streitkräfte wurden seit der Vereinigung 1990 heruntergewirtschaftet. Die Bundesregierung unter Kanzler Scholz will das mit dem Sondervermögen ändern – erste Pläne dafür gibt es schon.

Finden Sie nicht, dass durch den russischen Angriff auf die Ukraine eine neue Situation entstanden ist und auch Deutschland sich gegen die Gefahr aus Russland zusätzlich wappnen muss?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der unmenschliche Angriff von Putins Armee auf die Ukraine stellt uns alle vor viele Herausforderungen in den unterschiedlichsten Bereichen, etwa der Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern oder der Umstellung unserer Energieversorgung. Aber die Nato als das stärkste Verteidigungs­bündnis der Welt noch weiter aufzurüsten, das wäre die falsche Reaktion auf eine russische Armee, die schon in der Ukraine nur durch Brutalität und nicht durch ein überlegenes Militär in Erscheinung tritt.

Grünen-Mitglied Philipp Schmagold ist gegen das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.

Grünen-Mitglied Philipp Schmagold ist gegen das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.

Wie stehen Sie zu den Waffenlieferungen an die Ukraine?

Unsere Urabstimmungs­initiative befasst sich rein mit der Frage, ob wir 100 Milliarden beziehungsweise 2 Prozent oder mehr des Brutto­inlands­produktes in Rüstung und die Bundeswehr investieren sollen. Alle anderen spannenden Fragen der Zeit wie die der Waffenlieferungen an die Ukraine, seien es leichte oder schwere, behandeln wir im Rahmen unserer Urabstimmungs­initiative nicht. Wir alle derzeit über 1200 Unterstützerinnen und Unterstützer haben Meinungen zur Frage der Waffenlieferung vom Pazifismus bis zur Unterstützung von Waffen zur Selbstverteidigung, aber als Urabstimmungs­initiative geht es uns um diese beiden Fragen: Stimmst du dafür, dass wir als Partei die deutliche Anhebung der jährlichen Militärausgaben auf 2 Prozent oder mehr des Brutto­inlands­produkts ablehnen? Stimmst du dafür, dass wir als Partei das ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ im Umfang von 100 Milliarden Euro ablehnen?

Die Grünen haben sich bei ihrer Gründung unter anderem als „gewaltfrei“ bezeichnet, haben aber schon 1999 für den Kosovo-Krieg gestimmt. Sind sie vom rechten pazifistischen Weg abgekommen?

Unsere Urabstimmungs­initiative wird sowohl von Pazifistinnen und Pazifisten als auch von nicht pazifistischen Mitgliedern unterstützt, wir haben Unterstützer aus beiden Parteiflügeln und aus allen Teilen Deutschlands. Uns geht es im Rahmen unserer beiden Urabstimmungs­fragen nicht um Pazifismus als neue Leitlinie, sondern darum, dass die derzeitige Situation nicht dazu genutzt werden darf, den Militärsektor auf Kosten aller anderen Bereiche unangebracht zu vergrößern. Denn genau dies passiert gerade, auch wenn die Konstruktion des Sondervermögens viele blendet. Aber natürlich wird dieses Geld inklusive Zinsen zurückgezahlt werden müssen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Wie viele Unterschriften haben Sie bisher? Und wie viele brauchen Sie, damit die Initiative innerparteilich Erfolg hat?

1210 Mitglieder sind schon namentlich und verbindlich dabei, wir sammeln seit dem 11. April Unterstützung. Bis zum 14. August brauchen wir noch weitere 5076 Unterstützer. Das wird kein Selbstläufer, aber machbar, wenn wir genug Mitglieder erreichen, auch über Ihre Berichterstattung.

Sie haben in den letzten Jahren immer wieder vergleichbare Initiativen gestartet. Wird die Basis bei den Grünen mittlerweile zu wenig gehört?

In diesem Jahr ist es mir erfreulicherweise auf dem Bundesparteitag gelungen, das Antragsrecht der Grünen-Ortsverbände gegen einen entsprechenden Antrag des Bundesvorstandes zu verteidigen. Ja, es gibt leider eine Tendenz zur Verwässerung der Basisbeteiligung, dagegen wehren wir uns, denn die niedrigschwellige Beteiligungs­möglichkeit ist einer der Gründe, warum es mir und anderen Spaß macht, Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen zu sein und gemeinsam etwas zu bewegen.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen