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Kramp-Karrenbauer gibt CDU-Vorsitz im April auf – “belastende Situation”

  • Die CDU wählt Ende April in Berlin einen neuen Parteichef.
  • Die Personalie werde ein “klares Signal” für die Festlegung auf einen Unionskanzlerkandidaten aussenden, sagt die scheidende CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.
  • Unionsfraktionschef Brinkhaus mahnt jedoch, die Schwesterpartei CSU nicht außen vor zu lassen.
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Berlin. Annegret Kramp-Karrenbauer hätte sich gern Zeit gelassen. Als die CDU-Chefin vor zwei Wochen nach den Gremiensitzungen ihrer Partei vor die Presse trat, stellte sie ihren Rückzug vom Parteivorsitz und die Wahl eines Nachfolgers für das Jahresende in Aussicht.

Doch so viel Geduld können die aufgewühlten Christdemokraten nicht aufbringen. Kramp-Karrenbauer wird ihr Büro im Konrad-Adenauer-Haus schneller räumen müssen als gedacht.

“Augenscheinlich ist diese Situation so belastend geworden für die Partei, dass ich der Auffassung bin, dass wir diese Klärung früher herbeiführen müssen”, sagt Kramp-Karrenbauer am Montag in der CDU-Parteizentrale. Und so wählt die CDU schon in acht Wochen, am 25. April auf einem Sonderparteitag, einen neuen Parteivorsitzenden.

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Keine Regionalkonferenzen

Regionalkonferenzen, wie es sie 2018 zur Vorstellung der Kandidaten gab, sind nicht geplant. Parteimitglieder und Delegierte werden mit Infomaterial Vorlieb nehmen müssen. Mit der Wahl eines neuen CDU-Chefs wird der Parteitag in Berlin eine weitreichende Entscheidung treffen: “Damit ist für uns auch das klare Signal für den Kanzlerkandidaten oder die Kanzlerkandidatin der CDU verbunden”, sagte die scheidende CDU-Chefin. Die Wahl stelle ein “Präjudiz” dar.

Die CDU steckt gleich dreifach in der Krise. Das orientierungslose Gezerre um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die starken Fliehkräfte innerhalb der Partei offenbart. Ihr historisch schlechtes Abschneiden bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag illustriert ihre Entfremdung von jungen, städtischen Wählern.

Und schließlich fügt die offene Führungsfrage dem Ruf der CDU als staatstragende Partei schweren Schaden zu. Letzterem will Kramp-Karrenbauer nun entgegenwirken, indem sie eine geordnete Suche nach einem Nachfolger an der Parteispitze in Aussicht stellt.

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Sie habe sich in der vergangenen Woche mit den “erklärten und potenziellen Bewerbern” getroffen und das weitere Verfahren mit ihnen abgestimmt, sagt Kramp-Karrenbauer. Es fallen die Namen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, des einstigen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz sowie jener des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen.

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Aus dieser Riege hat bisher einzig Röttgen seine Kandidatur erklärt. Sie erwarte, so Kramp-Karrenbauer, dass sich die anderen Aspiranten noch im Laufe dieser Woche öffentlich erklären werden.

Die CDU-Führung hatte sich eigentlich eine “Teamlösung” gewünscht – also eine interne Einigung auf einen Kandidaten, um eine Kampfkandidatur auf dem Parteitag zu vermeiden. Doch offenbar ist keiner der Interessenten um den Parteivorsitz gewillt, zugunsten eines anderen zurückzustecken.

Video
Das sind die potenziellen Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz
1:35 min
Seitdem Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt als CDU-Vorsitzende ankündigte, geht es in der Partei heiß her. Wer übernimmt jetzt den Parteivorsitz?  © RND/Marie Schiller

Der bevorstehende Wettstreit könnte den Zusammenhalt in der Partei weiter gefährden. Daher hat Kramp-Karrenbauer den vier Aspiranten ein Loyalitätsbekenntnis abgerungen: Die Bewerber hätten “ganz klar erklärt, dass sie jedwedes Ergebnis des Parteitages – egal, wie es ausfällt – respektieren werden und dass sie sich erkennbar und sichtbar in die weitere Arbeit der CDU einbringen werden”, sagt sie.

Und noch ein großes Versprechen gibt Kramp-Karrenbauer ab: Der künftige Parteichef werde “eine gute Zusammenarbeit sowohl mit der Bundestagsfraktion als auch mit der CDU-geführten Bundesregierung” pflegen. Eine Koexistenz von Parteichef und Kanzlerin Angela Merkel soll also möglich sein. Kramp-Karrenbauer selbst ist an diesem Versuch gescheitert.

Die Loyalität zur Großen Koalition, die Kramp-Karrenbauer ihrem Nachfolger abverlangt, stellte die Bundesverteidigungsministerin am Montag selbst infrage. Mit Blick auf die Abgrenzung der CDU von der AfD wirft sie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine “ganz bewusste Diffamierungs- und Schmutzkampagne” vor. Klingbeil attackiere die CDU bei dem Thema immer wieder zu Unrecht. “Dann soll er die Konsequenz ziehen und seine Partei auffordern, diese Regierung zu verlassen mit der CDU” – oder er solle die Angriffe einstellen, so Kramp-Karrenbauer.

Klingbeil bleibt bei Kritik

Klingbeil bleibt derweil bei seiner Kritik. Mit der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen von AfD und CDU habe die CDU ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagte er am Montag.

Ob Kramp-Karrenbauers neuer Plan zur Klärung ihrer Nachfolge zur Umsetzung kommt, ist offen. So begrüßt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zwar die Entscheidung für einen Sonderparteitag, macht aber deutlich, dass dort die Kanzlerkandidatur der Union nicht entschieden werde.

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“Es ist folgerichtig, dass wir die Führungsfrage in der CDU nun zeitnah klären”, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Die Frage der Kanzlerkandidatur für die Union insgesamt wird mit der CSU geklärt”, betont Brinkhaus.

Zudem warnt der Unionsfraktionschef die möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz vor Foulspielen. “Ich erwarte von allen möglichen Kandidaten, dass sie die Entscheidung des Parteitags akzeptieren und danach loyal mitarbeiten”, sagt Brinkhaus.

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