Kommentar

Milliardendefizit der Krankenkassen: Es braucht endlich echte Reformen

Im Kabinett wurde am Mittwoch das Spargesetz für die Krankenkassen von Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, beschlossen.

Im Kabinett wurde am Mittwoch das Spargesetz für die Krankenkassen von Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, beschlossen.

Die gesetzlichen Krankenkassen sind in Not, und Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird es nur schwerlich gelingen, die Finanzlöcher zu stopfen. Zwar hat er nun mit dem GKV-Finanzgesetz erste Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht, die sind aber nur ein Flickenteppich. Es ist überaus fraglich, ob Beitragserhöhungen, Darlehen und staatliche Zuschüsse ausreichen werden, das Defizit von mindestens 17 Milliarden im Jahr 2023 zu decken.

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Regierungskommission droht zur Luftnummer zu werden

Schlimmer noch: Das Finanzierungsproblem der Kassen in den darauffolgenden Jahren ist nach wie vor ungelöst. Die Ampelkoalition muss jetzt die Reformen anschieben, die das Gesundheitssystem langfristig kostengünstiger machen – ohne gleichzeitig bei der Qualität einzubüßen.

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Dabei geht es um mehrere Maßnahmen: Das Krankenhaussystem in Deutschland muss deutlich effizienter gestaltet, Überkapazitäten müssen abgebaut und Behandlungen auf bestimmte Kliniken beschränkt werden. Der Fokus sollte auf qualitativ hochwertigen ambulanten Versorgungszentren liegen, die vielerorts insolvenz­gefährdeten Kliniken müssen reduziert werden.

Die von Lauterbach jüngst eingesetzte Regierungskommission droht jedoch eine Luftnummer zu werden, weil die Kliniken gar nicht mit am Tisch sitzen und zu Recht darüber verärgert sind. Lauterbach muss dafür sorgen, dass die Vorschläge der Kommission nicht in der Schublade verstauben, sondern umgesetzt werden.

Gutverdiener müssen im Zweifel mehr zahlen

Einsparmöglichkeiten gibt es auch im Krankenkassensystem, das verschlankt werden sollte. Die Kosten von Bürokratie und Verwaltung könnten bei einer weiteren Reduzierung der Kassen gespart werden. Zudem muss der Bund die kompletten Gesundheitskosten für die Bezieher von Arbeitslosengeld II übernehmen. Aktuell stemmen die Kassen einen großen Teil davon, ohne einen adäquaten Ausgleich zu erhalten.

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All das sind langfristige Maßnahmen. Um jedoch kurzfristig mehr Geld in die Kassen zu spülen, sollte die Ampel ebenfalls prüfen, inwieweit die Beitragsbemessungsgrenze erhöht werden kann, damit Gutverdiener mehr schultern als Geringverdiener. Dahingehend ist von allen Koalitionspartnern Flexibilität gefragt. Die Beiträge für Menschen mit wenig Geld immer weiter zu erhöhen darf keine Option sein.

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