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  • Krankenkassen droht Loch von über 16 Milliarden Euro - Spahn will Reserven nutzen

Griff in die Kassenreserven: Länder machen Front gegen Spahn

  • Im kommenden Jahr wird in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Loch von mehr als 16 Milliarden Euro erwartet.
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Krankenkassen deshalb zum Auflösen ihrer Reserven zwingen.
  • Das stößt auf Widerstand.
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Berlin. Niedersachsen hat Widerstand im Bundesrat gegen das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, die drohenden Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr durch das zwangsweise Auflösen von Rücklagen der Kassen zu stopfen.

„Das ist ein Anschlag auf die gesetzliche Krankenversicherung, die sich in der Pandemie bewährt hat und bei der Bewältigung der Krise weiterhin vor großen Herausforderungen steht“, sagte Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Reimann fordert höheren Zuschuss für Krankenversicherung

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„Gerade in dieser schwierigen Situation ist das Entziehen der Rücklagen brandgefährlich“, betonte die Ministerin. Sie kündigte an, dass Niedersachsen im Bundesrat versuchen werde, das Vorhaben der Bundesregierung zu kippen. Reimann fordert stattdessen einen höheren Bundeszuschuss für die Krankenversicherung. Die entsprechenden Anträge sollen nach ihren Angaben an diesem Mittwoch bei den Beratungen des Vorhabens im Gesundheitsausschuss des Bundesrates eingebracht werden.

Reimann geht davon aus, dass auch andere Bundesländer ihren Widerstand anmelden werden. Sollte die Bundesregierung bei ihren Gesetzesplänen bleiben, müsse man den Vermittlungsausschuss anrufen, sagte die Ministerin.

Kassen-Reserven zuletzt bei rund 20 Milliarden Euro

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Das Loch in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für 2021 auf rund 16 Milliarden Euro geschätzt. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Fehlbetrag durch einen Steuerzuschuss in Höhe von 5 Milliarden Euro, durch das Abschmelzen der Kassenrücklagen in Höhe von 8 Milliarden Euro und eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,2 Prozent (plus 3 Milliarden Euro) gedeckt werden.

Die Reserven der Kassen lagen Mitte 2020 bei rund 20 Milliarden Euro. Diese Mittel sind allerdings sehr ungleich auf die verschiedenen Kassen verteilt, zudem werden sie aufgrund der steigenden Ausgaben etwa durch Tests und mögliche Corona-Impfungen weiter abschmelzen.

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD). © Quelle: imago images/Joachim Sielski

Reimann: „Spahn geht es nur um Bundestagswahl“

„Es liegt auch an den finanziellen Polstern und den damit verbundenen Spielräumen der Kassen, dass das Gesundheitswesen bisher gut durch die Krise gekommen ist“, sagte Reimann. Dieses Fundament werde nun zerstört, sollte das Vorhaben umgesetzt werden. „Gesundheitsminister Spahn geht es nur darum, unbeschadet bis zur Bundestagswahl zu kommen. Er verfährt nach dem Motto: Nach mir die Sintflut“, kritisierte Reimann.

Durch den Entzug der Rücklagen werde der Beitragsanstieg „nach der Bundestagswahl umso krasser sein“, so die Ministerin. Es könne zudem nicht sein, dass allein die gesetzlich Versicherten die Mehrausgaben für die Pandemie, etwa die Tests, bezahlen müssten, die private Krankenversicherung sich aber nicht beteilige, beklagte die SPD-Politikerin.

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