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Parteispenden und Lobbyismus: Transparency fordert strengere Regeln

  • Transparency International findet, dass Transparenz im Wahljahr besonders wichtig ist.
  • Doch Deutschland kommt im Kampf gegen Korruption nicht voran.
  • Die Organisation fordert unter anderem wöchentliche Veröffentlichung von Wahlkampfspenden ab einer bestimmten Höhe.
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Berlin/Brüssel. Deutschland kommt im Kampf gegen Bestechung und Korruption nach Einschätzung von Transparency International kaum voran. Nötig seien bessere Regeln für Partei- und Wahlkampfspenden sowie für Lobbyismus, sagte Transparency-Deutschlandchef Hartmut Bäumer. „Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl sollten die Parteien hier schnell die Initiative ergreifen.“

Derzeit nutzten Parteien Gesetzeslücken aus, und Parteispenden flössen zu häufig an den gesetzlichen Pflichten zur Offenlegung vorbei, kritisierte Transparency. „Insbesondere in Wahljahren fließt viel Geld“, erklärte Bäumer. Die Politik müsse hier mehr Transparenz schaffen, etwa durch wöchentliche Veröffentlichung von Wahlkampfspenden ab einer bestimmten Höhe.

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Im am Donnerstag vorgestellten globalen Korruptionsindex von Transparency International konnte sich Deutschland nicht verbessern. Die Bundesrepublik erreichte wie im Vorjahr 80 von 100 möglichen Punkten und im Ländervergleich Rang 9, deutlich hinter den Siegern Dänemark und Neuseeland.

Die Untersuchung misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor in 180 Ländern. Ausgewertet werden dafür Daten von zwölf unabhängigen Institutionen, die sich auf die Analyse von Regierungsführung und Wirtschaftsklima spezialisiert haben. Steuerbetrug, Geldwäsche oder illegale Finanzströme im privaten Sektor werden nicht erfasst.

Die größten Absteiger

In der EU gehört Polen im Vergleich zu 2019 zu den größten Absteigern im Korruptionsranking. Auch in Tschechien verschlechterte sich der Wert deutlich. Ungarn belegt zusammen mit Bulgarien und Rumänien im EU-Vergleich den letzten Platz.

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„Europas Rechtsstaat steckt in einer schweren Krise“, sagt der Vorsitzende der EU-Parlamentariergruppe „Anti-Korruption“, Daniel Freund von den Grünen. Demokratien würden ausgehöhlt und politische Systeme auf die finanziellen Bedürfnisse einer oligarchischen Elite zugeschnitten.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte mit Blick auf Entwicklungs- und Schwellenländer: „Nach wie vor ist Korruption das Haupthemmnis von Entwicklung.“ Der Korruptionsbericht zeige eine Verschlechterung in der Corona-Pandemie. „In vielen Ländern wurde die Pressefreiheit und die Arbeit der Zivilgesellschaft eingeschränkt, Wahlen verschoben und bürgerliche Freiheiten erheblich beschnitten.“ Corona sei so zu einer Mehrfachkrise geworden.

RND/dpa

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