Kramp-Karrenbauer beißt sich an der Bundeswehr die Zähne aus

  • Die Bundeswehr leistet sich eine neue Panne bei der Bestellung von 120.000 Sturmgewehren.
  • Für die Truppe ist das peinlich, für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gefährlich, kommentiert Andreas Niesmann.
  • Auch die CDU-Chefin beißt sich am chronisch fehleranfälligen Beschaffungsamt die Zähne aus.
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Berlin. Mängel gibt es bei der Bundeswehr viele, stockende Rüstungsprojekte aber hat die Truppe wahrlich genug – und seit Freitag noch eines mehr. Da musste das Verteidigungsministerium mitteilen, dass es das Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr gestoppt hat. Grund sind Patentstreitigkeiten zwischen der bislang weitgehend unbekannten thüringischen Waffenschmiede C.G. Haenel sowie dem schwäbischen Rüstungsunternehmen Heckler & Koch.

Schwere Niederlage für AKK

Haenel hatte überraschend den Zuschlag für den 250 Millionen Euro schweren Auftrag von der Bundeswehr bekommen. Haus- und Hof-Lieferant Heckler geht rechtlich gegen die Vergabe vor und hat nun einen Etappensieg errungen.

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Für das Verteidigungsministerium und die amtierende Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist der Rückzieher eine schwere Niederlage. Zumal niemand richtig sagen kann, wie es jetzt weitergehen soll. Kann C.G. Haenel die Vorwürfe aus der Welt schaffen? Einigen sich die beiden Konkurrenten? Oder geht der Auftrag für die 120.000 Gewehre am Ende doch an Heckler & Koch?

War die Neuvergabe überhaupt nötig?

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Das würde neue Fragen aufwerfen, denn es waren ja gerade vermeintliche Mängel an dem von Heckler produzierten Schnellfeuergewehr G36, die eine Neuvergabe überhaupt erst nötig gemacht haben. Wobei inzwischen auch an den Mängeln wieder Zweifel bestehen – und womöglich das ganze Verfahren gar nicht nötig gewesen wäre.

So oder so ist der politische Schaden groß, zumal das Verteidigungsministerium erst vor wenigen Wochen auch das Suchverfahren nach einem neuen Transporthubschrauber einstellen musste. Finanzrahmen, Forderungskatalog und Realisierungsdatum waren nicht in Einklang zu bringen.

Für Ministerin Kramp-Karrenbauer ist die erneute Panne mehr als nur peinlich. Die Christdemokratin hatte immer wieder versprochen, das chronisch fehleranfällige Beschaffungswesen der Truppe zu modernisieren. Inzwischen sieht es so aus, als wenn auch sie sich daran die Zähne ausbeißt.

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