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Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr - Schutz oder Angriffsmöglichkeit?

  • Erst nach einer ausführlichen Debatte über das Für und Wider bewaffneter Drohnen will die Koalition über deren Anschaffung entscheiden.
  • Nun hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer diese Debatte auf die Tagesordnung gesetzt.
  • Umstritten ist unter anderem die Schutzwirkung der Drohnen.
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Berlin. Die Debatte findet unter erschwerten Bedingungen statt. Nur wenige Leute werden sich am Montag im Verteidigungsministerium versammeln, um über eines der strittigsten Themen der Rüstungspolitik zu diskutieren - über die Frage, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommen soll.

Zwei Jahre lang hat das Verteidigungsministerium gewartet, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Debatte auf die Tagesordnung zu setzen. Nun soll gesprochen werden, den Auftakt macht eine Expertenveranstaltung am Montag. Sie ist wegen der Corona-Krise bereits einmal verschoben worden. Dann wurde umorganisiert von Präsenz auf Digital. Verfolgen lässt sich die Debatte nur Online. Und sogar manche Experten werden sich nicht sehen, sondern aus verschiedenen Räumen des Ministeriums zusammengeschaltet.

Bedeuten automatisierte Waffen mehr Schutz oder mehr Gefahr?

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Geladen sind Bundestagsabgeordnete, Juristen und Theologen. Der scheidende Wehrbeauftragte, Hans-Peter Bartels, soll sprechen, der evangelische Militärbischof Sigurd Immanuel Rink, sowie Peter Becker von der Anti-Nuklear-Waffen-Organisation IALANA, der Moraltheologe und Vize-Direktor katholischen Kirche betriebenen Hamburger Instituts für Theologie und Frieden (ITHF) Bernhard Koch, der Völkerrechtler Wolf Heintschel von Heinegg von der Viadrina-Universität in Frankfurt/Oder, die Rechtsexpertin des Deutschen Roten Kreuzes, Heike Spieker, und ein Bundeswehr-Soldat, der afghanische Soldaten trainiert.

Unter anderem geht es darum, ob automatisierte Waffen mehr Schutz oder mehr Gefahr bedeuten. Dass die USA bewaffnete Drohnen zur gezielten Tötung von Gegnern wie etwa des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden nutzen, schwingt dabei mit.

Ein ewiges Thema

An einem Wort lässt sich ablesen, dass das Ministerium findet, dass die Debatte eigentlich nicht mehr unbedingt nötig wäre. „Neuerlich“ werde man nun diskutieren, heißt es in der Veranstaltungseinladung an die Bundestagsfraktionen, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Tatsächlich: Mehrere Runden haben Bundestag und Bundesregierung in dieser Debatte schon gedreht.

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Verteidigungsminister Thomas de Maizière sprach sich 2012 für die Beschaffung aus. Auch seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen warb dafür. Das Wunschmodell ist ausgesucht: die israelische Drohne Heron TP.

Im Bundestag wurde debattiert – aber nicht entschieden.

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Annegret Kramp-Karrenbauer, seit vergangenem Sommer im Amt, positionierte sich bei einem Truppen-Besuch in Afghanistan im Dezember: Bewaffnete Drohnen seien der Wunsch der Soldaten, sagte sie in Kunduz, einer als besonders gefährlich geltenden Region des Landes. Und es spreche vieles dafür, sie zum Schutz der Soldaten zu beschaffen.

Was bedeutet “schützen”?

So sieht das auch der scheidende Wehrbeauftragte und SPD-Politiker Bartels: „Den amerikanischen Gebrauch bewaffneter Drohnen für gezielte Tötungen will niemand in Deutschland sich zum Vorbild nehmen“, sagte er dem RND. „Aber gegebenenfalls die Chance auf schnelle Luftnah-Unterstützung durch eine begleitende bewaffnete Aufklärungsdrohne zu haben für eine deutsche Patrouille im Gefecht, ist sinnvoll und vielleicht im Ernstfall besser, als auf angeforderte Kampfhubschrauber oder Jagdbomber warten zu müssen.“

Der Moraltheologe Koch sagte dagegen dem RND: “Es erschließt sich noch nicht, dass bewaffnete Drohnen tatsächlich den Schutz der Soldaten erhöhen. Bewaffnen bedeutet zunächst: bekämpfen können. Das ist ein sehr ausgedehnter Schutzbegriff.”

Man dürfe den Soldaten nicht den Schutz versagen. „Aber der Ausdruck Schutz hat etwas totalisierendes. Schutz gibt es nie genug. Wenn man den Schutz der Soldaten erhöht, hat das Effekte an anderer Stelle, etwa beim Schutz der Zivilbevölkerung im Einsatzland. Die Frage ist, wie viel Berufsrisiko Soldaten in Kauf nehmen müssen, wenn man die Faktoren abwägt."

Wie entscheidet die SPD?

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Koch befürchtet auch, dass immer weitere Aufrüstung dazu führen könne, „dass bei technisch unterlegenen Gegnern der Wille zur Selbstaufgabe im Kampfeinsatz und damit die Radikalität steigt“. Statt sich in einen solchen Wettlauf zu begeben, sollte man sich um ein Abkommen zur Eindämmung dieser Waffensysteme bemühen.

Bis in den Juni hinein plant das Ministerium noch mehrere Veranstaltung, unter anderem im Bundestag und an Universitäten.

Ob es in dieser Wahlperiode eine Entscheidung geben wird, ist offen. Die SPD hat sich bei rüstungspolitischen Entscheidungen – zuletzt bei der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen – sperrig gezeigt. Das Spezialgebiet von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist das Thema Abrüstung.

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