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Kretschmann: Bundesweiter Lockdown vermutlich schon vor Weihnachten

  • Deutschland steht vor einem bundesweiten Lockdown.
  • Am Sonntag wollen Bund und Länder darüber und vor allem über den Zeitpunkt des Beginns beraten.
  • Doch laut Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist die Richtung klar – noch vor Weihnachten soll das öffentliche Leben weiter heruntergefahren werden.
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Berlin. Der bundesweite Lockdown wird nach Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann schon vor Weihnachten kommen. „So wie es sich abzeichnet, wird der harte Lockdown vor Weihnachten kommen und nicht erst danach“, sagte Kretschmann am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Reutlingen mit Verweis auf eine Corona-Schalte mit anderen Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel. Aus weiteren Teilnehmerkreisen hieß es, dies sei allgemeine Haltung gewesen.

In der Schalte sei am Samstagmorgen die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Sonntag zur Corona-Krise vorbereitet worden. Kretschmann betonte, die Menschen müssten sich darauf einstellen, dass schon nächste Woche das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben so weit wie möglich heruntergefahren werde.

Die endgültige Entscheidung werde bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Sonntag fallen. Auch aus einzelnen SPD-geführten Bundesländern höre er Zustimmung zu einem harten Lockdown schon vor Weihnachten. Die stark steigenden Infektionszahlen ließen den Ministerpräsidenten keine Wahl, sagte Kretschmann, der im Südwesten eine grün-schwarze Regierung führt und deshalb an bestimmten Runden der Unions-Ministerpräsidenten teilnimmt.

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Angesichts der hohen Corona-Zahlen waren die Rufe nach einem schnellen Lockdown in den vergangenen Tagen deutlich lauter geworden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte am Samstag schnelle Einschränkungen für den Einzelhandel. “Das wird schwer für die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, die Männer und Frauen, die da arbeiten, für diejenigen, die sich Unternehmen aufgebaut haben, das wird schwer für Kinder, für Eltern, für Junge und Alte,” sagte er in Berlin.

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Scholz versprach, die Regierung werde die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen weiter im Blick haben. Der Finanzminister mahnte zur Solidarität: “Für mich ist klar: Wir werden das miteinander schaffen.” Dafür müssten sich aber alle an die Regeln halten. “Nichtstun ist etwas, was wir uns wirklich nicht erlauben können.”

Söder erneuert Forderung nach schnellem Lockdown

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigte seine Forderung nach einem schnellen Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. “Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir brauchen einen kompletten Lockdown”, sagte der CSU-Parteivorsitzende der “Welt am Sonntag”.

“Die Zahlen sind so schlimm wie nie. Wir dürfen uns nicht mehr in Einzelmaßnahmen verheddern”, betonte Söder. “Wir müssen das Land zum Schutz unserer Bevölkerung jetzt klug runterfahren. Nur so bekommen wir Corona in den Griff.”

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte vor den Beratungen einen „bundesweiten Schulterschluss“. An einem „harten Lockdown“ führe angesichts der Pandemieentwicklung kein Weg vorbei, erklärte Hans bereits am Freitagabend nach einer Sondersitzung des Ministerrats in Saarbrücken. Um die Situation wieder in den Griff zu bekommen, seien deutschlandweit einheitliche Maßnahmen nötig: „Alleingänge einzelner Bundesländer bringen uns in dieser Situation nicht weiter.“

Es sei bereits klar, „dass Corona unseren Hoffnungen auf ein möglichst unbeschwertes Weihnachtsfest einen Strich durch die Rechnung gemacht hat“, sagte der CDU-Politiker. „Wir müssen konsequent reagieren und dadurch auch eine Perspektive im neuen Jahr schaffen.“ Das rette Menschenleben und helfe der Wirtschaft mehr als „der ewig lähmende Teil-Lockdown“.

RND/dpa

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