2G- und 3G-Regeln sollen kontrolliert werden: Polizei will Stichproben machen

Die Polizeigewerkschaften sind offen, die Behörden bei der Durchsetzung der 2G- und 3G-Regeln zu unterstützen.

Die Polizeigewerkschaften sind offen, die Behörden bei der Durchsetzung der 2G- und 3G-Regeln zu unterstützen.

© Quelle: imago images/Christian Grube

Bei Einführung von 2G- und 3G-Regeln haben sich die Polizeigewerkschaften offen dafür gezeigt, die Behörden bei den Kontrollen zu unterstützen. „Häufig werden es auch nur Stichproben sein, die die Polizei machen kann“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auch die Gewerkschaft der Polizei kündigte Amtshilfe an.

 

Berlin. Die Polizeigewerkschaften sind offen, die Behörden bei der Durchsetzung der 2G- und 3G-Regeln zu unterstützen. „Natürlich werden Polizei und Ordnungsbehörden notfalls die Regeln durchsetzen, die von der Politik auf demokratisch legitimierten Weg erlassen wurden“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er betont aber: „Häufig werden es auch nur Stichproben sein, die die Polizei machen kann.“

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Laut Wendt seien die Kontrollen von 2G und 3G jedoch schwieriger, als beispielsweise Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren. „Deshalb werden wieder Tausende Kräfte andere Aufgaben weniger erfüllen können“, warnt der Polizeigewerkschaftschef. „Gleichzeitig wissen wir auch, dass es keine hundertprozentige Kontrolldichte geben kann“, so Wendt weiter. Man sei darauf angewiesen, dass die Betreiber von Restaurants und anderen Einrichtungen ihre eigenen Kontrollpflichten erfüllen.

Gewerkschaft der Polizei: „Polizei wird Amtshilfe leisten“

Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), verwies gegenüber dem RND auf die Verantwortung der lokalen Behörden, 2G und 3G zu kontrollieren: „Für die Kontrollen sind zunächst einmal die Ordnungsämter, Gesundheitsämter und Gewerbeaufsichtsämter zuständig. Die Bürgermeister und Landräte stehen in der Verantwortung, die Maßnahmen auch durchzusetzen“, so Malchow. „Die Polizei wird Amtshilfe leisten und bei stichprobenartigen Kontrollen unterstützen können. Schließlich ist die Lage leider wieder ernst“, sagte er dem RND.

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In Sachsen, Thüringen und Bayern hatten die Landesregierungen in den vergangenen Tagen angekündigt, dass die Polizei bei der Durchsetzung der 2G-Regeln helfen solle. Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) erklärte am Dienstag, es rege die Bürger und Bürgerinnen zu Recht auf, wenn Regeln vorgeschrieben würden, aber das Gefühl entstehe, dass deren Einhaltung nicht kontrolliert werde. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Dienstag an, dass die Beamten in Bayern bei Regelverstößen ein Verwarnungsgeld verhängen könnten. Im Extremfall können bei Missachtung auch Betriebe geschlossen werden.

RND/jps/scs

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