Krankenkasse DAK fordert radikalen Umbau der Patientenberatung

  • Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) steht seit einem Betreiberwechsel in der Kritik.
  • Neutralität und Qualität der Beratung werden in Zweifel gezogen.
  • DAK-Chef Storm schlägt eine komplette Neuaufstellung der Beratung vor – mit einer vom Bundestag gewählten Patientenbeauftragten.
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Berlin. Angesichts der anhaltenden Kritik an der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) hat der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, einen grundlegenden Umbau des Beratungssystems und der Vertretung von Patienteninteressen gefordert. Storm sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), ähnlich wie beim Wehrbeauftragten des Bundestages solle die Patientenbeauftragte künftig direkt vom Bundestag gewählt werden, damit sie anders als bisher unabhängig vom Gesundheitsministerium arbeiten könne. Die UPD soll ihr dem Vorschlag zufolge dann als Einrichtung zugeordnet werden, um eine neutrale und qualitativ hochwertige Beratung der Patienten zu gewährleisten.

„Belange der Patienten wirkungsvoll vertreten“

„Mit einer vom Bundestag gewählten Patientenbeauftragten an der Spitze würde die neue Patientenberatung Akzeptanz und Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen“, sagte Storm. „Mit der direkten Wahl durch das Parlament hätte sie eine starke und unabhängige Stellung, um die Belange von Patientinnen und Patienten wirkungsvoll gegenüber allen Akteuren im Gesundheitswesen vertreten zu können“, argumentierte er. Dafür sei es erforderlich, dass sie auf eine Einrichtung zugreifen könne, die ihr direkt zugeordnet sei. „Dies könnte eine neue UPD mit gesetzlich geregelten Kompetenzen und Befugnissen sein“, so der Kassenchef.

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Zweifel an der Unabhängigkeit

Die vor rund 20 Jahren gegründete UPD, die von den Krankenkassen finanziert wird, wurde zunächst unter anderem vom Sozialverband VdK und dem Verbraucherzentrale-Bundesverband betrieben. Auf der Grundlage eines gesetzlich festgelegten Ausschreibungsmodells folgte 2016 ein Betreiberwechsel. Die Trägerschaft übernahm der Pharmadienstleister Careforce, was für heftige Kritik sorgte.

Seitdem wird vor allem die Unabhängigkeit infrage gestellt. Kritik gab es aber auch an den Beratungsleistungen. So bescheinigte der Bundesrechnungshof dem Betreiber Mitte 2020 erhebliche Mängel. Die Rechnungsprüfer warfen ihm unter anderem vor, die Ziele bei der Zahl der Beratungen nicht zu erfüllen. Der Rechnungshof plädierte zudem dafür, das Ausschreibungsmodell zu beenden, weil es durch den Personalwechsel im Ergebnis zu einer qualitativ schlechteren Beratung komme.

„Ich halte es deshalb für geboten, die bisherige Lösung durch ein fest institutionalisiertes und nachhaltig legitimiertes Modell zu ersetzen, auch um künftig Qualitätsverluste durch Betreiberwechsel zu vermeiden“, so DAK-Chef Storm. Er halte vor dem Hintergrund des immer komplexer werdenden Gesundheitswesens eine unabhängige Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten für erforderlich. Storm forderte zudem künftig eine Finanzierung aus Steuermitteln. Schließlich handele es sich bei der Patientenberatung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so der Kassenchef.

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