Gesetze sollen Abhilfe schaffen

„Die Menschen sind empört“: Korruptionsvorwürfe erschüttern die Ukraine

Der ukrainische Vize-Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow ist nach einem Korruptionsskandal zurückgetreten.

Der ukrainische Vize-Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow ist nach einem Korruptionsskandal zurückgetreten.

Nach den schweren Korruptions­vorwürfen in mehreren Fällen gegen ranghohe Beamte der ukrainischen Regierung haben die Ermittlungen der Behörden begonnen. Nach Angaben der ukrainischen Anti­korruptions­behörde Nabu soll Vizeminister Wasyl Losynskyj Schmiergelder in Höhe von 400.000 US-Dollar angenommen und im Gegenzug mit einem Unternehmen Verträge für überteuerte Strom­generatoren abgeschlossen haben. „Damit alles reibungslos lief, schaltete der Unternehmer zwei weitere Personen ein, die ihm dabei halfen, ein Angebot für das Ministerium mit Preisen um 25 bis 30 Prozent über dem Markt­durchschnitt zu erstellen“, teilte Nabu mit. Damit dies nicht auffliegt, sollen bei der Kosten­überwachung Angaben gefälscht worden seien.

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In einem anderen Fall soll es Verträge mit überhöhten Preisen für die Verpflegung der Soldaten und Soldatinnen gegeben haben. Ob es sich dabei um Korruption handelt, ist unklar.

Die ukrainische Abgeordnete Inna Sovsun hat kein Verständnis für die Korruptionsvorfälle in der Ukraine: "Diese Fälle haben die Gesellschaft erschüttert“

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Der zuständige Direktor der Beschaffungs­abteilung des Verteidigungs­ministeriums sei entlassen worden, teilte die Leiterin des Anti­korruptions­ausschusses der Werchowna Rada, Anastasija Radina, am Mittwoch mit. Sie kündigte einen Gesetzentwurf an, wonach künftig die Preise für eingekaufte Produkte veröffentlicht werden müssen.

Diese Fälle haben die Gesellschaft erschüttert. Gerade in Zeiten des Krieges ist es völlig inakzeptabel, dass manche Menschen an ihre persönliche Bereicherung denken.

Inna Sowsun, ukrainische Politikerin

„Diese Fälle haben die Gesellschaft erschüttert“, sagte die ukrainische Politikerin Inna Sowsun dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Gerade in Zeiten des Krieges ist es völlig inakzeptabel, dass manche Menschen an ihre persönliche Bereicherung denken.“ Für sie seien die Fälle auch sehr persönlich. „Ich kann nicht verstehen, wie Menschen so etwas tun können, denn mein Partner kämpft im Krieg und ich kenne viele Menschen, die jeden Tag ihr Leben riskieren.“

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„Die Menschen sind sehr enttäuscht von diesen eklatanten Fällen von Korruption“, sagt Sowsun weiter. Gleichzeitig zeigten die Fälle, dass das System der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine funktioniere. Früher sei es oft vorgekommen, dass Journalisten und Journalistinnen Missstände aufgedeckt hätten, es aber keine Konsequenzen gegeben habe. Das sei heute anders, sagte Sowsun und verwies auf die Verhaftung mehrerer Verdächtiger. Die Reaktion sei angemessener als in der Vergangenheit. „Das gibt uns allen Hoffnung.“

Reihe von Entlassungen im Land

Die jüngsten Korruptions­vorwürfe hatten am Mittwoch zu einer Reihe von Entlassungen geführt. Fünf Gouverneure regionaler Militär­verwaltungen sowie vier Vizeminister wurden mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter enthoben. Viele Fragen sind aber noch ungeklärt.

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Offen ist unter anderem, ob auch westliche Hilfsgelder für den Kauf der überteuerten Strom­generatoren ausgegeben wurden. Der Sprecher des US-Außen­ministeriums, Ned Price, erklärte am Dienstag, der US-Regierung sei „kein Missbrauch amerikanischer Hilfsgelder“ in der Ukraine bekannt. Price betonte, dass die Gelder aus den USA sorgfältig überwacht würden. „Wir nehmen unsere Verantwortung sehr ernst, eine angemessene Aufsicht über alle Formen der amerikanischen Hilfe für die Ukraine zu gewährleisten“, sagte er.

HANDOUT - 30.09.2022, Ukraine, Kiew: Auf diesem vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten veröffentlichten Foto leitet Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, eine Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Unmittelbar nach der Annexion von vier Gebieten durch Russland will die Ukraine offiziellen Angaben zufolge einen beschleunigten Beitritt zur Nato beantragen. Foto: -/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++

Korruptionsvorwürfe in der Ukraine: Worum geht es?

Zwei mögliche Korruptions­skandale sorgen in der Ukraine für Unruhen. In beiden Fällen geht es um Gelder, die im Zusammenhang des Kriegs an unterschiedlichen Stellen veruntreut worden sein sollen. Ein Überblick über die neuesten Fälle.

Einer der Gründe für die Korruption ist nach Einschätzung von Transparency International Ukraine, dass in den vergangenen Monaten andere Prioritäten gesetzt wurden. „Unsere oberste Priorität in den letzten elf Monaten war das Überleben“, sagte Andrij Borowyk, Geschäftsführer von Transparency International Ukraine, dem RND. Das sei das Hauptziel vieler Menschen im Land und natürlich auch von Selenskyj gewesen. Jetzt würden das Thema Korruption und die Aufarbeitung der Fälle viel weiter oben auf der Prioritäten­liste stehen, ist sich der Transparency-Geschäfts­führer sicher. „Ich denke, das wird in der Öffentlichkeit eher positiv als negativ aufgenommen.“

Akzeptanz von Korruption in der Ukraine extrem niedrig

Die Akzeptanz von Korruption in der Ukraine ist extrem niedrig, bestätigen Borowyk und Sowsun dem RND. Die Parlaments­­abgeordnete Sowsun führt dafür noch einen weiteren Grund an: „Jetzt, wo Korruptionsfälle unsere Verteidigung und unseren sozialen Zusammenhalt untergraben, ist das völlig inakzeptabel. Die Menschen sind empört.“

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Sowsun glaubt, dass die große Öffentlichkeit der aktuellen Korruptions­vorwürfe eine Signalwirkung hat. „Ich hoffe, dass diese Welle von Skandalen nun neue Skandale verhindert, dass die Menschen sehen, dass der Kampf gegen Korruption funktioniert und dass sie sehr vorsichtig sind.“ Jeder, der in der Ukraine Entscheidungen trifft, sollte das jetzt verstanden haben, so Sowsun.

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