Der Abgang von AKK: In Würde gescheitert

  • Die scheidende CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer trägt als Vorsitzende letztlich die höchste politische Verantwortung dafür, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen von CDU und AfD ins Amt gewählt werden konnte.
  • Das musste Konsequenzen haben, AKK hat sie in Würde gezogen.
  • Für eine funktionierende Demokratie braucht es nun dringend eine gesunde CDU, kommentiert Gordon Repinski.
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Berlin. Die über 70-jährige Geschichte der CDU-Vorsitzenden ist in mancher Kategorie sehr eintönig. Die bisherigen Amtsinhaberinnen und -inhaber unterteilen sich in prägende Ären und vernachlässigbare Episoden. Eine Ära markierten Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel, sie führten die Partei insgesamt über 60 Jahre. Der Rest sind parteipolitische Episoden, von Ludwig Erhard bis Wolfgang Schäuble. In diese Reihe wird bald auch Annegret Kramp-Karrenbauer aufgenommen – als bedeutungsarme Übergangsvorsitzende der Post-Merkel-Zeit.

Kramp-Karrenbauer ist vor allem an ihren eigenen Fehlern und ihrer schwindenden Autorität gescheitert. Rund um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD und der CDU hat sie es nicht vermocht, ihre Landespartei hinter sich zu bringen und den entstandenen Schaden zu verhindern oder zu beheben. Sie konnte sich nicht mit der Forderung nach Neuwahlen durchsetzen und anschließend auch nicht mit der Idee eines neuen Ministerpräsidentenkandidaten.

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Sie hat im Vorfeld der Wahl, als das Desaster abzusehen war, nicht geschafft, es zu vereiteln. Sie hätte den (zugegeben anspruchsvollen) Weg über eine öffentliche Warnung gehen können und hat sich dagegen entschieden – auch das ein Fehler. Sie trägt als Vorsitzende der CDU letztlich die höchste politische Verantwortung dafür, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen von CDU und AfD ins Amt gewählt werden konnte und die AfD über einen ihrer radikalsten Landesverbände mehr Einfluss in Deutschland gewinnen konnte. Das ist ein erheblicher Vorgang. Er musste Konsequenzen haben.

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Angekündigter Rückzug: Kramp-Karrenbauer sieht Stabilität der Koalition nicht gefährdet
0:33 min
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und will den CDU-Vorsitz bald abgeben.  © Gordon Repinski/AFP

Dass Kramp-Karrenbauer diesen Weg nun auch beschritten hat, verdient Hochachtung. Die Nochvorsitzende hat die Bedeutung der Ereignisse erkannt und sich vor den notwendigen Folgen nicht gedrückt. Sie hat es anders gemacht als ihr FDP-Kollege Christian Lindner, der sich bei vergleichbarer politischer Verantwortung als Untoter an der Spitze der FDP bis zur nächsten Wahlniederlage an die Macht klammert. Sie hat es anders gemacht als ihr Parteifreund Mike Mohring, der sich nicht damit abfinden konnte, dass seine politische Karriere enden würde, bevor er jemals den Status des hoffnungsvollen Nachwuchstalents verlassen konnte; und sie hat auch anders agiert als der schnippisch scheidende Ostbeauftragte Christian Hirte und als FDP-Mann Thomas Kemmerich selbst, der quälend lang im Amt war, auch wenn es nur ein paar Tage waren.

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Die AfD hat die politische Kultur durcheinander geworfen

Dass gerade im Zusammenhang mit den Ereignissen von Thüringen die Rücktritte zunächst so langsam geschehen sind, ist kein Zufall. Es ist ein Zeichen der Erosion der liberalen Demokratie. Der politisch notwendig gewordene Rücktritt ist eines ihrer bedeutendsten Ereignisse. Das System von „Checks and Balances“ hat lange gut funktioniert, das Koordinatensystem dafür, was sich politisch gehört und was nicht mehr, ebenfalls.

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Diese politische Kultur hat die AfD durcheinander geworfen. Es ist der Thüringer AfD-Chef, der das Mahnmal für den Holocaust in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und trotzdem im Amt bleiben kann – und von den Wählern Thüringens dafür mit einem prächtigen Ergebnis ausgestattet wird. Es ist diese Atmosphäre, in der sich auch in den anderen Parteien die Koordinaten verschieben – und auch ein notwendiger Rücktritt oft nicht mehr eingesehen wird.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist einen anderen Weg gegangen. So politisch sauber es war, so unsicher hinterlässt der Schritt die CDU. Eine eindeutige Nachfolgelösung hat die Partei nicht zu bieten. Auf Kramp-Karrenbauer könnte eine weitere Übergangslösung folgen. Vielleicht wäre es ehrlicher, sich dies von vornherein einzugestehen. Dass die CDU sich aus dieser Krise befreit, ist längst mehr als eine parteipolitische Frage. Eine gesunde CDU wird gebraucht – als einzige Partei der bürgerlichen Mitte. Und als Gradmesser für eine funktionierende Demokratie in Deutschland.

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