Kretschmer: “Brauchen enge Zusammenarbeit mit Russland”

  • Der Atomausstieg in Deutschland ist noch nicht endgültig, findet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.
  • Im RND-Interview spricht der CDU-Politiker auch darüber, warum er anders als viele seiner Parteifreunde wenig von einer Steuerreform hält.
  • Und er fordert Volksbegehren auf Bundesebene - ebenfalls bislang kein CDU-Lieblingsthema.
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Berlin. Vor zwei Jahren hat es mal kurz so ausgesehen, als sei die politische Karriere von Michael Kretschmer beendet. Bei der Bundestagswahl 2017 verlor der Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion sein Direktmandat. Wenige Wochen später war er plötzlich ganz oben: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich übergab Kretschmer sein Amt - zwei Jahre vor einer Landtagswahl, die wegen der zunehmenden Stärke der AfD als schwierig galt.

Die Wahl hat Kretschmer dann im vergangenen September gewonnen und seinen sehr konservativen CDU-Landesverband von einer Koalition mit SPD und Grünen überzeugt. Damit hat der 44-jährige Wirtschaftsingenieur aus Görlitz auch in der Bundes-CDU massiv an Gewicht gewonnen - und an Selbstbewusstsein.

Herr Kretschmer, Ende der Woche berät die Bundes-CDU über ihr Programm ab 2020. Wie muss sich Ihre Partei für die merkellose Zukunft aufstellen?

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In dieser aufgeregten Zeit sollten wir vor allem klar machen, wofür wir außenpolitisch stehen – also zur Nato und zur EU. Wir haben in der zweiten Jahreshälfte den Vorsitz des Europäischen Rats und müssen den Haushalt für die EU aufstellen. Das hat enorme Auswirkungen auf das Land. Das müssen wir verdeutlichen. Und natürlich muss klar sein, was unser Koordinatensystem ist.

Muss die CDU ihr Verhältnis zu Russland neu justieren?

Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit mit Russland. Mein Eindruck ist, dass wir mehr im Gespräch sind als vergangenes Jahr. Darüber freue ich mich. Der Libyen-Gipfel in Berlin mit dem russischen Präsidenten ist ein guter Schritt. Noch besser fände ich es, wenn die Sanktionen gegen Russland abgebaut werden würden.

Die Sanktionen wurden eingeführt, weil Russland die Krim annektiert und damit Völkerrecht gebrochen hat. Ist das nicht mehr wichtig?

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Wenn ein Instrument nicht wirkt, muss man irgendwann erkennen, dass es wohl das falsche ist. Dann sollte man es beiseitelegen und anders weiterarbeiten.

Und den Bruch des Völkerrechts damit tolerieren?

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Niemand hat die Krim-Annexion unterstützt und auch nicht den Krieg in der Ukraine. Aber die Sanktionen haben nicht zur Befriedung beigetragen. Sie schaden Unternehmen in Ostdeutschland. Und sie sorgen für eine große Entfremdung zwischen Russland auf der einen und Deutschland und Europa auf der anderen Seite. Das ist keine gute Entwicklung.

Braucht die Union auch eine Neupositionierung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik?

Wir müssen die Partei sein, die für Freiheit und Rationalismus steht. Es ist bitter, dass die Bundesregierung bei Themen wie der Bonpflicht nicht in der Lage ist, Realitäten anzuerkennen. Die Bonpflicht ist offensichtlich falsch und überzogen. Dennoch bewegt sich die Regierung nicht. Dadurch wird der Frust in der Bevölkerung immer größer. Fehler eingestehen gehört dazu.

Sie wollen die Bonpflicht kurz nach ihrer Einführung wieder abschaffen? Sie soll helfen, Steuerhinterziehung zu verringern.

Es gibt elektronische Kassensysteme, in denen alle Ein- und Auszahlungen komplett nachvollziehbar sind. Die sollten von der Bonpflicht ausgenommen werden. Da muss sich die Regierung bewegen.

Die Kassen des Bundes sind gut gefüllt. Was sollte mit dem Geld passieren?

Die Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen und muss deshalb neue CO2-arme oder -freie Produktionsverfahren finden. Gut investiert wäre das Geld also in Forschung und Innovationen. Die braucht Deutschland, um Exportweltmeister bleiben zu können und damit den Wohlstand des Landes zu sichern.

Eine Steuerreform steht nicht an erster Stelle?

Mit der Forderung nach einer Steuerreform macht man den Leuten und auch den Unternehmen etwas vor. Es wird nicht günstiger. Wir sind ein Hochlohnland. Da wird die Belastung immer hoch sein. Es ist sinnvoller, sich darauf zu konzentrieren, Freiheit und Freiräume zu schaffen. Dazu gehört Flexibilität – sowohl beim Planungsrecht als auch bei der Arbeitszeit.

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Was halten Sie von einer Mehrwertsteuer-Senkung?

In den Bereichen Gastronomie und Tourismus könnte eine Mehrwertsteuersenkung ein positives Aufbruchssignal sein. Beide Branchen leiden unter Ertragsschwäche. Mit einer geringeren Mehrwertsteuer könnte man auch kleineren Destinationen vom Hunsrück bis zur Sächsischen Schweiz zeigen, dass sie gewollt sind.

Manche in der Union fordern die Wiederbelebung der Atomenergie. Was halten Sie davon?

Für die Atomenergie gibt es derzeit in Deutschland keine gesellschaftliche Mehrheit. Das muss man anerkennen. Es ist aber richtig, diese Frage immer wieder neu zu diskutieren. Immerhin hätte man mit Atomenergie weniger CO2-Emissionen.

Ist der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie rückholbar?

Ob das nötig ist, wird davon abhängen, ob die Energiewende klappt, ob die Kosten im Rahmen bleiben und die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Es ist eine Frage, die in zehn oder 15 Jahren ansteht. Damit die Bürger und Politiker dann frei entscheiden können, dürfen wir uns nicht komplett aus dem Thema herausziehen. Kern-Forschung muss weiter betrieben und gefördert werden. Wir müssen technologieoffen bleiben. Das heißt nicht, dass wir gleich neue Kraftwerke bauen. Aber wir müssen die Kompetenz dafür behalten. Diese Offenheit und das Bewusstsein für die Fehlbarkeit von Entscheidungen unterscheidet uns von den Grünen, die ihre Überzeugungen zum Maß aller Dinge machen und mit einer großen Selbstgewissheit durchsetzen wollen. Schon der Ausstiegsbeschluss wäre ein gutes Thema für eine Volksbefragung gewesen.

Dazu müsste man dieses Instrument auf Bundesebene einführen.

Ich halte das für notwendig. Es ist eine Möglichkeit, wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen.

Der CDU fällt gerade die Agrarpolitik auf die Füße. Bauern protestieren gegen Einschränkungen beim Einsatz von Düngern und Pestiziden. Es geht auch um Lebensmittelpreise. Was ist das Problem?

Es ist richtig, über Lebensmittelqualität zu reden. Aber die Debatte ist in einer Schieflage. Die Landwirte unterliegen Kontrollen, haben hohe Standards und viele technologische Entwicklungen mitgemacht. Sie produzieren hohe Qualität. Dennoch müssen sie sich ständig Vorwürfe anhören. Gleichzeitig sehen sie, was die Verbraucher wirklich kaufen und was sie bereit sind zu zahlen – eben nicht nur Bioprodukte, sondern oft besonders viel und besonders günstig.

Wie sollte sich die CDU in der Agrarpolitik positionieren?

Ein paar Punkte verlangen nach einer Korrektur: Wenn Flächen stillgelegt werden sollen für Insekten, muss der Staat den Ausfall entschädigen. Wenn die Düngung reduziert wird, gibt es Ertragsausfälle. Auch das muss kompensiert werden. Und wir sollten auch in der Landwirtschaft nicht über die europäischen Regelungen hinausgehen. Es darf nicht sein, dass Eierproduzenten gegenüber ausländischer Konkurrenz das Nachsehen haben, weil die deutsche Legehennenverordnung so scharf ist. Und auch beim Abschuss von Wölfen sollten wir nicht zimperlicher sein als der Rest der EU.

Soll der mühsam gefundene Wolfs-Kompromiss nochmal aufgerufen werden? Oder ist das ein Punkt fürs CDU-Wahlprogramm?

Das muss auf die Tagesordnung. Es ist nicht gut, wenn man das Problem erst so groß werden lässt, dass man es nicht mehr übersehen kann.

Lassen Sie uns noch einen Blick nach Thüringen werfen.

Ein schönes Land, da kann man toll wandern.

Die CDU diskutiert dort eine Projektregierung, also die Unterstützung der von der Linkspartei geführten Regierung bei bestimmten Themen. Was halten Sie davon?

Es kann keine Wahl eines Linkspartei- oder AfD-Ministerpräsidenten mit den Stimmen der CDU geben. Es kann keine Kabinettsmitglieder in einer Regierung eines Linkspartei-Ministerpräsidenten geben. Darüber hinaus ist viel möglich. Auch in der Opposition muss man versuchen, Dinge zu bewegen. Es geht nicht darum, immer nur Contra zu geben, sondern um kritische Begleitung und Ringen um den rechten Weg. Als die Union zur Regierungszeit von Kanzler Gerhard Schröder in der Opposition war, hat sie auch Regierungsentscheidungen mitgetragen, wenn sie sie für richtig befand.

In Berlin geht es nicht um die Frage, wie eine Regierung beginnt, sondern darum, wie sie endet. Hält die GroKo bis zum Ende der Wahlperiode?

Ich wünsche unserem Land Stabilität. Die EU-Ratspräsidentschaft steht vor der Tür. Es hängt von uns ab, ob Europa zusammenbleibt. Es ist etwas Besonderes, seit 70 Jahren im Frieden zu leben. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Es liegt an der Fähigkeit von Menschen, sich einen Ruck zu geben, Kompromisse zu schließen und vernünftig zu sein. Das wünsche ich Deutschland und Europa sehr.

Gehört zum Ruck eine Kabinettsumbildung?

Über das Kabinett entscheidet die Regierungschefin.



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