• Startseite
  • Politik
  • „Haben eine extreme Bedrohung“: Kretschmer verteidigt Grenzkontrollen

„Haben eine extreme Bedrohung“: Kretschmer verteidigt Grenzkontrollen

  • Ab Sonntag treten strenge Grenzkontrollen in Deutschland in Kraft.
  • In Bayern sollen Pendler unter Umständen trotzdem ein- und ausreisen dürfen.
  • Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verteidigt zudem die drastischen Maßnahmen.
Anzeige
Anzeige

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die ab Sonntag geltenden Grenzkontrollen bei der Einreise aus Tschechien verteidigt. „Uns bleibt nichts anderes übrig“ sagte er am Samstag am Rande einer Veranstaltung zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Der Kampf gegen die Pandemie mache an einer Grenze nicht halt. Bislang sei die sächsische Linie gewesen, Regionen auf der anderen Seite der Grenze genauso zu behandeln, als wären sie ein Landkreis in Sachsen oder Deutschland.

In der tschechischen Region Eger liege die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen bei 1100, sagte er. Bei einer solchen Inzidenz hätte man in Sachsen sehr klare Regelungen wie Ausgangssperren und die Schließung von Geschäften veranlasst, so Kretschmer. „Wenn das jetzt auf tschechischer Seite anders ist, dann müssen wir uns auch anders schützen. Bis jetzt, in den letzten Wochen, haben wir ein gemeinsames Verständnis gehabt. Das scheint jetzt gerade in der Tschechischen Republik anders zu sein“, betonte er.

Der Tag Wissen, was der Tag bringt: Erhalten Sie jeden Morgen um 7 Uhr das Nachrichten-Briefing vom RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Anzeige

Man könne nicht zulassen, dass auf der einen Seite der Grenze Schulen und viele Geschäfte geschlossen seien, eine große Einschränkung des Lebens stattfinde, und auf der anderen Seite die „Party“ beginne. Kretschmer warnte vor der britischen Virus-Mutation: „Wir haben eine extreme Bedrohung.“

Ausnahmen für Pendler in Bayern

Bayern will bei den schärferen Einreiseregeln aus den Virusvarianten-Gebieten Tschechien und Tirol mehr Ausnahmen für Pendler als von Berlin vorgesehen. Nach dem neuen Text der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung soll es Ausnahmen für Grenzgänger und Grenzpendler geben, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird. Dem Vernehmen nach gibt es von Bundesseite aus aber noch Diskussionen, die Ausnahmen enger zu fassen. Unbestritten sei dabei die Ausnahme für medizinisches Personal, hieß es.

Möglicherweise werde es noch zu einer abweichend bundesgesetzlichen Einreiseregelung kommen, die diese bayerische Vorschrift nur eingeschränkt zur Wirkung kommen lasse, teilte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums auf dpa-Anfrage dazu mit. Pflicht sei für alle Einreisenden ausnahmslos das Vorliegen eines negativen Tests, der nicht älter sei als 48 Stunden. Zudem müssten sie sich digital anmelden.

Grenzkontrollen ab Sonntag in Kraft

Laut einer Verordnung des Bundesinnenministeriums dürfen von Sonntag an aus den betroffenen Gebieten nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte. Auch wer aus wichtigen familiären Gründen kommt, etwa zur Beerdigung eines Angehörigen, darf einreisen. Für alle Einreisenden gilt: Sie müssen sich vorab anmelden und einen negativen Corona-Test vorweisen.

Die EU-Kommission hat ebenfalls an Deutschland appelliert, Ausnahmen für Pendler zuzulassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte dies jedoch entschieden zurückgewiesen.

RND/dpa/ka

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen