• Startseite
  • Politik
  • Kremlgegner Nawalny will sich bessere Haftbedingungen erkämpfen

Kremlgegner Nawalny will sich bessere Haftbedingungen erkämpfen

  • Der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny setzt sich für bessere Bedingungen ein.
  • Er will vor einem Moskauer Gericht gegen die Einstufung als Fluchtgefährdeter vorgehen.
  • Wegen der mutmaßlichen Fluchtgefahr steht der Oppositionspolitiker ständig unter Beobachtung.
Anzeige
Anzeige

Moskau. Der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny will sich gerichtlich bessere Bedingungen erkämpfen.

Ein Moskauer Gericht setzte nach einem kurzen Termin am Mittwoch einen Prozess für den 22. Juni an, bei dem der 44-Jährige gegen seine Einstufung als Fluchtgefährdeter vorgehen will.

Wegen der mutmaßlichen Fluchtgefahr gelten die Haftbedingungen als besonders streng, weil der Oppositionsführer ständig unter Beobachtung steht.

Anzeige

Nawalny verlangt Recht auf achtstündigen Schlaf ohne Unterbrechung

Nawalny kritisiert die Haft als Folter, weil er zum Beispiel mehrfach nachts durch einen Wachmann gefilmt und geweckt werde. Er verlangt das Recht auf einen achtstündigen Schlaf ohne Unterbrechung.

Der Gegner von Kremlchef Wladimir Putin hält das Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert. Er klagt zudem vor anderen Gerichten etwa um das Recht auf Zugang zu Büchern und Zeitungen im Straflager sowie auf Einhaltung der Rechte seiner Anwälte, die vom Strafvollzug bei ihrer Arbeit behindert worden sein sollen.

Anzeige

Moskauer Staatsanwaltschaft will Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung verbieten lassen

Nawalnys Mitarbeiter kritisierten indes eine zunehmende politische Verfolgung. Die Staatsanwaltschaft in Moskau will Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK von einem Gericht als extremistisch einstufen und damit verbieten lassen.

Anzeige

Frühere und aktuelle Mitarbeiter der Stiftung würden derzeit zu Vernehmungen geladen, hieß es. Russlands Ermittlungskomitee wirft der Stiftung, die Schmiergeldaffären im russischen Machtapparat aufdeckt, Betrug vor. „Es ist klar, dass das alles gegen Nawalny gerichtet ist“, sagte Stiftungsdirektor Iwan Schdanow, der im Ausland lebt.

Nawalnys Team kritisiert Vorwürfe als inszeniert

Die politisch tätigen Regionalstäbe Nawalnys haben ihre Arbeit bereits eingestellt, weil die Behörden sie als extremistisch einstuften. Nawalnys Team kritisiert die Vorwürfe als inszeniert, um die Opposition bei der Parlamentswahl im September auszuschalten.

Die Duma hatte am Dienstag in erster von drei Lesungen über ein Gesetz abgestimmt, dass es Unterstützern extremistischer Organisationen verbietet, bei Wahlen zu kandidieren.

Das von der Regierungspartei Geeintes Russland eingebrachte Gesetz soll rückwirkend angewandt werden – also auf all jene Unterstützer Nawalnys, die in der Vergangenheit für ihn arbeiteten oder ihm Geld gaben, ohne dass die Stiftung da schon verboten war.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen