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Korruptionsskandal in Brasilien: Für eine Impfdosis einen Dollar Schmiergeld

  • Die Zeichen für die Regierung des amtierenden brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro stehen bereits länger schlecht für eine Wiederwahl 2022.
  • Jetzt stolpert Bolsonaro auch noch in einen äußerst gefährlichen Korruptionsskandal.
  • Die Rufe nach einem Impeachment werden lauter.
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Bogota/Rio de Janeiro. Die Wut ist auf den Straßen greifbar: „Das größte Problem ist, dass wir eine Regierung haben, die das alles verharmlost und negiert hat“, sagt Laura Beatriz Ayres (68) im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Die Augenärztin ist wütend auf den rechtsgerichteten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, dem sie eine Mitverantwortung für die inzwischen fast 520.000 Covid-Toten in dem riesigen südamerikanischen Land anlastet.

Auf einer Anti-Bolsonaro-Demo redet sie sich den Ärger von der Seele: „Die Regierung hat auf Medikamente gesetzt, die keine Wirksamkeit haben, auf eine Herdenimmunität, die es immer noch nicht gibt, und hat gegen Impfstoffe gewettert. Sie hat sich sich sogar gegen die WHO und Hygienemaßnahmen gestellt. Das ist absurd“, sagt Ayres und ist damit bei weitem nicht alleine.

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Treue Anhängerschaft

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Gut ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in Brasilien steht Bolsonaro mit dem Rücken zur Wand. Jener Präsident, der eher mehr ein evangelikaler Sektenführer denn ein Politiker ist, ist allerdings mit rationalen Maßnahmen ohnehin nicht einzuordnen. Seine Anhängerschaft steht treu zu ihm, sie glaubt ihrem Anführer ohnehin mehr als den regierungskritischen Medien.

Es kommt zu martialischen Motoraddemos, die an Aufmärsche faschistischer oder kommunistischer Diktaturen erinnern. Mit denen will Bolsonaro suggerieren, was er nicht hat: Stärke und Führungskraft. Weil bei vielen dieser Aufmärsche Bolsonaro und seine Anhänger die Hygienemaßnahmen missachten, kommt es zu scharfer Kritik.

Und zu paradoxen Situationen, denn auch seine Gegner mobilisieren die Straßen. Hier wird zwar deutlich disziplinierter auf Abstand und Maske geachtet, als im Bolsonaro-Lager, aber die Massendemos liefern Bolsonaro Argumente: Dass die anderen es ja auch nicht besser machen.

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Corona-Tote in Brasilien: Zahl steigt auf mehr als 400.000
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Das Land ist damit das zweite weltweit mit über 400.000 Corona-Toten. Spitzenreiter sind die USA mit rund 575.000 Todesfällen.  © Reuters

„Es ist wichtig, dass wir die Straße besetzen“, sagt Anderson Alves (26), Pädagoge und Bolsonaro-Kritiker. Die Chancen auf ein Impeachment, also ein Amtsenthebungsverfahren, schätzt er realistisch ein. „Ich denke, es ist kompliziert. Ich erwarte davon nicht viel“, sagt er mit Blick auf die Machtverhältnisse im Parlament. „Aber dieses Szenario zeigt die Unordnung und die Demontage dieser Regierung.“

Skandal um Corona-Impfdosen

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Seit ein paar Tagen erschüttert nun ein weiterer Skandal die brasilianische Politik. Ein Mitarbeiter der Bolsonaro-Regierung soll um Schmiergeld gebeten haben, einen Dollar pro eingekaufter Impfdosis Astrazeneca, berichteten brasilianische Medien. Insgesamt ging es um 400 Millionen Impfdosen.

Inzwischen hat Bolsonaro den der Korruption verdächtigten Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums entlassen. Der Fall wird den parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch intensiver beschäftigen. Dort gibt es ohnehin schon massive Kritik am Präsidenten für seinen chaotischen, bisweilen fast schon kriminellen Corona-Kurs. Einen Teil der Mitglieder des Ausschusses beschimpfte Bolsonaro deshalb als Banditen.

Der Fall ist für das Bolsonaro-Lager deswegen so gefährlich, weil die Anti-Korruptionsbekämpfung einer ihrer selbst erklärten Markenkerne war. Inzwischen hat sich das Szenario allerdings umgedreht. Bolsonaros möglicher Herausforderer bei den Wahlen 2022, der ehemalige Präsident Lula da Silva, fährt inzwischen einen juristischen Erfolg nach dem anderen ein und wird von der brasilianischen Justiz von gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfen entlastet.

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Das hat Auswirkungen auf die Umfragen, die Lula, der das Land von 2003 bis 2011 schon einmal regierte, nun anführt. Hinzu kommt die schwere Wirtschaftskrise, die das Land als Folge der Pandemie erfasst hat. Rund 14,6 Millionen Menschen sind offiziell als arbeitssuchend gemeldet, die Lebensmittelpreise sind deutlich gestiegen, in den Armenvierteln leiden die Menschen Hunger.

Skandalumweltminister tritt zurück

Und das ist noch nicht alles. International belastet der Skandal um den inzwischen zurückgetretenen Umweltminister Ricardo Salles die Reputation Brasiliens. „Lieber Ricardo Salles, Sie sind Teil der Geschichte. Die Verbindung von Landwirtschaft und Umwelt ist eine nahezu perfekte Ehe“, sagte der Staatschef nach dessen Demission vor einigen Tagen. „Es ist aber nicht einfach, dieses Ministerium zu führen. Was übrig bleibt, sind manchmal nur ein Haufen Prozesse.“

Salles stand für das hässliche, das skrupellose Gesicht eines Politikers, dem alles wichtiger war als seine eigentliche Aufgabe: Der Umweltschutz. Weltweit berühmt-berüchtigt wurde Salles, als eine Videoaufzeichnung einer Kabinettssitzung publik wurde.

Damals forderte Salles, die mediale Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie zu nutzen, um in deren Schatten Umweltvorschriften zu lockern oder ganz auszuhebeln. Zu Gunsten des Bergbaus und der Landwirtschaft.

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Als wäre das nicht schon schlimm genug, ist Salles ganz offenbar auch noch tief in illegale Geschäfte der Holzmafia verwickelt. Es ist also kein Zufall, dass die Abholzung des Amazonas unter dem Duo Bolsonaro/Salles wieder Ausmaße annimmt, wie zu schlimmsten Zeiten im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts unter Lula da Silva.

Die Quittung für all das gibt es derzeit in den Umfragen und die sagen ein Ende der Bolsonaro-Regierung 2022 voraus.

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