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Krankenversicherung gesichert: Supreme Court weist Klage gegen Obamas Gesundheitsreform ab

  • Die Krankenversicherung für Millionen Amerikaner ist gesichert.
  • Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Klage gegen die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama abgewiesen.
  • Geklagt hatten Texas, andere republikanisch geführte Staaten sowie zwei Einzelpersonen.
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Washington. Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Klage gegen die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama abgewiesen und damit die Krankenversicherung von Millionen Amerikanern gesichert. Mit sieben zu zwei Stimmen sprachen sich die Richter am Donnerstag dafür aus, das ganze Gesetz intakt zu lassen. Die Kläger - Texas, andere republikanisch geführte Staaten sowie zwei Einzelpersonen - hätten kein Recht, ihre Klage vor einem Bundesgericht einzureichen, hieß es in dem Urteil.

Als Herzstück der Obamacare genannten Gesundheitsreform gilt der Versicherungsschutz für Bürger mit Vorerkrankungen, eine Reihe von kostenlosen Vorsorgeangeboten sowie die Ausweitung des Medicaid-Programms, so dass auch Personen mit einem geringen Einkommen krankenversichert sind.

Unangetastet ließ der Supreme Court auch die inzwischen zahnlose Obamacare-Vorgabe, wonach Menschen zwingend eine Krankenversicherung haben oder sonst Strafe zahlen müssen. Die Maßnahme wurde 2017 praktisch hinfällig, als der Kongress das Bußgeld auf Null senkte.

Den Wegfall der Strafe wollten Texas, andere republikanische Staaten und die Regierung von Expräsident Donald Trump zum Anlass nehmen, das gesamte Gesetz auszuhebeln. Ohne diese Vorgabe, die doch als Säule der Reform bei deren Verabschiedung 2010 galt, sollte auch der Rest von Obamacare versenkt werden, argumentierten sie.

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Auch von einer inzwischen konservativeren Ausrichtung des Supreme Court, in dem drei von Trump nominierte Richter sitzen, erhofften sich Obamacare-Gegner eine Mehrheit für eine Beseitigung jener Reform, gegen die sie schon seit mehr als zehn Jahren ankämpfen. Am Ende scheiterte jedoch auch der nunmehr dritte Versuch, das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof zu Fall zu bringen.

RND/AP

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