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Krankenkasse DAK: Ohne Bundeszuschuss droht „Beitragstsunami“

In der gesetzlichen Krankenversicherung droht ein Milliardenloch.

Berlin.Die Krankenkasse DAK hat vor einem drastischen Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung Anfang des kommenden Jahres gewarnt, sollten weiterhin keine Steuerzuschüsse eingeplant werden. „Ohne zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt stehen wir vor einem regelrechten Beitragstsunami“, sagte DAK-Chef Andreas Storm dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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So werde in der Krankenversicherung aufgrund kostenträchtiger Reformen aus der laufenden und der vorherigen Wahlperiode ein Defizit von mindestens 18 Milliarden Euro erwartet. „Ohne Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt muss der Beitragssatz in der Krankenversicherung zum 1. Januar 2022 durchschnittlich um mehr als einen Prozentpunkt steigen“, warnte Storm.

„Fahrlässig, auf Prinzip Hoffnung zu setzen“

„Wenn die große Koalition ihr Versprechen ernst nimmt, die Sozialbeiträge bei unter 40 Prozent zu halten, muss Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt im Haushaltsentwurf für 2022 einen Zuschuss in Milliardenhöhe für die Krankenversicherung vorsehen“, betonte Storm.

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„Es ist fahrlässig, dass der Finanzminister auf das Prinzip Hoffnung setzt und bisher zur Stabilisierung der Beiträge keinen einzigen Cent vorgesehen hat“, sagte er. Die Krankenkassen bräuchten schon vor der Bundestagswahl im September Planungssicherheit, mahnte der Kassenchef.

Auch in der Pflegeversicherung befürchtet Storm ein Loch, und zwar in der Größenordnung von 2 Milliarden Euro. Auch hierfür forderte er einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. „Der Finanzbedarf von zusammen 20 Milliarden Euro für die Kranken- und die Pflegeversicherung ist eher als Untergrenze dessen zu sehen, was für stabile Beträge nötig ist“, argumentierte Storm.

Die Eckwerte des Etats für 2022 hatte das Kabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen. Sie sehen für 2022 eine Schuldenaufnahme von 81,5 Milliarden Euro vor. Wegen der hohen Kreditsumme muss erneut die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Der Haushaltsentwurf, der aus den Eckpunkten erstellt wird, soll im Sommer noch von der aktuellen Bundesregierung verabschiedet werden. Endgültig beschlossen wird er dann aber erst im Herbst vom neu gewählten Bundestag.

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