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Kramp-Karrenbauer will stärkeres Engagement der Bundeswehr in Zentralafrika

  • Erstmals tritt die Bundesverteidigungsministerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf.
  • Die scheidende CDU-Chefin trotzt dem Eindruck, dass es mit ihrer politischen Karriere bald vorbei sein könnte.
  • Im Gegenteil: Kramp-Karrenbauer skizziert künftige Bundeswehreinsätze in Afrika und am Persischen Golf.
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München. „Wir sind nicht neutral“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer, „wir sind nicht irgendwo dazwischen“. Es geht an diesem Samstagnachmittag in München einmal nicht um die Distanz der CDU zu Linkspartei und AfD. Es geht um die Verortung Deutschlands in der Welt, betont die Bundesverteidigungsministerin. So standhaft und entschlossen klang sie selten in der zurückliegenden Woche, in der Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug von der CDU-Parteispitze eingeleitet hat.

„Westlessness“ lautet das Motto der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein Fantasiewort, das sich mit „Entwestlichung“ übersetzen lässt. Es umschreibt die unter den Teilnehmern des dreitägigen Treffens grassierende Sorge vor dem Bedeutungsschwund des Westens. Doch Kramp-Karrenbauer will nicht zu den Verzagten zählen. Sie kontert dem Motto mit einem Appell zu mehr Zuversicht und Tatenlust.

„Wir sollten nicht nur unsere Schwächen beschreiben und das Handeln anderer kommentieren oder beklagen, sondern etwas tun“, ruft die Ministerin in den Saal des Bayerischen Hofes.

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Es ist Kramp-Karrenbauers Debüt auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Im Sommer vergangenen Jahres wurde sie Verteidigungsministerin – nachdem sich herausgestellt hatte, dass die CDU-Chefin abseits der Bundesregierung kaum Profilierungschancen hatte. Kramp-Karrenbauer stand im Schatten von Kanzlerin Angela Merkel.

Als Kramp-Karrenbauer entgegen früherer Bekundungen dann doch in die Bundesregierung eintrat, machte sich Misstrauen in der Truppe breit. Manch einer befürchtete, der Posten der Verteidigungsministerin diente ihr bloß als Zwischenetappe zum Kanzleramt, als Mittel für ganz eigene Zwecke. Bliebe ihr neben dem Parteivorsitz ausreichend Zeit, um die notwendige Modernisierung der Bundeswehr voranzutreiben? Die Ministerin versuchte die Zweifel stets mit dem Hinweis auszuräumen, der CDU-Vorsitz statte sie mit „zusätzlichem politischen Gewicht“ aus, um sich für die Bedürfnisse der Bundeswehr einzusetzen.

Doch vor einer knappen Woche wurde diese Argumentation hinfällig. Seit Montagmorgen steht fest, dass Kramp-Karrenbauer nicht Kanzlerin werden wird. Dass sie bald den CDU-Parteivorsitz abgeben und dann nur noch Verteidigungsministerin sein wird. Sie wolle sich nun „mit aller Kraft“ für die Soldatinnen und Soldaten einsetzen, hatte Kramp-Karrenbauer gesagt. Die Truppe liege ihr sehr am Herzen.

In ihrer bisher kurzen Amtszeit hat Kramp-Karrenbauer bereits einige Akzente gesetzt. Das unter ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen im Ministerium ausgeuferte Beraterwesen drängte sie zurück. Fragwürdige Privatisierungsvorhaben stoppte sie. Und sie trug zur Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Öffentlichkeit bei, indem sie Gratisbahnfahrten für Uniformierte durchsetzte.

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Erlahmt nun ihr Elan oder gewinnt er an Fahrt, wenn Kramp-Karrenbauer bald „nur noch“ Verteidigungsministerin ist? Schadet ihr Rückzug vom Parteivorsitz ihrer Autorität oder eröffnet er ihr neue Freiheiten im Ministeramt?

Kramp-Karrenbauer trotzt dem Eindruck, dass es mit ihrer politischen Karriere bald zu Ende sein könnte. Mit eben jener Verve, mit der sie bereits Bundeswehrmissionen in Nordsyrien oder im Indopazifik ins Gespräch brachte, prescht sie in München mit dem Vorstoß für eine Ausweitung des deutschen Engagements in der zentralafrikanischen Sahel-Zone vor.

Diverse dort bereits stattfindende militärische Initiativen müssten unter einer Gesamtstrategie zusammengefügt werden. Ein realistisches Ziel müsse für die Region formuliert und der Bevölkerung vermittelt werden. Kramp-Karrenbauer fordert eine „politische Verständigung“. Denn eine Ausweitung des Einsatzes in der von Dürre, Terror und Menschenschmuggel geplagten Region werde „kein Engagement von einem halben Jahr sein, sondern Deutschland lange fordern“, so die Verteidigungsministerin.

Und auch in der Seestraße von Hormus seien deutsche Streitkräfte gefragt; schließlich habe die Exportnation Deutschland ein vitales Interesse an sicheren Seewegen. Mit den Amerikanern aber wünscht Kramp-Karrenbauer keine militärische Zusammenarbeit im Persischen Golf. Deren Strategie des maximalen Drucks gegenüber Iran mache sich Deutschland nicht zueigen. An der Seite der Franzosen aber könnte eine europäische „Koalition der Willigen“ zur Sicherheit in der Region beitragen.

Kramp-Karrenbauer wendet sich in München mit sichtlichem Wohlgefallen der Weltpolitik zu. Der Führungskrise in der CDU aber entkommt sie nicht. Die Turbulenzen ihrer Partei sind immer wieder Gesprächsthema in den Fluren des Konferenzhotels. Sorgen um den Stabilitätsgaranten Deutschland werden laut – jetzt, da selbst die sonst so stabilitätsversessene CDU wankt.

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Ihre Partei sei sich ihres „großen Einflusses auf die Stabilität Europas“ bewusst, sagt Kramp-Karrenbauer in staatstragendem Ton. Die CDU stehe in der Tradition Adenauers, Kohls und Merkels. „Diese Tradition werden wir stets mit ins Kalkül nehmen“, verspricht sie.

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