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  • Krankenkassen im Minus: Beiträge werden 2022 voraussichtlich steigen

Kein weiteres Geld für die Kassen – GroKo nimmt kräftige Anhebung der Beiträge in Kauf

  • Die gesetzlichen Krankenkassen schreiben tiefrote Zahlen.
  • Doch die große Koalition ist nicht bereit, bestehende Löcher mit Steuergeldern zu stopfen.
  • Deshalb müssen Anfang 2022 voraussichtlich die Beiträge steigen.
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Berlin. Entgegen eigener Zusagen nimmt die große Koalition in Kauf, dass zum Jahresanfang 2022 die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung kräftig steigen. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) wies Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch bei einem Gespräch mit Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen deren Forderung zurück, ein bisher ungedecktes Loch von gut 9 Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl durch eine Anhebung des Steuerzuschusses auszugleichen.

Ein Entscheidung hätte noch in der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl am 7. September fallen können. Dazu soll es jetzt nicht kommen.

Bleibt es dabei, droht laut Kassen Anfang 2022 ein Beitragsanstieg um 0,6 Prozentpunkte auf dann durchschnittlich 16,5 Prozent. Damit würde die von der großen Koalition versprochene Sozialgarantie gebrochen, nach der die Lohnnebenkosten insgesamt bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden sollen.

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Ein entsprechender Beschluss könnte zwar von der Bundesregierung auch noch nach der Wahl gefasst werden, weil sie zunächst weiter geschäftsführend im Amt ist. Allerdings ist zu erwarten, dass dann im Bundestag andere Mehrheiten bestehen. Außerdem dürfte es schwer zu rechtfertigen sein, dass nach einer Wahl von einer alten Regierung derart weitreichende Beschlüsse gefasst werden.

Eine neue Regierung dürfte wegen der erwarteten schwierigen Koalitionsverhandlungen erst im Spätherbst oder Winter entscheidungsfähig sein. Dann ist möglicherweise ein Beitragsanstieg aber nicht mehr zu verhindern, weil die Krankenkassen längerfristig planen müssen.

Die Bundesregierung hatte bereits im Frühjahr beschlossen, den Bundeszuschuss um 7 auf 21,5 Milliarden Euro anzuheben. Die Kassen hatten aber schon früh darauf hingewiesen, dass der Betrag nicht ausreichen wird, um die Defizite zu decken.

Grund für die Löcher sind teure Reformen der vergangenen Jahre. Deshalb steigen die Ausgaben schneller als die Einnahmen. Die Corona-Pandemie hat die Ausgaben eher gedrückt, weil weniger Menschen zum Arzt gegangen sind.

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