Kretschmanns umstrittener Drang nach Grün-Schwarz

  • Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich auf Druck von Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU entschieden.
  • Das stößt im Land wie im Bund teilweise auf Unmut.
  • Der 72-Jährige musste seine Entscheidung am Freitag noch einmal erklären.
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2:13 min
Die Entscheidung kam maßgeblich auf Druck von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zustande und fiel nach anfänglichem Widerstand vor allem jüngerer Vorstandsmitglieder deutlich aus: 13 stimmten dafür, vier dagegen, zwei enthielten sich.  © Reuters
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Berlin. Der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg hat am Donnerstag nach zweimaliger Vertagung entschieden, mit der CDU weiter zu regieren, statt sich auf den Versuch einer Ampelkoalition mit SPD und FDP einzulassen.

Die Entscheidung kam maßgeblich auf Druck von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zustande und fiel nach anfänglichem Widerstand vor allem jüngerer Vorstandsmitglieder deutlich aus: 13 stimmten dafür, vier dagegen, zwei enthielten sich. Allerdings stößt sie sowohl im Landesverband als auch im Bund teilweise auf Unverständnis.

Kretschmann traf sich am Karfreitag erneut mit dem grünen Landesvorstand in Stuttgart, um seine Gründe für eine Koalition mit der CDU und gegen eine Ampel zu erklären. Schon an diesem Samstag wollen Grüne und CDU mit einem gemeinsamen Papier die Grundlage für die Koalitionsgespräche schaffen.

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CDU unter Druck

Freilich erwartet die Ökopartei nun, dass die Union vor allem beim Klimaschutz besser mitzieht als in den vergangenen fünf Jahren. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hatte in den Sondierungsgesprächen dem Vernehmen nach weitgehende Versprechen gemacht. So soll die Windkraft nach dem Willen der Grünen massiv ausgebaut werden. Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, der gelegentlich als Kretschmann-Nachfolger gehandelt wird, ermahnte die CDU, kompromissbereit zu bleiben.

Der Bundesverband der Grünen Jugend übte Kritik. „Eine erneute Koalition mit der CDU ist falsch und fatal“, sagte dessen Sprecherin Anna Peters dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Vor den Wahlen haben die Grünen in Baden-Württemberg klar gesagt, dass sie sich eine Regierung ohne Union wünschen. Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den letzten Monaten Wahlkampf für den Wechsel gemacht haben.“

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, betonte: „Die Entscheidung, die Sondierungen mit der CDU abzuschließen, haben die Grünen in Baden-Württemberg für Baden-Württemberg getroffen. Für die Bundestagswahl ändert das nichts.“ Aus den Landesverbänden, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kamen ähnliche Stimmen.

Aus grünen Führungskreisen verlautete, ein Zweierbündnis sei in der Tat leichter zu managen als ein Dreierbündnis. Und die Grünen hätten kein besonderes Interesse, die FDP stark zu machen. Vertreter von SPD und FDP äußerten wegen der Absage ihren Unmut.

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Cem Özdemir im Video: Grüner Wahlerfolg gibt „Rückenwind für Berlin“
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Cem Özdemir sieht den Wahlerfolg der Grünen als gute Grundlage für die Bundestagswahl. Geht der Blick jetzt Richtung Kanzleramt?  © RND

Trittin reagiert entspannt

Der ehemalige Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte dem RND: „Diese Entscheidung war zu erwarten. Auch bundespolitisch spricht einiges dafür, mit einer geschwächten CDU zu regieren, statt der FDP die 2017 verloren gegangene Regierungsfähigkeit zu bescheinigen. Am Kampf Grün gegen Schwarz auf Bundesebene ändert sich nichts.“ Der alt-linke Hans-Christian Ströbele sagte: „Vielleicht ist die CDU in Baden-Württemberg leichter zu handeln. Auf der Bundesebene bin ich dagegen, mit der CDU zu koalieren.“

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Die Grünen kamen bei der Landtagswahl auf 32,6 Prozent, die CDU nur noch auf 24,1 Prozent. Jetzt haben Grüne und Schwarze etwa sechs Wochen Zeit, um einen Koalitionsvertrag auszuarbeiten.

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