Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr-Drohne bewaffnen

  • Bei einem Besuch in Afghanistan spricht sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohne aus.
  • Der Koalitionspartner SPD hat dies bislang abgelehnt und reagiert reserviert.
  • Zustimmung kommt von der FDP – Kritik von Grünen und Linkspartei.
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Kunduz. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dem Wunsch der Bundeswehr angeschlossen und sich für den Einsatz bewaffneter Drohnen in Afghanistan ausgesprochen. Die CDU-Chefin sagte bei einem Besuch in dem als besonders gefährdet geltenden Bundeswehr-Lager im afghanischen Kunduz: „Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob wir mit Blick auf das Leben der Soldaten, das hier eingesetzt wird, unterlassen, das was wir an Möglichkeiten haben auch wirklich einzusetzen.“ Es spreche „vieles für die Bewaffnung der Drohne“, die sich die Soldaten wünschten. Die müsse man „im Bundestag mit allen besprechen“.

Es gehe dabei um aktiven Selbstschutz der Soldaten. Bislang könnten die in Kunduz stationierten Bundeswehr-Soldaten zwar Raketenstellungen von Angreifern entdecken, seien dann aber davon abhängig, dass befreundete Kräfte die entsprechende Stellung ausschalte. Bis dahin müssten die Soldaten in Schutz gehen und wüssten über Stunden nicht, ob ein Angriff erfolge.

Union und Bundeswehr drängen seit Längerem auf den Einsatz bewaffneter Drohnen. Die SPD hat dies bislang abgelehnt. Die Koalition hatte 2018 dem Kauf der Drohne Heron TP beschlossen – allerdings ohne Bewaffnung. Der Einsatz bewaffneter Drohnen in Afghanistan könnte eine Neufassung des bisherigen Bundeswehr-Mandats nötig machen. Das bestehende Mandat läuft am 31. März 2020 aus.

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Die SPD reagierte kühl. „Die Position der Union ist bekannt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir haben dazu eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag.“ Danach werde im Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung durch die Bundesregierung entschieden.


Eine israelische Drohne des Typs Heron TP. Der Bundestag hat die Anschaffung dieser Drohne für die Bundeswehr beschlossen.

Die Grünen, die als wahrscheinlicher Koalitionspartner der Union in einer nächsten Regierung galten, zeigten sich befremdet: „AKK führt hier wieder mal eine sachfremde Phantomdiskussion“, sagte Grünen-Sicherheitsexperte Tobias Lindner dem RND. „Während sie in London beim Nato-Gipfel die Chance gehabt hätte, für ihre Nordsyrien-Initiative ernsthaft zu werben, treibt sie lieber zeitgleich in Kunduz die nächste Sau durchs Dorf.“

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Lindner betonte: „Die Drohne Heron TP und eine mögliche Bewaffnung würden frühestens in zwei Jahren zur Verfügung stehen.“ Es sei zudem die Frage, ob sich ein Feldlager wirklich effektiv über Drohnen schützen lasse oder ob es hierzu nicht besser „Systeme zum Nah- und Nächstbereichsschutz braucht.“

Die FDP begrüßte den Vorstoß der Ministerin. „Bewaffnete Drohnen machen grundsätzlich Sinn, um unsere Soldatinnen und Soldaten zu schützen. Die FDP hat die Anschaffung entsprechender Munition immer gefordert“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Liberalen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem RND. Allerdings müsse sich Kramp-Karrenbauer nun „erst einmal bei ihrem Regierungspartner durchsetzen.“

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Ein klares Nein kam von der Linkspartei. „Bewaffnete Drohnen lehnen wir generell ab – ebenso wie den Afghanistan-Einsatz“, sagte deren Verteidigungsexperte Alexander Neu dem RND. „Der beste Schutz für deutsche Soldaten ist der Abzug aus Afghanistan. Der Afghanistan-Einsatz zeigt eines sehr deutlich: Man schlittert schneller in einen Einsatz mit all den möglichen Eskalationsszenarien, als das man wieder aus einem Einsatz rauskommt.“

Video
AKK will den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan fortsetzen
0:43 min
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die in Afghanistan stationierten Bundeswehr-Soldaten besucht.  © RND/Daniela Vates
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