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Haushälter fordern Nachbesserungen an Strategie für kostenlose Corona-Schnelltests

  • Kostenlose Corona-Schnelltests für alle Bürgerinnen und Bürger hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn versprochen.
  • Den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aber hat Spahn trotz der Milliardenkosten vorher nicht gefragt.
  • Der Unmut der Haushälter ist groß – sie wollen den Minister zu Änderungen zwingen.
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Berlin. Unter den Haushältern der Bundestagsfraktionen von Union und SPD gibt es nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) erheblichen Unmut über das Vorgehen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz bei der Ankündigung kostenloser Corona-Schnelltests. Diese hatte Spahn für alle Bürgerinnen und Bürger versprochen, ohne zuvor den Haushaltsausschuss des Bundestages um Genehmigung für die voraussichtlich einstellige Milliardensumme pro Monat gebeten zu haben. Scholz hatte später seine Unterstützung für das Vorhaben signalisiert.

In einem Brief an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) erklären die beiden Chefhaushälter der Koalitionsfraktionen, Eckhardt Rehberg (CDU) und Dennis Rohde (SPD), zwar ihre grundsätzliche Unterstützung der erweiterten Teststrategie, pochen aber gleichzeitig auf die „notwendige Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Deckung der hierfür notwendigen, erheblichen Mehrbedarfe“.

In dem Schreiben, das dem RND vorliegt, machen Rehberg und Rohde deutlich, dass für eine Zustimmung des Parlaments Nachbesserungen an der von Spahn vorgelegten Teststrategie „zwingend geboten“ seien.

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Gesundheitsminister Spahn mahnt: „Das Virus gibt nicht einfach auf“
1:27 min
Der Bundesgesundheitsminister sieht bei den Infektionszahlen eine Seitwärtsbewegung. Gemeinsam mit RKI-Chef Wieler warnte er vor unbedachten Lockerungen.  © Reuters

„Der bislang für die Beschaffung angesetzte Einkaufspreis von 9 Euro entspricht nicht den uns bekannten Marktpreisen für die Abnahme von Großmengen und muss daher zwingend erheblich gesenkt werden“, heißt es in dem Schreiben mit Blick auf die Tests. „Auch die für die Testdurchführung angesetzten 9 Euro erscheinen uns unverhältnismäßig hoch im Vergleich zu dem eingesetzten Zeitaufwand“, kritisieren die Haushälter.

Die Kosten für die Schnelltestungen in den Unternehmen müssten „zwingend“ von den Arbeitgebern getragen werden, schreiben Rehberg und Rohde weiter. „Zudem bitten wir um Prüfung, ob in die Verordnung ein Passus für künftig gegebenenfalls wieder durchführbare Großveranstaltungen aufzunehmen ist. Sollte hier beispielsweise im Auftrag des Veranstalters vor Einlass der Besucher eine Schnelltestung durchgeführt werden, wären diese Kosten ebenfalls von diesem zu finanzieren.“

Warnungen vor einem Testchaos

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Spahn hatte versprochen, dass ab dem 1. März alle Bürger kostenlos von geschultem Personal mit Corona-Antigen-Schnelltests getestet werden können. Kommunen sollen Testzentren, Apotheken oder Praxen mit solchen Angeboten beauftragen. Von überhöhten Erstattungspauschalen würden vor allem Apotheker und Ärzte profitieren.

Das Corona-Kabinett soll sich am Montag mit dem Vorschlag des Gesundheitsministers befassen. In Koalitionskreisen gibt es Kritik daran, dass Spahn sein Testversprechen zwar medienwirksam inszeniert habe, sich aber um die konkrete Organisation nicht kümmere. Nach dem Impfchaos drohe ein Testchaos, heißt es.

Laut RND-Informationen rechnet die Bundesregierung damit, dass Spahns Testversprechen einen niedrigen bis mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Monat kosten könnte. Scholz hatte zwar bereits zugesagt, dass der Bund die Tests finanziert und Spahn seine „volle Unterstützung“ in der Sache habe. Das letzte Wort aber hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

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