Vorwurf der Bestechlichkeit

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thüringer CDU-Vorsitzenden

Mario Voigt (CDU), Landesvorsitzender der CDU in Thüringen, spricht beim Deutschlandfest der CSU zum Tag der Deutschen Einheit am Deutsch-Deutschen Museum.

Mario Voigt (CDU), Landesvorsitzender der CDU in Thüringen, spricht beim Deutschlandfest der CSU zum Tag der Deutschen Einheit am Deutsch-Deutschen Museum.

© Quelle: Bodo Schackow/dpa

Es geht um den Vorwurf der Bestechlichkeit im „geschäftlichen Verkehr“: Im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Europawahlkampf 2019 haben Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Erfurt die Wohn- und Geschäftsräume des Thüringer CDU-Chefs Mario Voigt durchsucht.

 

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. In dem Zusammenhang seien mehrere Räumlichkeiten durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden, sagte Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen am Donnerstagabend auf Anfrage. Zuvor hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) darüber berichtet.

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Nach Angaben von Grünseisen wurde das Korruptionsverfahren gegen Voigt eingeleitet, nachdem sich in einem anderen Ermittlungsverfahren Hinweise ergeben hätten. Die Vorwürfe hingen mit der Tätigkeit von Voigt im Europawahlkampf 2019 zusammen. Nach MDR-Informationen soll Voigt einen Auftrag an eine Internetagentur vergeben haben, die ihm dafür ein Beraterhonorar gezahlt haben soll.

Für mich gilt, was ich von Tag eins an gesagt habe: Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen. Meine Bereitschaft zu Transparenz und Mitarbeit gilt weiterhin.

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt

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Voigt erklärte am Donnerstagabend in einem schriftlichen Statement: „Für mich gilt, was ich von Tag eins an gesagt habe: Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen. Meine Bereitschaft zu Transparenz und Mitarbeit gilt weiterhin.“

Voigts Anwalt Valentin Sitzmann fügte hinzu, es bestehe keine tragfähige Grundlage für den Verdacht. „Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist zudem auch unverhältnismäßig und übermäßig. Es irritieren Zeitpunkt und die Art und Weise der Maßnahme.“ Zudem gebe es offenbar ein hohes Bedürfnisse der Behörden an einer Veröffentlichung des Verfahrens. „Mein Mandant hat sich bisher höchst kooperativ und immer proaktiv und transparent verhalten“, erklärte der Anwalt.

RND/dpa

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