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Gutachten: Für unter 14-Jährige ist in Schulen ein Kopftuchverbot machbar

  • „Wenn ich das nicht trage, komme ich in die Hölle“, höre sie von jungen Schülerinnen zum Thema Kopftuch, sagt eine Lehrerin.
  • Ein neues Rechtsgutachten betont nun: Der Bund könne ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige in der Schule erlassen.
  • Doch sind die juristischen Argumente stichhaltig?
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Berlin. Kann der Bund ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige in Schulen erlassen? Ja, das ist möglich – zu diesem Ergebnis kommt zumindest der Würzburger Professor für Öffentliches Recht, Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg. Er hat ein Gutachten im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland erstellt, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.

Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft, Ertan Toprak, fordert die Politik auf, das Verbot in Angriff zu nehmen. Seine Argumentation: Das Kopftuch sei ein Symbol der Unterdrückung von Frauen. “Wir wollen nicht, dass Kinder vom politischen Islam instrumentalisiert werden”, sagte er. Topraks Organisation vertritt nach eigenen Angaben drei Millionen Migranten in Deutschland und grenzt sich mit einer säkularen Haltung scharf von den Islamverbänden ab.

Freiheit durch Freiheitsbeschränkung?

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Wie aber lässt sich ein Kopftuchverbot rechtfertigen, obwohl es mit der Religionsfreiheit und dem Erziehungsrecht der Eltern kollidiert? Entscheidend sei der “Gedanke, dass dieses Verbot erst die Voraussetzungen für die Herausbildung einer individuellen Selbstbestimmtheit schafft”, heißt es in dem Gutachten. “Es geht also um Freiheitsgewährleistung durch Freiheitsbeschränkung.”

Übersetzt bedeutet dies: Der Staat soll den Mädchen Freiheit verschaffen – vor Eltern, die sehr früh darauf bestehen, dass die Kinder nur mit Kopftuch in die Öffentlichkeit gehen sollen.

Toprak hat sich an diesem Tag Menschen und Vertreter von Organisationen an die Seite geholt, die seine Sicht teilen. Necla Kelek von der Frauenschutzorganisation Terre des Femmes betonte: Jedes Kind habe ein Recht auf Kindheit. Das werde aber verletzt, wenn ein Kind gezwungen werde, in der Schule ein traditionelles Rollenbild nach außen zu tragen.

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Julia Wöllenstein, Buchautorin und Lehrerin einer Gesamtschule in Kassel, sagt mit Blick auf kopftuchtragende Mädchen an ihrer Schule: “Schon allein das Tragen des Kopftuchs schließt sie von den anderen aus.” Sie berichtet von jungen Mädchen, die sagen: “Wenn ich das nicht trage, komme ich in die Hölle.” Auch gerieten Mädchen, die kein Kopftuch trügen, schnell unter Druck. Jungen in der fünften Klasse wiederum sagten ihr: “Die Mädchen müssen das Kopftuch tragen, damit die Männer nicht an Sex denken.” Mit einem Kopftuchverbot würden diese falschen Botschaften nicht mehr vermittelt.

Darf der Bund überhaupt tätig werden?

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Die Frage, ob ein Kopftuchverbot für die Schülerinnen verfassungsmäßig zulässig ist, ist umstritten. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat darauf hingewiesen, dass auch Kindern der Schutz der Religionsfreiheit nach Artikel 4 des Grundgesetzes zusteht. Zudem könnte das Erziehungsrecht der Eltern verletzt werden. Das Gutachten aus dem Bundestag kommt zum Ergebnis, “dass ein generelles landesweites Verbot für Schülerinnen, ein Kopftuch zu tragen, das das Gesicht frei lässt, verfassungsrechtlich wohl nicht zulässig wäre.” Darüber hinaus ist umstritten, ob der Bund tätig werden dürfte – schließlich fällt Schule in den Kompetenzbereich der Länder.

Der Deutsche Lehrerverband spricht sich für ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige in den Schulen aus. Das Kopftuch erschwere die Integrationsaufgabe von Schulen, sagte der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger.

Ilka Hoffman, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für Schulen, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) dagegen: “Statt sich ständig mit neuen Verbotsszenarien zu beschäftigen, die sich nur auf Einzelfälle beziehen, sollten mehr Anstrengungen unternommen werden, gute Integrationskonzepte, durchgehende Sprachbildung und wo immer möglich herkunftssprachlichen Unterricht in den Schulen zu implementieren.” Die Schulen bräuchten zeitliche und personelle Ressourcen sowie Fortbildung für den interkulturellen und interreligiösen Dialog, die Förderung bildungsbenachteiligter Lernender und den Umgang mit religiösen Konflikten. “Allein mit Verboten machen wir es uns zu einfach.”

Auch in der Gewerkschaft umstritten

Die Bedeutung eines Kopftuchverbots an Schulen für die Verbesserung der gesellschaftlichen Integration und Teilhabe muslimischer Mädchen an Bildung sei auch in der GEW umstritten, gab Hoffmann zu. “Auf alle Fälle sollten die Konsequenzen eines Verbots für die Schulen und die betroffenen Mädchen gründlich durchdacht werden”, sagte sie. Die Auswirkungen eines Verbots auf die Bildungs- und Teilhabechancen der betroffenen Mädchen müssten fachlich analysiert und mit Blick auf eine Umsetzung des Verbots evaluiert werden. “Wenn ein Verbot bestimmter Kleidungsstücke zu einer Verschlechterung der Bildungschancen ohnehin benachteiligter Mädchen beiträgt, dann leistet das keinen Beitrag zu mehr Frauenrechten.”

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Hoffmann betonte: “Es geht darum, Mädchen die bestmögliche Bildung zukommen zu lassen als Basis eines selbstbestimmten Lebens.”

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