Kramp-Karrenbauers Minute für die neuen SPD-Chefs

  • Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unterbricht ihr normales Programm nur kurz für die SPD.
  • Auf einer Balkan-Reise fordert sie die SPD zur Sacharbeit auf und betont, der Koalitionsvertrag sei die Arbeitsgrundlage.
  • Zwei Botschaften will sie damit setzen: Die CDU bleibt gelassen, lässt aber nicht alles mit sich machen.
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Split/Pristina. Eine Minute hat die CDU-Vorsitzende für die SPD, eine sehr schnelle Minute vor lärmenden Flugzeugtriebwerken. Der Koalitionspartner hat neue Parteivorsitzende, die äußerst koalitionsskeptisch sind. Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Koffer gepackt und ist auf den Balkan geflogen. Ein Truppenbesuch im Kosovo war geplant und wird auch nicht verschoben, nicht wegen der SPD. Aber etwas sagen muss Kramp-Karrenbauer doch, sie ist ja nicht nur Verteidigungsministerin.

Aber erst muss sie bei einem Zwischenstopp noch den kroatischen Verteidigungsminister treffen, den „lieben Damir“, und gemeinsam ein bisschen von hervorragender Zusammenarbeit schwärmen und von der guten Freundschaft. Es gibt ein sehr gerührtes Händeschütteln und dann, kurz vorm Einsteigen ins Flugzeug, doch noch ein paar Sätze zur SPD: „Es ist gut, dass die SPD eine Entscheidung getroffen hat“, sagt Kramp-Karrenbauer. „Das macht den Weg frei, um zur Sacharbeit zurückzukommen.“

Ist etwas passiert?

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Das Klimapaket, der Kohleausstieg und auch manches andere müsse noch bearbeitet werden. „Wir stehen zur Koalition“, sagt Kramp-Karrenbauer.

Es klingt, als wäre gar nichts Besonderes passiert, als hätten sich die Unionsspitzen nicht am Samstag nach der Entscheidungsverkündung eilig zusammentelefoniert, um ihre Strategie festzulegen. Die Wahl fällt auf: Gelassenheit demonstrieren.

Aber dann sagt Kramp-Karrenbauer noch etwas: Geschäftsgrundlage der Koalition sei der Koalitionsvertrag. Das ist, mal eben, kurz vor dem Flieger, die freundlich gewandete Ansage: Mehr geht nicht.

Selbstzerstörungsmodus und gelegte Eier

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Andere sind etwas forscher unterwegs bei der Union. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans etwa, ein enger Vertrauter und Amtsnachfolger von Kramp-Karrenbauer, sagt dem RND, es werde keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags geben. Außerdem passe das Wahlergebnis zum „Selbstzerstörungsmodus“ der SPD.

„Steht nicht zur Debatte“, hat auch Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann dem RND zur Frage von Nachverhandlungen gesagt, die das Siegerduo ins Gespräch gebracht hat. Althusmann wurde auch etwas strenger: „Unser Land muss stabil und verlässlich regiert werden. Wer das weiterhin will, sollte es klar sagen. Wer das nicht will, sollte es genauso ehrlich sagen.“ Vize-CDU-Chef Thomas Strobl spottet: „Die SPD hat ihr Ei endlich gelegt.“

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Ganz so entspannt und gelassen geht es also nicht zu in der Union.

Die Scholz- und die Merz-Frage

Schließlich fragt man sich ja auch, ob es das war mit der GroKo. Ob als Nächstes der unterlegene Vorsitzendenkandidat Olaf Scholz als Finanzminister zurücktritt. Welche inhaltlichen Forderungen die SPD stellt – und welche Debatten das in der Union auslöst. Und schließlich: Mit welchem Kanzlerkandidaten die Union in einen Wahlkampf ziehen würde. Kramp-Karrenbauers Umfragewerte sind weiter schlecht. Friedrich Merz hat auf dem Parteitag angekündigt, weiter bereitzustehen.

„Wir müssen die Nerven behalten, aber auch Optionen analysieren, wie es ohne SPD weitergeht“, sagt ein hochrangiger CDU-Politiker. Es klingt auch wie eine Hoffnung.

Vorsorglich hat Kramp-Karrenbauer schon vergangene Woche betont: „Die CDU wäre für einen Wahlkampf gerüstet.“

Ihren engsten Mitarbeiter hat sie lieber doch nicht mitgenommen auf die Reise. Wer weiß, was zu Hause gerade passiert.

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