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Kremlkritiker Nawalny in Moskau zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

  • Der russische Oppositionelle Alexey Nawalny ist in Moskau zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
  • Der russische Strafvollzug hatte ihm vorgeworfen, gegen die Bewährungsauflagen einer früheren Verurteilung verstoßen zu haben.
  • Er habe sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet – während er sich in Deutschland von einer Nowitschok-Vergiftung erholte.
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Moskau. Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny muss nach einem Urteil eines Moskauer Gerichts dreieinhalb Jahre in ein Straflager. Der 44-Jährige habe mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen, teilte das Gericht am Dienstag mit. Deshalb wurde eine frühere Bewährungs- nun in eine echte Haftstrafe umgewandet. “Ich war in Deutschland in Behandlung”, hatte Nawalny dazu im Gerichtssaal vor dem Urteil der vom Kreml eingesetzten Richterin Natalia Repnikowa gesagt. Der Gegner von Präsident Wladimir Putin hatte sich in Berlin und Baden-Württemberg fünf Monate lang von einem Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt.

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Kremlgegner Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
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Die russische Justiz bringt den schärfsten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.  © dpa

Nawalny, der das Urteil still aufnahm, hatte zuvor deutlich gemacht, dass er sich deshalb nicht habe in Moskau persönlich melden können. Er nutzte seinen von Medien als “historisch” bezeichneten emotionalen Auftritt vor Gericht für einen neuen Angriff auf Putin.

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Der Präsident werde als “Wladimir, der Vergifter der Unterhosen” in die Geschichte eingehen, sagte Nawalny. Er erinnerte daran, dass er im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift überlebte. Für das Attentat macht er Putin und Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Das “Killerkommando” soll seine Unterhose mit dem Gift benetzt haben. “Sein einziges Kampfinstrument ist das Töten”, sagte Nawalny über Putin. Nawalny sieht den Prozess als Strafe des Kreml dafür, dass er nicht gestorben ist. Präsident Putin und der FSB hatten die Anschlagsvorwürfe zurückgewiesen.

Richterin Repnikowa forderte den Oppositionellen auf, vor Gericht keine Politik zu machen. Nawalny dagegen appellierte an die Menschen, ihre Angst zu überwinden.

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Nawalny vor Gericht: Mehr als 200 Menschen vor dem Gerichtsgebäude festgenommen
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Die russische Polizei hat am Rande des Prozess-Auftaktes gegen Alexej Nawalny mehr als 200 Menschen vor dem Gerichtsgebäude festgenommen.  © Reuters

Am Gerichtsgebäude agierte ein beispielloses Polizeiaufgebot. Hundertschaften der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON bewachten das Moskauer Stadtgericht und sperrten es weiträumig mit Metallgittern ab, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Die Staatsmacht rüstete sich so gegen Proteste von Nawalnys Unterstützern. Das unabhängige Portal ovdinfo.org berichtete von mehr als 300 Festnahmen am Dienstag. Am Abend wurde auch das Zentrum in Moskau samt Rotem Platz abgeriegelt.

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Es gab schon vor Beginn der Verhandlung erste Festnahmen, darunter zahlreiche Journalisten. Die Zufahrtsstraßen zum Gerichtsgebäude waren gesperrt, es standen Dutzende Gefangenentransporter bereit. Es gab auch Polizei auf Pferden.

Zum Prozess kam auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja, die eine schwarze Gesichtsmaske trug. Nawalny stand in einem Glaskasten im Gerichtssaal und sprach mit seiner Frau, wie der Internet-Kanal Doschd berichtete. “Sie haben Dich im Fernsehen in meiner Zelle gezeigt und erzählt, dass Du ständig die öffentliche Ordnung störst. Böses Mädchen! Ich bin stolz auf Dich”, sagte er demnach. Nawalnaja war bei den Protesten zuletzt zweimal festgenommen worden. Am Montag wurde sie zu 20 000 Rubel (219 Euro) Geldstrafe verurteilt. Bei der Urteilsverkündung weinte die 44-Jährige.

RND/feh

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