17-Milliarden-Defizit

Kassenbeiträge müssen Anfang 2023 doch stärker steigen als zuletzt erwartet

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss ein Milliardendefizit in der Krankenversicherung stopfen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss ein Milliardendefizit in der Krankenversicherung stopfen

© Quelle: dpa

In der Krankenversicherung wird 2023 ein Rekorddefizit von 17 Milliarden Euro erwartet. Geplant sind Einsparungen, aber auch Beitragsanhebungen. Kurz sah es so aus, als reiche eine Anhebung um lediglich 0,2 Prozentpunkte. Doch die Hoffnung hat sich zerschlagen.

 

Die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung werden im kommenden Jahr nun doch wie ursprünglich angekündigt um 0,3 Punkte auf dann durchschnittlich 16,2 Prozent steigen müssen – ein neuer Rekordwert. Das ergibt sich aus Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Spargesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), mit dem das für 2023 erwartete Defizit von 17 Milliarden Euro gedeckt werden soll. Sie liegen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

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Danach reicht die noch in der vergangenen Woche in Aussicht gestellte Erhöhung um lediglich 0,2 Punkte nicht aus, da das Defizit der Krankenkassen höher ist als bisher angenommen. Dadurch können die Rücklagen der Kassen, die zur Finanzierung des 17-Milliarden-Lochs beitragen sollen, nicht um vier Milliarden Euro abgeschmolzen werden, sondern nur um 2,5 Milliarden Euro. Anders als von Lauterbach erwogen, soll es nun auch dabei bleiben, dass die Krankenversicherung ein Darlehen von einer Milliarde Euro beim Bund aufnimmt.

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„Alle Möglichkeiten zur Entlastung nutzen“

Lauterbach hatte bei der Vorlage seines Spargesetzes im Sommer eine Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,3 Punkte auf 1,6 Prozent angekündigt, wodurch sich ein Gesamtbetrag von 16,2 Prozent des Bruttolohnes ergibt. Nachdem jedoch der sogenannte Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung am vergangenen Donnerstag bei seiner Prognose Spielräume gesehen hatte, kam eine Anhebung um lediglich 0,2 Prozent und ein Verzicht auf das Darlehen ins Spiel. Auch Lauterbach zeigte sich dafür offen. „In diesem harten Winter müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“, erklärte der SPD-Politiker.

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Nun stellte sich aber heraus, dass ein zu tiefer Griff in die Rücklagen einzelne Kassen wirtschaftlich gefährden könnte. Deshalb wurde ihr Sparbeitrag reduziert. Die Kassen würden zum Jahresende 2022 „absehbar über deutlich weniger Finanzreserven verfügen, die zur Reduktion der Deckungslücke in 2023 herangezogen werden können“, heißt es im Änderungsantrag. Lauterbach will zur Deckung des Defizits zusätzlich auch Rücklagen des Gesundheitsfonds nutzen. Zudem soll es Einsparungen bei Ärzten und Ärztinnen, Apotheken und der Pharmaindustrie geben. Das „GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“ soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden.

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