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Korruptionsskandal um Beatmungsgeräte erschüttert Slowenien

  • Es geht um Beatmungsgeräte für Corona-Patienten, die überteuert eingekauft worden sein sollen.
  • Slowenien wird von einem Korruptionsskandal erschüttert.
  • Die Folge: Der Wirtschaftsminister wird für mehrere Stunden festgenommen, der Innenminister und der Landespolizeichef treten zurück.
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Ljubljana. Das EU-Land Slowenien wird von einem mutmaßlichen Korruptionsskandal um die Beschaffung von Beatmungsgeräten für Corona-Patienten erschüttert.

Die Polizei nahm am Dienstag den für den fraglichen Ankauf mutmaßlich verantwortlichen Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek für mehrere Stunden fest. Unmittelbar darauf traten Innenminister Ales Hojs und Landespolizeichef Anton Travner von ihren Ämtern zurück.

Zugleich erhob Hojs schwere Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft und Polizei. "Die Ermittlungen (gegen Pocivalsek) sind politisch motiviert", behauptete er. Die Straf- und Polizeibehörden seien von Strukturen eines sogenannten "Tiefen Staates" unterwandert, die noch aus der Zeit des sozialistischen Jugoslawiens stammen würden.

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Wirtschaftsminister bestreitet Vorwürfe

Kommentatoren in Slowenien sahen den dramatisch inszenierten Auftritt von Hojs als Teil einer Strategie des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Janez Jansa, die bislang unabhängigen Behörden seiner direkten Kontrolle zu unterwerfen. "Man versucht, abzulenken und die (ermittelnden) Institutionen zu diskreditieren, damit sie dann der nächste Innenminister angreifen kann", zitierte die slowenische Nachrichtenagentur STA am Mittwoch den Politologen Alem Maksuti.

Jansa steht seit März dieses Jahres an der Spitze einer Koalitionsregierung. Hojs gilt als sein Vertrauter, vor seinem Ministerposten leitete er den von Jansas SDS-Partei kontrollierten Fernsehsender Nova24TV. Pocivalsek ist Chef des kleinen Koalitionspartners SMC.

Den Anschuldigungen der Strafverfolger zufolge soll sein Ministerium Beatmungsgeräte für die Behandlung schwer erkrankter Covid-19-Patienten überteuert eingekauft haben. Sie stützen sich auf die Aussagen eines Hinweisgebers aus dem zuständigen Handelsunternehmen. Pocivalsek bestreitet die Vorwürfe. Nach seiner Freilassung am Dienstagabend erklärte er, mit den Behörden kooperieren zu wollen.

RND/dpa

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