Berlin. Angesichts des Milliardenlochs in der gesetzlichen Krankenversicherung fordern die Kassen dauerhaft höhere Steuerzuschüsse des Staates, um im kommenden Jahr massive Beitragsanhebungen abzuwenden. Die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, sagte am Mittwoch, vor dem Hintergrund der Inflation müsse verhindert werden, dass die Versicherten 2023 zusätzlich durch steigende Beitragssätze belastet würden.

„Die Bundesregierung muss sich überlegen, ob es unter den aktuellen Bedingungen gut wäre, wenn im nächsten Jahr die Beitragssätze um einen Prozentpunkt ansteigen“, sagte Pfeiffer. Das hemme die Konjunkturentwicklung insgesamt. „Es muss eine Lösung geben, sonst läuft das voll in die Beitragsanhebung“, warnte Pfeiffer.

Defizit wird auf 17 Milliarden Euro geschätzt

Des Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr wird derzeit auf einen Rekordwert von 17 Milliarden Euro geschätzt. Um das Loch auszugleichen, wäre eine Anhebung des Beitragssatzes von derzeit durchschnittlich knapp 16 Prozent um 1,1 Prozentpunkte nötig. Das wäre bei einem Einkommen von 3500 Euro eine Mehrbelastung von monatlich 38,50 Euro, wobei sich Arbeitgeber und Beschäftigte den Betrag teilen. Scharfe Kritik übte Pfeiffer an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), weil dieser trotz diverser Ankündigungen noch immer kein Gesetz zur Deckung des Defizits vorgelegt habe. Die Zeit sei knapp, da die Sommerpause des Parlamentes vor der Tür stehe, die Kassen aber rasch Planungssicherheit brauchten.

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Pfeiffer sagt, das Defizit sei das Ergebnis teurer Reformen der vergangenen Wahlperiode und müsse daher dauerhaft und nicht nur einmalig von der Regierung gedeckt werden. Der Spitzenverband forderte, das Loch vollständig mit höheren Steuerzuschüsse auszugleichen – für Ausgaben der Kassen, bei denen es sich nach deren Ansicht nicht um originäre Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung handelt. „Dann wäre es nicht nötig, die Beitragssätze anzuheben“, so die oberste Kassen-Chefin.

Bund soll Beiträge für Hartz-IV-Empfänger bezahlen

So fordert der Verband, dass der Bund kostendeckende Krankenkassen-Beiträgen für die Hartz-IV-Empfänger zahlt. Allein dadurch könnten die Kassen nach früheren Berechnungen um zehn Milliarden Euro entlastet werden. Zudem wird eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel verlangt, was die Ausgaben der Kassen um weitere sechs Milliarden Euro senken würde.

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Eine zumindest teilweise Entlastung durch höhere Beiträge für Hartz-VI-Empfänger ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Forderung nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer wird zwar von Gesundheitsminister Lauterbach unterstützt, nicht aber von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten will. Wann Lauterbach sein zuletzt für Ende Mai angekündigtes Sparkonzept vorlegen will, ist weiterhin offen.

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